Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2016 einstimmig verabschiedet

23.02.16 - Viele Städte und Gemeinden im Vogelsberg beneiden Ulrichstein bezüglich der dort bestehenden "politischen Kultur", die sich zwar mit harten Diskussionen aber letztendlich mit überwiegend einstimmigen Beschlüssen zum Wohle der Bevölkerung auszeichnet. Auch bei der letzten Stadtverordnetensitzung, in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes, war dies so. In den Ausschusssitzungen der letzten 14 Tage wurde zwar hart und lange um den Haushaltsplan, den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein“, sowie um die Abwasserbeseitigung gerungen, aber bei der Sitzung am Freitagabend gaben die jeweiligen Ausschussvorsitzenden bereits grünes Licht in ihren Beschlussempfehlungen.

"Eigentlich wollte ich gar nicht zu sehr auf einzelne Zahlen eingehen. Ich fürchte aber das wird mir nicht gelingen", so SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Jost. Das sonst so unscheinbare Wort „eigentlich“ spielte dann eine wichtige Rolle in seinen weiteren Ausführungen. „Eigentlich hätte ich die komplette Haushaltsrede vom Vorjahr, natürlich mit anderen Zahlen, wieder vortragen können. An der Grundaussage „Wir haben zu wenig Geld für unsere Aufgaben“ hat sich seit Jahren nichts geändert“. Wichtigste Themen dann die Windkraft und Zahlenspiele mit der Grundsteuer, die ohne die Einnahmen aus der Windkraft von 359 Prozent auf 720 Prozent erhöht werden müssten um den Haushalt auszugleichen. Die Schlüsselzuweisungen vom Land seien zwar auf knapp eine Million Euro gestiegen, aber dafür müssen man jetzt 1,15 Euro Kreis- und 570.000 Euro Schulumlage zahlen. Dies bedeute, dass die gesamte Schlüsselzulage und fast die gesamte Gewerbesteuer von 800.000 Euro dafür aufgewendet werden müssten.Einsparpotentiale seien vielleicht vorhanden, aber nicht diskutierbar, denn ein Mindestmaß an Freizeitgestaltungsmöglichkeiten und Kultur müsse auch auf dem Land möglich sein.

„Eigentlich“ kam dann insgesamt 25 mal in seiner Haushaltsrede vor. Rund 200.000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen führe zwar zu besseren Einnahmen bei der Stadt, die Kreisumlage und Schulumlage dürften nicht so weiter wachsen, sonst habe die Stadt Ulrichstein keine Chance, meinte Dr. Holger Knopp von der CDU-Fraktion. Auch wenn Bildung sehr wichtig sei, müsse der Anstieg der Schulumlage erträglich bleiben. Zur Windkraft als Finanzquelle finde man zurzeit keine Alternative: „Der Tourismus als Beispiel liefert nirgendwo bei Gemeinden diese Erträge."Für die F.D.P./FWG-Fraktion betonte, dass bei dem Fehlbetrag von rund 201.000 Euro im Ergebnishaus der Stadt, nichts anderes übrig bleibe Einsparungen umzusetzen, wo sie möglich seien, genügsam richtig und bürgernah zu investieren sowie angelaufenen Schulden zu tilgen. Rückzahlungen von Beiträgen sowie unvorhergesehen Ereignisse wie der Zusammenbruch der Wasserversorgung in Ulrichstein und Rebgeshain spülten allerdings weitere Kosten in den Haushalt. Trotz der schlechten Situation sinke die Pro-Kopf-Verschuldung in 2016 um 120 Euro auf nun 1.080,09 Euro. „Die finanzielle Situation hat sich in den letzten zwei bis drei Jahren etwas gebessert. Doch nicht aus Landesmitteln, sondern durch eigene Anstrengungen“, so Armin Kraft von der „Alternativen Kraft“.

Alle Sprecher dankten Kassenverwalter Steffen Höhl, der in mehreren Sitzungen den Haushalts- und Wirtschaftsplan den Fraktionen erläutert hatte. Dank ging auch Magistrat und Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit.
Vor der Abstimmung des Haushaltsplanes wurde noch der Magistrat beauftragt aufgrund des aktuell günstigen Zinsniveaus, eine Prüfung vorzunehmen, um bestehende Kassenkredite in längerfristige Kreditaufnahmen umzuwandeln. Das gesamte Zahlen- und Planwerk einschließlich der Haushaltssatzung wurde dann ein mehreren Einzelabstimmungen jeweils einstimmig verabschiedet. Ebenso das Haushaltssicherungskonzept und der Wirtschaftsplan des Kommunalen Eigenbetriebes "Stadtwerke Ulrichstein".Am Ende der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl betonte Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Repp: „Es war eine arbeitsreiche Wahlperiode, die auch von einigen personellen Änderungen geprägt war“. So habe man mit Edwin Schneider einen neuen Bürgermeister erhalten und er selbst habe das Amt des Stadtverordnetenvorstehers von Heiko Müller übernommen.

Planungen im Bereich der Erschließung neuer Standorte für Windkraftanlagen erforderten viel Zeit und Energie. „Querschüsse von Personen, die oftmals mit unserer Stadt nichts zu tun habe und die dazu noch Resistent gegen aller Arten von Beweisen gegen ihre Thesen sind, erschwerten die Arbeit“, so Repp. Er bedauerte, dass das neue Parlament nur noch 15 Stadtverordnete und keine CDU-Fraktion mehr haben werde. Es sei schade, dass sich nicht genügend Personen politisch für ihre Gemeinde engagieren wollten. Aber scheinbar sei es leichter an Stammtischen gegen etwas zu sein, als selbst die Verantwortung zu übernehmen etwas zu verändern.

Bürgermeister Edwin Schneider dankte abschließend allen Fraktionen für die sehr gute und faire Zusammenarbeit in den Letzten Jahren. Trotz oftmals verschiedener Meinungen habe man sich immer wieder zusammengerauft zum Wohle der Stadt. (gr) +++