Stadtverordnetenversammlung spricht Bürgermeister Missbilligung aus

08.02.20 - Die Fehde zwischen Bürgermeister Thomas Fehling und der Hersfelder Zeitung (HZ) ist zu einem Politikum geworden: Mehrheitlich hat die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung eine Missbilligung gegenüber dem Rathauschef ausgesprochen. SPD, CDU, Grüne/NBL sowie die beiden fraktionslosen Parlamentarier Horst Zanger (Linke) und Jochen Kreissl (NBL) sind einem entsprechenden Antrag der Grüne/NBL-Fraktion, der von den Sozialdemokraten modifiziert worden ist, gefolgt. FDP und UBH stimmten dagegen. Die FWG enthielt sich ihrer Stimme.

Hintergrund ist, dass Thomas Fehling via Facebook „mindestens einem Magistratsmitglied“ vorgeworfen hatte, das Verschwiegenheitsgebot zu missachten (OSTHESSEN|NEWS berichtete). „Diese pauschale, ehrverletzende Verunglimpfung von Mitgliedern des Magistrats ist nicht hinnehmbar“, poltert die Grüne/NBL-Fraktion, die fordert, dass der Magistrat beauftragt wird, „den Sachverhalt mittels Belegen zu klären und öffentlich richtig zu stellen“.

„Dieser Tagesordnungspunkt ist ein Tiefschlag, ist eine Peinlichkeit“, sagt Karsten Vollmar (SPD). „Das hat allerdings nichts mit dem Antragssteller zu tun, sondern mit dem Bürgermeister, der dem Magistrat unterstellt, Geheimnisse verraten zu haben, ohne Beweise vorzulegen.“ Ein Spielball, den Andreas Rey (CDU) gerne aufnimmt: „Wenn der Bürgermeister nicht ‚Ross und Reiter‘ nennt, verstehe ich das als eine Beleidigung des gesamten Magistrats.“

Bernd Böhle (FDP) hingegen hält das Ganze „für Dorftheater“ und spricht von einem „rechtlich unklaren Antrag“.

Scharfes Geschütz fährt der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Kreissl (NBL) auf, der dem Rathauschef „Wahrnehmungsstörungen“ attestiert. Thomas Fehling hätte den Presserat „instrumentalisiert“, der gegenüber der HZ eine vorläufige Missbilligung ausgesprochen hatte. „Warum erheben Sie den Vorwurf gegen den Magistrat? Möglicherweise gibt es ja auch einen Maulwurf innerhalb der Verwaltung. Warum lassen Sie nicht von der Staatsanwaltschaft ermitteln?“, meint Kreissl.

Thomas Fehling kontert: „Der Presserat hat ausdrücklich eine Missbilligung ausgesprochen. Ich habe den Beleg erbracht – und: bisher ist seitens des Magistrats nichts widerlegt worden.“ Zudem würden sich nicht alle Magistratsmitglieder „verunglimpft fühlen“. Es sei alles eine Frage des Stils. (sh) +++