Trauer über Tod von Holger BÖRNER - vom Arbeiter zum Ministerpräsident

In der vergangenen Nacht ist der frühere hessische Ministerpräsident Holger Börner im Alter von 75 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben. Der Sozialdemokrat starb nach Parteiangaben in der Nacht zum Mittwoch in seiner Wohnung in seiner Heimatstadt Kassel. Börner, der seit 58 Jahren SPD-Mitglied war, hatte Ende 1985 in Hessen die bundesweit erste rot-grüne Landesregierung mit Joschka Fischer als Umweltminister begründet. Die Koalition zerbrach allerdings nach 15 Monaten am Streit über die Atompolitik. Auch verschiedene Sprecher der Grünen, CDU und FDP haben das politische Lebenswerk des Verstorbenen gewürdigt.

Auch die nordhessische Partei trauert um den ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten, früheren Vorsitzenden des SPD-Bezirks Hessen-Nord, den „geborenen Sozialdemokraten“ Holger Börner, so der SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Nord, Manfred Schaub. Er nahm dies zum Anlass für einen Rückblick auf ein beispielloses politisches Wirken von Holger Börner in Kassel, in Nordhessen, im Land und im Bund.

Der gelernte Betonfacharbeiter entstammt einem sozialdemokratischen Elternhaus. Seit 1946 war er ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätig. 1948 trat er in die SPD ein. Bereits mit 18 Jahren saß er im Exekutivrat der Jugendinternationale. Zwischen 1951 und 1956 war er Mitglied im Bundesvorstand der SJD – Die Falken und von 1961 bis 1964 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten. Von 1956 bis 1972 war er als Stadtverordneter in Kassel in der Kommunalpolitik aktiv, davon neun Jahre als Vorsitzender der SPD-Fraktion. Von 1957 (mit 26 Jahren jüngster Abgeordneter) bis 1976 gehörte er ohne Unterbrechung dem Deutschen Bundestag an.

Im Bundestag engagierte er sich zunächst im Petitionsausschuss, im Sozialausschuss und in der Verteidigungspolitik. Später lag sein Schwerpunkt in der Verkehrspolitik als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr sowie als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr. 1972 wurde er zum Bundesgeschäftsführer der SPD gewählt. Dieses Amt übte er in schwierigen Zeiten bis 1976 aus. Seine Arbeit war geprägt von der Fähigkeit ausgleichend zu wirken und von ihm geforderter und selbst geübter Loyalität gegenüber Partei und Parteiführung.

Nach dem Rücktritt des Hessischen Ministerpräsidenten Albert Osswald wechselte Börner, seit 1975 Vorsitzender des SPD-Bezirk Hessen-Nord, 1976 in die hessische Landeshauptstadt und übernahm die Leitung der SPD/FDP-Landesregierung. 1977 wurde er außerdem zum Landesvorsitzenden der hessischen SPD gewählt. Mit Holger Börner konnte die SPD bei der Landtagswahl 1978 mit 44,3 % einen beachtlichen Wahlerfolg erzielen. Die Auseinandersetzungen um den Ausbau des Frankfurter Flughafens (Startbahn 18 West) und die Hanauer Nuklearbetriebe sorgten jedoch für fortwährende Unruhe in der Landpolitik.

Nach dem Bruch der sozial-liberalen Koalition im Bonn schied die FDP 1982 bei den Landtagswahlen 1982 aus dem Landtag aus und die Grünen zogen erstmals in das Landesparlament ein. Börner, grundsätzlich gegen eine Koalition mit den Grünen, blieb geschäftsführend im Amt. Die Hoffnung bei den Neuwahlen zum Hessischen Landtag 1983 klare Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, erfüllte sich nicht. 1984 wurde eine Tolerierungsvereinbarung zwischen SPD und Grünen abgeschlossen, die u.a. die Wiederwahl Börners beinhaltete. Nach erneuten Differenzen mit den Grünen in der Frage der Hanauer Atombetriebe und der Aufkündigung der Tolerierung durch diese kamen sich beide Parteien nach der Kommunalwahl 1985 wieder näher und bildeten nach langwierigen Verhandlungen Ende 1985 die erste rot-grüne Landesregierung in Deutschlang mit Joschka Fischer als Umweltminister.

Holger Börners Standfestigkeit, Unbeirrbarkeit und seine Fähigkeit, ohne Herablassung auf Menschen zuzugehen, machte diese historische Konstellation möglich und ließ sie trotz schwieriger Bedingungen weitgehend funktionieren. Diese Koalition hielt bis zum 9. Februar 1987 als Börner als Folge erneuten Streites um die Genehmigung für die Hanauer Atomfabrik Umweltminister Fischer entließ. Gleichzeitig erklärte Börner aus gesundheitlichen Gründen seinen Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl und legte sein Amt als SPD-Landesvorsitzender nieder. Die Landtagswahl im April 1987 führte dann zu einer Wahlniederlage für die SPD.

Auf Vorschlag Willy Brandts wurde Holger Börner Ende 1987 zum Nachfolger Heinz Kühns im Amt des Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung gewählt. Mit dem Wechsel in die Stiftungsarbeit zog sich Holger Börner aus dem akutellen politischen Geschehen zurück. Den Vorsitz der FES hatte er bis Ende 2002 inne. Mit seinem Ausscheiden wurde er von der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Ehrenvorsitzenden ernannt. +++