Wer unseren Rechtsstaat nicht akzeptiert, kann Deutschland verlassen!

14.04.25 - Dieser links-ideologische Auftritt, der am Palmsonntag unter dem Deckmantel einer Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz in Fulda stattgefunden hat, war ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Versammlungsfreiheit hin oder her. Aber zu behaupten, dass abgeschlossene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft - die insgesamt zehn Monate gedauert haben - einfach "still zu den Akten gelegt worden seien" und der Polizei vorzuwerfen, in diesem Fall "rassistisch gehandelt" zu haben und sich "nicht selbstkritisch zu hinterfragen" ist eine Frechheit. Sieben Jahre ist der Fall her - und kein Grund mehr für eine populistische Versammlung auf dem Rücken der Polizei.

"Was geschah mit Matiullah?" und "Warum schoss ein Beamter auf einen unbewaffneten Jugendlichen?" hatten die Organisatoren von Migrantifa Fulda im Beisein der rund 60 Demonstranten öffentlich gefragt, verbunden mit zwei Kernaussagen. Erstens: "Wir fordern eine lückenlose Aufklärung!" Zweitens: "Stoppt rassistische Polizeigewalt!" Dazu später mehr.

Polizei-Rassismus ist grotesk

Diese Bilder erinnern an den Vorfall im April 2018.

Der Afghane Matiullah hat einen Bäckerei-Mitarbeiter brutal angegriffen. ...

O|N-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld: Wer unseren Rechtsstaat nicht akzeptiert, ...

Eindeutig ist, dass der Polizeieinsatz im Jahr 2018 keinerlei rassistischen Hintergrund hatte. Die Polizeistreife wurde über Notruf zur Hilfe gerufen und vor Ort mit einer Extremsituation konfrontiert. Es ist gerade zu grotesk, zu unterstellen, die Polizisten hätten in dieser Situation die Herkunft und Status des Täters erkannt und daran ihre Handlungen orientiert. Die Beamten erkannten die Lebensgefahr, in der sich der Bäckerei-Mitarbeiter befand, und auch sie selbst befanden sich in Lebensgefahr.

Demo-Rednerinnen verlieren kein Wort zur Vorgeschichte

Demo am Palmsonntag am Bahnhofsvorplatz in Fulda. Fotos: Hannes Mayer

Jetzt aber wieder zurück zur Demo am Palmsonntag. Die Rednerinnen äußerten ausschließlich Kritik an Polizei und Rechtsstaat, sprachen von Polizeigewalt und Menschen 2. Klasse. Kein Wort zur Vorgeschichte: Ein unbescholtener Bürger wurde angegriffen, erlitt ein Trauma, die Polizei, die zur Hilfe eilte, ebenfalls. Kein Wort dazu, wie es dem Bäckerei-Mitarbeiter heute geht, kein Wort dazu, wie es dem Polizeibeamten heute geht. Auch nicht dazu, dass Matiullah polizeibekannt war, mehrfach mit dem Gesetz und damit dem Rechtsstaat zu tun hatte.

Meine Antwort in dieser Sache ist klar und eindeutig: Wir leben in einem Rechtsstaat. Und wer diesen nicht akzeptiert, kann Deutschland verlassen. Schon 2018 habe ich kommentiert und ich bleibe dabei: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wer auf Polizisten mit einem Schlagstock einschlägt oder sie mit Steinen bewirft, der muss bestraft werden - mit aller Härte des Gesetzes. Und dabei ist für die Polizei der Einsatz der Dienstwaffe sicher die allerletzte Wahl gewesen. Und genau das haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch bestätigt. (Christian P. Stadtfeld) +++