Grüne zum Koalitionsvertrag: "Viel Oberflächliches und alte Forderungen von uns"

24.05.21 - Vor etwa zwei Wochen haben CDU und SPD im Vogelsbergkreis die Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre fortgesetzt und sind mit einem Vertrag in fünf weitere Jahre Koalition gestartet. Das kommt bei der Opposition gar nicht gut an: Nachdem die Freien Wähler den Vertrag bereits als "verschlafen" kritisierten, melden sich nun auch die Vogelsberger Grünen zu Wort. 

Die Pressemitteilung veröffentlichen wir im Wortlaut:  

Ebenfalls unterstützenswert finden die Grünen die Digitalisierung der Kreistagsarbeit, das Angebot von E-Bike-Leasing und Jobtickets für Kreisbeschäftigte.

In vielen anderen Punkten erscheinen den Grünen die Ziele im Koalitionsvertrage als sehr oberflächlich beschrieben, als ob man Angst davor habe, an diesem Vertrag dann auch gemessen zu werden. So wird ein "dringender Handlungsbedarf" in der Gesamtschule Mücke festgestellt, aber es gibt keinerlei Angaben über einen konkreten Zeitraum und Umfang der notwendigen Handlungen.

Weitere Beispiele sind:

- die Absicht, an vielen Stellen den Dialog zwischen verschiedenen Seiten zu fördern, ohne dass dies mit konkreten Stellenplanungen verbunden ist.
- weitere Inanspruchnahme von Flächen für Gewerbe ohne eine Steuerung.
- eine verbale Befürwortung des Tourismus, der gleichzeitig durch mehr Gewerbegebiete und den Ausbau von A49 und B254a torpediert wird. Konkrete Aussagen, wie die Naturfläche im Vogelsberg ausgeweitet und in ihrem Bestand aufgewertet werden kann, fehlen.
- die Aussage, dass Breitband- und Mobilfunkausbau als "marktgetriebene Entwicklung" weitergehen solle. Im Grunde ist das das Eingeständnis eines Scheiterns in der letzten Legislaturperiode und das Aufgeben jeder politischen Einflussnahme.
- das weitere Setzen auf konventionelle Landwirtschaft, ohne irgendwelche Verbesserungen in Richtung Klimaschutz oder Förderung ökologisch wirtschaftender Betriebe. Der Ausbau nachwachsender Rohstoffe zeigt sich nach Ansicht der Grünen mittlerweile als kontraproduktiv und ohne positiven Effekt für die Klimawende.
Formulierungen wir "sollen angemessen berücksichtigt werden" bei alternativen Antriebstechniken oder Passivhaus-Standards sind leere Worthülsen.

In vielen Bereichen erkennt man, dass CDU und SPD im Vogelsbergkreis noch nicht die dringenden Notwendigkeiten der Zeit erkannt haben: Es wird keine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte und weiterhin kein Frauenhaus geben – man meint Probleme durch Ignorieren lösen zu können.

Die A4o9 und die B254 a werden nicht als massiver Eingriff in die Natur, sondern als Wirtschaftsförderung verstanden, Windkraft soll auf das jetzige Maß begrenzt werden, Fotovoltaik wird kritisch betrachtet. "So sieht kein Beitrag zur Energiewende aus", so Udo Ornik. "Die Große Koalition merkt nicht, wie sehr sie der Zeit hinterherhinkt. Auf vielen anderen Ebenen der Bundesrepublik sind die Parteien CDU und SPD deutlich weiter als hier im Vogelsberg, was Umweltschutz und Klimapolitik angeht." (pm) +++