Alarmierender Verfassungsschutzbericht: Unsere Demokratie ist in Gefahr

27.08.23 - Keine Frage, unser Land wird aktuell von vielfältigen Krisen heimgesucht. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gesellschaft, viele Bürger fühlen sich von der Politik unverstanden und alleine gelassen. Die Folge: Gruppierungen, die mit einfachen Parolen simple Lösungen anbieten, haben Zulauf. Und in diesem Strom schwimmen auch immer mehr gewaltbereite Extremisten mit, vor denen im 2022-Bericht des Hessischen Verfassungsschutzes nachdrücklich gewarnt wird (OSTHESSEN|NEWS berichtete).

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) warnt vor politischem Extremismus ...Foto: O|N - Archiv

Wichtig ist, dass die Sicherheitsbehörden von der Politik im Kampf gegen Extremismus ...Symbolfoto O|N: Jonas Wenzel:

Hessens Innenminister Peter Beuth ist uneingeschränkt zuzustimmen, der erklärt hatte, die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie komme nach wie vor von rechts. So seien 2022 50 rechtsextrem motivierte Gewalttaten registriert worden, in den beiden Jahren zuvor waren es jeweils 42.

Das Problem dabei ist, dass sich diese Entwicklung in einem Dunstkreis vollzieht, der für die Behörden nur schwer zu durchschauen ist. Groß ist der Schrecken immer nur dann, wenn bei Durchsuchungen in der Szene offenbar wird, welche mitunter abstrusen Absichten verfolgt werden - siehe einen geplanten Staatsstreich, den so genannte "Reichsbürger" geplant hatten. Dass die Gewaltbereitschaft steigt, verdeutlicht auch die Tatsache, dass immer mehr Waffen im Besitz dieser Staatsfeinde sind.

Erinnerungen an den August 1993

Die Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2022 hat mir zwei Ereignisse wieder in Erinnerung gerufen, die aufzeigen, dass die Entwicklung zum einen nicht neu ist, zum anderen weiter hart daran gearbeitet werden muss, mit allen Mitteln Aufklärung zu betreiben. So wie dies im Übrigen auch das Programm "Hessen gegen Hetze" leistet. Genannt sei da zunächst einmal der 14. August 1993 - vor genau 30 Jahren - als 500 Neonazis nach einem Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden und der Polizei relativ ungehindert in Fulda einfielen und auf dem Domplatz eine Kundgebung abhielten. Und erwähnt sei zudem der feige Mord 2019 am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der vor Kurzem 70 Jahre alt geworden wäre.

In dieses Bild passt auch die Zunahme der antisemitischen Gewalttaten: Diese ist von 63 Delikten im Jahr 2021 auf 88 Delikte in 2022 gestiegen. Und auch hier gilt: "Wehret den Anfängen" oder, um Bertolt Brecht zu zitieren: "Der Schoß ist fruchtbar noch . . . "

O|N-Redakteur Bertram Lenz zum Bericht des Hessischen Verfassungsschutzes. ...Foto: O|N - Archiv / Laura Struppe

Um auf den hessischen Verfassungsschutzbericht zurückzukommen: Auch der Extremismus von linken und islamistischen Kräften muss sehr ernst genommen werden. Denn auch hier machen sich im Schatten von politisch-gesellschaftlichen Gruppierungen Gewalttäter breit, denen zuzutrauen ist, ohne Hemmungen und ohne Rücksicht auf Leib und Leben zuzuschlagen.

Warum Kürzungen an politischer Bildung?

Da ist es generell paradox, wenn die Berliner Ampelkoalition der Bundeszentrale für politische Bildung 2024 die Mittel kürzen will. Der Haushaltsentwurf sieht ein Minus von rund 20 Millionen Euro vor. Für mich ein fatales Signal, gerade vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Entwicklung. In diesen Zeiten, in denen vielerorts vornehmlich auch bei Jugendlichen zunehmender Orientierungsbedarf besteht, sollten die Träger der politischen Bildung gestärkt und nicht geschwächt werden.

Denn sonst droht unserem demokratischen Staatswesen noch mehr Ungemach. (Bertram Lenz) +++