Bauantrag K+S-Pipeline: erstmals Einwendungen der Weser-Anrainer möglich

"Im Jahre 2006 hat die K+S Kali GmbH angekündigt, eine Pipeline von Neuhof an die Werra bauen zu wollen, um auch im Fuldarevier entstehende Laugenabfälle der Werra aufbürden zu können. Nach vier Jahren ist es nun so weit: der Kaliriese hat den Bauantrag gestellt," sagte der Vorsitzende der "Werra-Weser-Anrainerkonferenz", Dr. Walter Hölzel. Der Erste Stadtrat von Witzenhausen ergänzte, die Pläne des Kaliherstellers hätten im Jahre 2006 zu einer bisher beispiellosen Gegenbewegung geführt.

Städte, Gemeinden und Verbände hatten sich in einer Klagegemeinschaft und in der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zusammengefunden, um gegen die als rücksichtslos empfundene Entsorgungspraxis der Kali-Industrie vorzugehen. "Wir beklagen erhebliche wirtschaftliche Nachteile und verlangen die Einhaltung der Gesetze und die Beachtung der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Die Anwendung zeitgemäßer Abbau- und Aufbereitungsmethoden nach dem jetzigen Stand der Technik soll die Versalzung von Werra und Weser und die Bedrohung der Trinkwasservorräte der beenden," sagte Hölzel.

Ursprünglich hätten die Pipeline-Pläne nur bergrechtlich beantragt und genehmigt werden sollen. So hätte es vielleicht gelingen können, das Wasserrecht zu umgehen. Der Klagegemeinschaft der Flussanrainer sei es gelungen, diese Absicht zu vereiteln. Der Verursacher der Werraversalzung habe seinen Bauantrag wieder bei der Genehmigungsbehörde „abholen“ und um einen wasserrechtlichen Teil ergänzen müssen. „Die Tatsache, dass die K+S Kali GmbH erst vier Jahre nach Verkündigung der Pläne einen Bauantrag vorlegen konnte, ist für uns ein Hinweis, dass es dem Kalihersteller sehr schwer fällt, eine wasserrechtliche Genehmigungsfähigkeit für seine Entsorgungspraxis zu konstruieren,“ sagte der Vorsitzende der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

„Es ist vielleicht wichtig, darauf hin zu weisen, dass die geplante Pipeline nicht identisch ist mit der vorgeschlagenen Pipeline zur Nordsee, die K+S als >ökologisch sinnlos< und >wirtschaftlich unzumutbar< abgelehnt hatte,“ so Hölzel weiter. Dem Vorgehen der Klagegemeinschaft sei auch zu verdanken, dass sich die öffentliche Beteiligung im Genehmigungsverfahren nicht auf die direkte Umgehung der Einleitstelle beschränken dürfe. Erstmalig hätten diesmal auch die Anrainer der Weser das Recht, Einwendungen gegen die Pläne der Kali-Industrie an der Werra vorzubringen.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. werde hierbei den interessierten Kommunen mit Rat zur Seite stehen, auch dann, wenn die hessische Genehmigungsbehörde eine Offenlegung der Pläne in den Ferienmonaten "für sinnvoll halten sollte". +++