SPD fordert vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

09.05.18 - Sebastian Münscher heißt der alte und neue Vorsitzende der Rotenburger SPD. Er wurde während der Jahreshauptversammlung der Genossinnen und Genossen einstimmig zum ersten Vorsitzenden wiedergewählt. Stellvertretender bleiben Claudia Reiners und Michael Adam. Für die Finanzen Für die Finanzen zeichnen Matthias Hollstein sowie Dieter Stricker verantwortlich. Als Schriftführer wurden neu Volker Willing und Maik Naumann gewählt.

Beisitzer im neu gewählten Vorstand sind Karin Frankfurt, Doreen Wollrath, Elvira Walter-Rosner, Wolfgang Bodenstein, Manfred Fehr, Jürgen Lingener, Rolf Naumann und Moritz Wenk. Im Rahmen der Versammlung wurden verdiente Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. Für 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD wurde Wilfried Reiners geehrt. Glückwünsche von Sebastian Münscher und Karina Fissmann erhielt auch Matthias Hollstein, der mittlerweile seit zehn Jahren aktiv dabei ist.

Neben den Wahlen stand die Diskussion im Landtag über das fünf Punkte umfassende Maßnahmenpaket zu den Straßenausbeiträgen von CDU, Grüne und FDP im Zentrum der Versammlung. „Wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, brauchen die Kommunen einen finanziellen Ausgleich“. Dies forderte die SPD-Landtagskandidatin Karina Fissmann während der Jahreshauptversammlung der Rotenburger SPD. In einem Antrag erteilten auch die Rotenburger Genossinnen und Genossen den teilweise horrenden Gebühren eine klare Absage. Das fünf Punkte umfassende Maßnahmenpaket von CDU, Grüne und FDP im hessischen Landtag sei ein Schritt in die falsche Richtung, da man hier künftig auf Freiwilligkeit setze. Kommunen sollten demnach wieder selbst entscheiden, ob sie ihre Anlieger beim Ausbau der Straßen und Wege zur Kasse bitten. „So zerfällt das Land in reiche und arme Gemeinden und das Problem wird damit auf die unterste Ebene verlagert“, betonte Fissmann. Ohne Ausgleich sei die Stadt dauerhaft gezwungen, auch weiterhin Beiträge zu erheben. Ohne Kompensation würden finanzstärkere Kommunen profitieren, Gemeinden in strukturschwachen Gebieten würden im Wettbewerb um Gewerbe und Arbeitsplätze benachteiligt werden.

„Nach 19 Jahren CDU-geführter Regierungen in Hessen ist ein Aufbruch überfällig“, betonte die Landtagskandidatin. Der Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Münscher sicherte Fissmann die volle Unterstützung der Rotenburger SPD zu: „Die Region braucht eine engagierte Abgeordnete im Hessischen Landtag, die konsequent und kontinuierlich die Interessen unserer Heimat vertritt. Und diese werden wir mit Karina Fissmann bekommen“, zeigte sich Münscher überzeugt.

Über das schwarzgrüngelbe Maßnahmenpaket zu den Straßenausbaubeiträgen hatte auch er eine klare Haltung: Wer nur das Gesetz ändere, ohne die Finanzierung mit anzupacken, verschiebe lediglich die Probleme. Eine „Kann-Regelung“ würde die Diskussionen und den Druck wieder in die Kommunen verlagern und dazu führen, dass reiche Kommunen darauf verzichten könnten, während arme Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger weiterbelasten müssten, erklärte Münscher. „Diese ungleichen Verhältnisse, die wir schon aus dem Bereich der Kita-Gebühren kennen, wollen und müssen wir vermeiden“, ergänzte der Politiker. Die Forderung der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbunden mit einem finanziellen Ausgleich durch das Land bleibt für die SPD auch nach der verabschiedeten Resolution im Rotenburger Stadtparlament bestehen. „Man werde sich als SPD auch weiterhin auf kommunal- und auf landespolitischer Ebene dafür einsetzen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden,“ so Münscher abschließend. +++