Debatten im Kreistag: Arsenbelastung, Kliniken und Glasfaser im Fokus

07.07.21 - Die anwesenden Kreistagsabgeordneten hatten am Montag eine lange Liste an Themen zu bearbeiten. Bevor die Diskussionen und Debatten über die Sachthemen starten konnten, wurde fleißig gewählt. Rund zweieinhalb Stunden dauerte die Prozedur, bis alle Vertrer für die verschiedenen Gremien und Verbandsversammlungen feststanden.

Unter anderem für den Verwaltunsgrat der Sparkasse, dem Anhörungsausschuss beim Landkreis Hersfeld-Rotenburg, dem Aufsichtsrat der Kreisaltenpflege, der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises sowie dem Sportbeirat und Klimaschutzbeirat.

Telekom bekommt zusätzliches Geld für Glasfaserausbau

Die Kreistagsvorsitzende Petra Wiesenberg (SPD)

Victoria Uhrig von Bündnis 90/Die Grünen

"Wir sind noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen", sagt Karsten Vollmar. Der Sozialdemokrat unterrichtet an der Geistalschule und an den Obersbergschulen in Bad Hersfeld und kennt die Problematik aus seinem Alltag. Lediglich 14 Schulen im Landkreis seien versorgt. "Wir müssen das Geld endlich in die Hand nehmen", fordert Victoria Uhrig von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Schülerin berichtet davon, dass sie im Unterricht einen Film anschauen wollten. Dieser Film war am Ende der Schulstunde zu 25 Prozent geladen. Der Kreistag stimmte einstimmig für den Vertrag mit der Telekom.

Informationsveranstaltung: Stand Sanierung am Klinikum

Die Situation am Klinikum Hersfeld-Rotenburg beschäftigt den Kreistag weiter. Eine Informationsveranstaltung soll helfen, die Situation einzuschätzen und aufklären, wie es an den Standorten in Bad Hersfeld und Rotenburg an der Fulda weitergehen soll. Die Erste Kreisbeigenordnete Elke Künholz (SPD) forderte, zielgerichtet an der Sanierung zu arbeiten. Welche Informationen in die Öffentlichkeiten gelangen können und welche wiederum der Verschwiegenheit des Aufsichtsrates unterliegen, war ein weiterer Diskussionspunkt. Das Land investiere in das Klinikum, klar sei aber auch, dass sich der Landkreis beteiligen müsse. Einstimmig beschlossen die Kreistagsmitglieder, dass in einer erneuten Informationsveranstaltung im Zusammenwirken mit der Klinikum Bad Hersfeld GmbH bei gleichem Adressatenkreis über den aktuellen Sach- und Planungsstand des Klinikum-Konzerns berichtet werden soll.

Die UBL/Bürger-Herz-Kreistagsfraktion brachte zudem Antrag ein, wonach geprüft werden solle, ob ein Corona-Nachsorgezentrum im Herz-Kreislauf-Zentrum (HKZ) in Rotenburg eröffnet werden kann. "Wir wollen den Menschen helfen und wir wollen dem HKZ helfen", sagte Hans-Jürgen Schülbe (UBL/Bürger-Herz). Nach einigen Diskussionen und einer Sitzungsunterbrechung einigten sich die CDU, die einen Änderungsantrag einbringen wollte, und die UBL/Bürger-Herz-Kreistagsfraktion auf einen gemeinsamen Antrag. Demnach bittet der Kreistag den Kreisausschuss zu prüfen, ob in die geplanten Rehastrukturen ein Corona-Nachsorgezentrum integriert werden kann. Ebenso sei die Einnahmen und Kosten zu möglichst zu ermitteln. Künholz erklärte, dass diese Prüfung zumindest zeitnah nicht vom Klinikum geleistet werden könne. Dem Antrag stimmten alle Kreistagsmitglieder zu.

200.000 Euro aus dem Kreisausgleichsstock

Die betroffenen Grundstückseigentümer in Richelsdorf können finanzielle Mittel für die Sanierung der arsenbelasteten Grundstücke beantragen. Dafür stellt der Landkreis aus dem Kreisausgleichsstock 200.000 Euro zur Verfügung. Bürgermeister und Kreistagsmitglied Alexander Wirth (SPD) bedankte sich für die finanzielle Unterstützung, fordert aber auch Unterstützung vom Land Hessen. Förderfähig ist die Komplettsanierung (durch Bodenaustausch) von Hausgärten (keine Park- und Freizeitflächen gemäß Flächennutzungsplan), die einen resorptionsverfügbaren Anteil von mindestens 25 mg/kg Arsen aufweisen. Diese Änderung hatten die Grünen zum Änderungsantrag der Sozialdemokraten beantragt. Für Grundstücke können maximal 40 Euro der reinen Sanierungskosten pro Quadratmeter arsenbelasteste Grundfläche gezahlt werden. Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

SPD-Resolution zum Hessenticket

Manfred Fehr (SPD)

Herbert Höttl (CDU)

Bernd Böhle

Thomas Gerlach (Bündnis 90/Die Grünen)

Alexander Wirth (SPD-Fraktion)

Die Sozialdemokraten brachten eine Resolution zum Thema Hessenticket ein und fordert eine Gleichbehandlung der Schüler. Daniel Illiev erklärte leidenschaftlich, wie unterschiedlich die Schüler in Sachen Hessenticket behandelt würden. Zwischen Stadt und ländlichen Raum gebe es erhebliche Unterschiede zum Nachteil der Schüler, die auf den Dörfern wohnen. Auch die älteren Jahrgänge sollen vom Hessenticket profitieren können. Karsten Vollmar zeigte sein "Landesticket", welches er nutzen könne. "Ich brauche das ehrlich gesagt nicht. Aber die Schüler brauchen das Hessenticket." CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollten das Thema zunächst im zuständigen Ausschuss verweisen, dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Anschließend wurde die Resolution bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte beantragt, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Kreistagssitzung aufzuheben. Sowohl das Vorziehen des Antrags von Position elf im Teil II b. auf Position fünf in der Tagesordnung II a. und damit vor den Wahlen lehnten der Kreistag bei fünf Ja-Stimmen der AfD als auch den Antrag selbst.

Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz

Hans-Jürgen Schülbe (UBL/BürgerHerz)

Dr. Tobias Klingenberg (UBL/BürgerHerz)

Zum Abschluss der über sechsstündigen Sitzung wurde der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Hans-Albert Pfaff (SPD) in sein Amt eingeführt. Als kleines Geschenk "zauberte" der künftige Landrat Torsten Warnecke eine Stracke aus seinem Jacket. Warnecke selbst wurde wie bereits berichtet ebenfalls in sein künftiges Amt als Landrat eingeführt. Er tritt seine neue Position im Landratsamt zum 1. September dieses Jahres an, die nächste Kreistagssitzung ist am 27. September geplant. (Hans-Hubertus Braune) +++

https://osthessen-news.de/n11648667/sechs-stunden-kreistag-kuenftiger-landrat-torsten-warnecke-spd-vereidigt.html

https://osthessen-news.de/n11648738/vertreter-aus-dem-kreistag-gewahlt-gremien-ausschuesse-und-verbande.html