Heftige Kritik an ZKW-Planung von eigenem runden Tisch

04.05.20 - In Großenlüder gibt es heftigen Widerstand gegen die vom Zement- und Kalkwerke (ZKW) Otterbein geplante Erweiterung des Kalksteinbruch bei Müs, der dann noch näher an den Ortsrand heranrücken würde. Um den Konflikt zu schlichten, hat die Gemeinde einen Runden Tisch für alle Beteiligten initiiert. Das Unternehmen hat nun seinerseits ebenfalls ein solches Gremium angekündigt und sorgt damit für Aufregung und Kritik an diesem Alleingang. Strittig ist offenbar, dass der Bürgermeister zunächst den Vorsitz innehaben soll. Dagegen will das ZKW einen neutralen, unbeteiligten Mediator beauftragen.

Bürgermeister Werner Dietrich

Vor allen anderen reagiert Bürgermeister Werner Dietrich (UBL) verärgert über diesen Schritt: "Der jetzt von der Geschäftsleitung vorgeschlagene zweite, eigene „runde Tisch“ wurde nicht mit mir als Bürgermeister abgestimmt, ich wurde nicht von der Geschäftsleitung informiert, habe es erst durch die Medien davon erfahren. Die zugesagte umfassende und rechtzeitige Information fand hier nicht statt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man als Geschäftsleitung ZKW mit einem „eigenen runden Tisch“ und einem selbst vorgeschlagenen, externen Mediator die Stellung des Bürgermeisters als Vorsitzenden, des „runden Tisches“ insgesamt beeinflussen möchte und zudem die Gemeindepolitik aus dem bereits beschlossenen „runden Tisch“ der Gemeinde herauslösen will.", so Dietrich.

Wegen der Coronakrise seien öffentliche Diskussionen über den ortsnahen Kalksteinabbau auf Eis gelegt worden, "um die Menschen von Müs und der Gemeinde nicht zusätzlich zu belasten. An diese Friedenspflicht hält sich die ZKW-Geschäftsleitung offensichtlich jetzt nicht. Das schadet dem gemeinsamen Vorgehen und verletzt und missachtet das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit", moniert der Bürgermeister. Die Geschäftsleitung sei aber herzlich eingeladen, an dem von Dietrich zu einem späteren, passenden Zeitpunkt einberufenen „runden Tisch“ teilzunehmen.

Auch die anderen Fraktionen im Großenlüderer Gemeindeparlament UBL, CDU und SPD sprechen sich gegen den Sonderweg des Unternehmens mit einem eigenen Runden Tisch aus. Die CDU Fraktion zeigt sich "mehr als verwundert, dass jetzt durch Verlautbarungen gegenüber der Öffentlichkeit und der Presse versucht wird, eine Faktenlage zu schaffen, ohne überhaupt einen Konsens über den unterbreiteten Vorschlag herzustellen. Die Entscheidung, ob und in welcher Form dieser Runde Tisch eine externe Moderation oder gar Mediation benötigt, sollte von dem Gremium getroffen werden und nicht isoliert von einer beteiligten Partei", äußert CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Herbert.

Seit Jahren bemängele die UBL-Fraktion den nicht ausreichenden Schutz der Menschen vor Staub, Lärm, Erschütterungen, die Grundwasserprobleme sowie den hohen Fahrzeugverkehr der ZKW, die in Hessen einen unrühmlichen Spitzenplatz bei den belastenden Schadstoffen einnehme. "Die UBL lehnt die von der Geschäftsleitung vorgeschlagenen zweiten, eigenen „runden Tisch“ ab, weil es diesen seitens der Gemeinde bereits gibt und wird an einem ZKW bestellten- „runden-Tisch“ nicht teilnehmen und lehnt auch zum jetzigen Zeitpunkt einen Mediator ab, weil es noch gar keinen Handlungsbedarf hierfür gibt. Die Geschäftsleitung wird aufgefordert, sich – wie jeder andere auch – in die Regeln einzufügen, die für alle gelten", so die UBL.

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Großenlüder urteilt: "Der nicht im Vorfeld abgestimmte Vorstoß der ZKW Otterbein führt in der gegenwärtigen Situation zu einer Verhärtung der Fronten und trägt nicht zur Befriedung des Konflikts bei. Der im letzten Jahr durch die Geschäftsführung eingeleitete Dialogprozess, der die Pläne zur Erweiterung des Steinbruchs begleiten soll, ist richtig und wichtig, sollte jetzt aber nicht zu einem Alleingang führen. Daher appelliert die SPD-Fraktion sowohl an Geschäftsführung als auch an Bürgermeister Dietrich, die Gespräche umgehend wieder aufzunehmen und den Weg für das Zustandekommen eines Runden Tisches mit allen Beteiligten zu ebnen."(ci/pm)+++