SPD fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: "Bürger entlasten"

05.03.21 - "Nur noch wenige Kommunen im Vogelsbergkreis muten ihren Bürger:innen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Falle der Sanierung einer Straße zu" so Lukas Becker, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Gemünden (Felda). Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden in der Gemündener Gemeindevertretung, Veronika Krajewsky-Goralczyk, fordert er daher die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Auch für Eva Wolf, SPD-Kandidatin für die Gemeindevertretung, ist die Finanzierungspraxis "unsolidarisch und unbefriedigend, denn weder Stundungen noch Ratenzahlungen sind die Lösung - bei langfristigen Stundungen muss die Gemeinde vorfinanzieren und die Anlieger tragen trotzdem die Kosten."

Die SPD fordert das Land Hessen auf, den Kommunen unter die Arme zu greifen und für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen: "Die SPD Hessen hatte bereits mehrere Initiativen in den Landtag eingebracht. Leider wurden diese immer wieder durch die Regierungsmehrheit abgelehnt", betont Becker, "daher ist es uns hier vor Ort besonders wichtig, auch in Zukunft für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu kämpfen. In letzter Konsequenz werden wir unabhängig von einer ausstehenden Entscheidung in Wiesbaden eine Entscheidung für unsere Gemeinde treffen müssen".

Bereits 2018 hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit einer weiteren Fraktion sich mit diesem Thema befasst und die Möglichkeiten zur Abschaffung dieser Beiträge prüfen lassen. Weil eine Umsetzung nur unter höherer Steuerbelastung der Bürger:innen möglich wäre, so das Ergebnis, wurde davon bisher Abstand genommen. 

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