Stadtverordnetenversammlung: Stadtbaurat für zweite Amtszeit vorgeschlagen

12.05.20 - Es kehrt wieder ein wenig Normalität in die Fuldaer Kommunalpolitik ein. Nach Wochen, wo der Haupt- und Finanzausschuss die politischen Fäden zog, wurde nun am Montagabend wieder in der Stadtparlament diskutiert. Dabei wurde unter anderem Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Er ist damit einziger Kandidat für den Posten. Die erste Stadtverordnetenversammlung in der Orangerie war zugleich eine Premiere. Dort konnten die Corona-Bestimmungen besser eingehalten werden, als im Stadtschloss.

Stadtbaurat Daniel Schreiner strebt eine zweite Amtszeit an.

Mit 41 Stimmen wurde die Wahl des Stadtbaurates in der Sitzung nach der Sommerpause beschlossen. Sechs Abgeordnete enthielten sich und sechs Parlamentarier stimmten dagegen. Zunächst brachte die CDU-Fraktion Daniel Schreiner zur Wiederwahl als Stadtbaurat vor. Dazu erklärte Fraktions-Chefin Patricia Fehrmann, dass man auf ein Ausschreibungsverfahren verzichten könne. Zwar äußerten die Fraktionen SPD, Grünen und Linke/Offene Liste Kritik an Schreiner, stimmten am Ende dennoch mehrheitlich dem Antrag zu. Nur die FDP stimmte einheitlich gegen den Antrag. In der Begründung erklärte Fraktionsvorsitzender Michael Grosch: "Unserer Fraktion geht es um das Ausschreibungsverfahren, denn dieses ist für die Demokratie enorm wichtig. Außerdem wurde der Stadtbaurat vor knapp fünf Jahren ebenfalls per Ausschreibungsverfahren ausgewählt."

Historisch für die parlamentarische Geschichte Fuldas

Zur Eröffnung der Sitzung verwies Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann auf die Besonderheit der Versammlung: "Diese Stadtverordnetenversammlung ist eine historische Sitzung in der parlamentarischen Geschichte Fuldas." Gerade für die Handlungsfähigkeit des Magistrates sei sie aber von großer Bedeutung, so Hartmann weiter. Bei der Sitzung wurden dabei die Abstands- und Hygieneregeln vorbildlich eingehalten. 

Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss schon den Kauf der ehemaligen Synagoge 'Am Stockhaus' beschlossen hatte, führte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) die Wichtigkeit der Erinnerung an den Ort aus: "Wir sind sehr froh, dieses Gelände erworben zu haben. Nachdem dort während des Nazi-Regimes die Synagoge abgebrannt und abgerissen wurde, soll nun einen Ort der Erinnerung geschaffen werden." Dazu werde man im Abstimmung mit der jüdischen Gemeinde handeln, so der CDU-Politiker. Über die Fraktionsgrenzen hinweg fand dieses Projekt eine große Zustimmung.

Dadurch, dass die Stadtverordnetenversammlung während der Corona-Pandemie nicht getagt hatte, war der Haupt- und Finanzausschuss das wichtigste politische Organ in Fulda. Bei der Sitzung in der Orangerie wurden dabei die  Vorlagen aus den letzten Wochen einstimmig beschlossen. Darunter fallen unter anderem die Ermöglichung von Liquiditätskrediten für die Stadt Fulda oder auch die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens über 10 Mio. Euro an das Fuldaer Klinikum.

Wie haben sich die Schulen eigentlich auf die Corona-Pandemie eingestellt? Dazu bezog Bürgermeister Dag Wehner (CDU) Stellung: "Die Stadt Fulda ist im engen Austausch mit den Schulleitungen. Gleich zu Beginn der Schulöffnungen wurden hygienische Maßnahmen getroffen." Auch die technischen Voraussetzungen sind laut dem Schuldezernent verbessert worden. Den Schülern wurde unter anderem Microsoft Office kostenfrei bereitgestellt. Nach einigen datenschutzrechtlichen Bedenken, könnten nun auch Videokonferenzen zwischen Schülern und Lehrkräften stattfinden, so Wehner.

Die Sitzung im Stadtsaal wird wohl übrigens kein Einzelfall bleiben. Hartmann kündigte an, dass im weiteren Verlauf der Pandemie, die Sitzungen nicht im Stadtschloss stattfinden können. (Kevin Kunze)+++