RP-Zentralausschuss: "Halten uns an geltendes Recht" - Kein SOMMERLAD-Neubau

06.09.16 - Das Sommerlad-Bauvorhaben an der Autobahn 7 bei Fulda-Mitte ist endgültig gescheitert. Schon in den letzten Wochen zeichnete sich ab, was am Montagmorgen in Kassel offiziell beschlossen wurde. Mit 14 zu 1 Stimmen ist der Abweichungsantrag vom Regionalplan durch die Mitglieder des Zentralausschusses parteiübergreifend (CDU/SPD/GRÜNE/FWG) abgelehnt worden. Die Ausnahme bildete Sabine Waschke, SPD-Landtagsabgeordnete aus Neuhof-Hattenhof (Kreis Fulda). Sie sagte vor Ort zu OSTHESSEN|NEWS: "Ich habe mit Überzeugung gegen die Verwaltung gestimmt. Mir liegen die 130 Arbeitsplätze am Herzen."

Die Entscheidung im Großen Sitzungssaal des RP Kassel war klar und eindeutig. Schon Wochen vor diesem Termin hatte die Verwaltungsbehörde eine negative Beschlussvorlage erarbeitet und begründet die landesplanerische Entscheidung auf insgesamt 41 Seiten. Hauptargument: das Integrationsgebot. "Es gibt Spielregeln, an die wir uns halten müssen. Handel gehört nicht an die Autobahn, jenseits der Bebauung", sagte Susanne Linnenweber, die zuständige Dezernentin für Regionalplanung. "Es kann keine Lex Sommerlad geben. Der Unternehmer muss bereit sein, Verkauf und Lager zu trennen, wenn es für ihn flächenmäßig keine Alternativstandorte in der Region Fulda gibt."

Das Regierungspräsidium in Kassel.

Große Enttäuschung bei den Sommerlad-Mitarbeitern.

Auch Tränen sind geflossen.

Bis zum Schluss haben der Betriebsrat und die 130 Sommerlad-Mitarbeiter gekämpft, viele sind sogar mit nach Kassel gereist. "Ich bin maßlos enttäuscht, sauer und kann die Entscheidung absolut nicht nachvollziehen. In Nordhessen wird eine andere Sprache gesprochen als in den anderen hessischen Landesteilen - es wird mit zweierlei Maß gemessen. Das ist nicht in Ordnung", erklärte Betriebsratschef Karsten Simon. Nach der Sitzung konnte sich eine Mitarbeiterin die Tränen nicht verkneifen. "Es ist ein ganz trauriger Tag für uns alle."

Der Fuldaer Landrat Bernd Woide am Montagmorgen in Kassel.

Und Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke.

Für die 15 Mitglieder des Zentralausschusses zähle nur ein "rechtssicherer Beschluss", so der Ausschussvorsitzende Karl-Wilhelm Lange (CDU). Für die SPD ergriff in der Ausssprache Andreas Güttler das Wort: "Wir wissen, wie emotional dieses Thema ist und die Mitarbeiter lassen uns dabei auch nicht kalt. Wir müssen uns aber an geltendes Recht halten - und können nicht so frei entscheiden, wie etwa Stadtverodnetenversammlungen oder Gemeindevertetungen." Man sei an juristische Vorgaben gebunden. "Politik muss Standfestigkeit beweisen." Ähnlich argumentierte auch der Fuldaer Landrat Bernd Woide in seiner Funktion als CDU-Fraktionschef in der Regionalversammlung: "Keiner hat es sich leicht gemacht, aber wir haben die richtige Entscheidung getroffen. Sie steht auf rechtlich festen Füßen. Ich bin seit über zehn Jahren Landrat und habe so eine Diskussion noch nie erlebt - und werde sie hoffentlich nicht mehr erleben." Der Landrat brachte wieder den Alt-Standort 'Sommerlad' in Petersberg ins Gespräch. "Ich habe ihn mir mit Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke angeschaut. Die Eigentümer sind bereit, zu investieren um die bestehenden Probleme zu beseitigen."

"Schweinerei"-Vorworf an Frank Sommerlad

Der Zentralausschuss der Regionalversammlung tagte 64 Minuten.

Thomas Ackermann von Bündnis 90/Die Grünen hatte das Gefühl, Sommerlad habe sich auf keine Alternativen einlassen wollen: "Seit 2013 haben wir immer wieder gesagt, dass man das Projekt so nicht umsetzen kann. Das scheint bei Sommerlad aber nie angekommen zu sein. In Kassel hatten wir oft solche Fälle, die wir bei einer gemeinsamen Lösungssuche mit allen Beteiligten hinbekommen haben. Der Versuch, die Politik unter Druck zu setzen und dabei das Wohl der Mitarbeiter willentlich in Kauf zu nehmen, ist ein Unding. Sommerlad ist ein Dickkopf und wollte mit diesem durch die Wand." Deutlich direkter hat es Frank Hellwig von der CDU-Fraktion gesehen, der sich nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen wollte: "Hier geht es nicht um Recht oder die Regionalversammlung, hier geht es um einen unternehmerischen Fehler von Frank Sommerlad", so Hellwig, "es ist eine Schweinerei, seine Mitarbeiter als Schutzschild und Druckmittel vorzuschicken. Wir mussten hier bei den all den Emotionen eine sachliche Entscheidung treffen und von dieser bin ich auch überzeugt."

Frank Sommerlad selbst konnte sich all die Argumente und Vorwürfe gegen seine Person nicht anhören. Der Gießener Unternehmer war nicht nach Kassel gekommen, um an der 64-minütigen Sitzung teilzunehmen. Auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS sagte er am Abend: "Was dort passieren wird, war letzte Woche schon klar. Unsere Kunden aus der Region Fulda sind sympathische Menschen, die werde ich vermissen. Ich bin persönlich sehr betroffen, dass wir es nicht geschafft haben unseren Mitarbeitern ihre Arbeitsplätze zu erhalten." Wie bereits angekündigt, wird Sommerlad das Möbelhaus in Petersberg bei Fulda Ende März 2017 schließen, denn einen Masterplan gibt es nicht. Auswirkungen auf das Stammhaus in Gießen habe die Schließung erstmal nicht. (Christian P. Stadtfeld / Julius Böhm) +++