Haushalt 2021 bei nur einer Gegenstimme verabschiedet

19.07.21 - Bei nur einer Gegenstimme wurde am Freitagabend der Haushaltsplan 2021 der Stadt Ulrichstein mit allen Anlagen verabschiedet. Der Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs "Stadtwerke Ulrichstein" passierte die Stadtverordnetenversammlung sogar einstimmig. Die beiden Zahlenwerke waren Anfang Juni von Bürgermeister Edwin Schneider eingebracht und danach von Stadtrechner Daniel Wolf in den verschiedensten Gremien den Stadtverordneten vorgestellt worden.

Erfreut über den ausgeglichenen Haushalt zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Faust. Der zwar nur knapp ausgeglichene Haushalt erfordere eine möglichst genaue Einhaltung des Planwerkes und eine Suche nach weiteren Potenzialen zur Ausgabenreduzierung und Einnahmeerhöhung. Zusätzlich sei das Planwerk von Unsicherheiten und Risiken geprägt wie die Ansätze für die Steuern, die auf Orientierungswerten gemäß Vorgabe des Landes Hessen beruhten. Auch die längerfristigen Auswirkungen der Corona Pandemie könnten sich bemerkbar machen. Zum Wirtschaftsbetrieb des Eigenbetriebes führte Faust aus, dass man nach Ablauf dieses Jahres zwar kein eigener Betreiber von Windkraftanlagen mehr sei, aber weiterhin Einnahmen von einer halben Million Euro aus der Windkraft durch Gewerbesteuer, Wegerechte u.a. ohne Betreiberrisiko habe.

Das Feuerwehrgerätehaus in Rebgeshain

"Der Haushalt ist wohl das Kernthema eines jeden Jahres. In ihm spiegeln sich die angestrebten politischen Ziele wider", betonte Jan Philipp Mettler in seiner Haushaltsrede. Trotz einer kräftezehrenden Corona Pandemie sei man froh, dass die größte Einnahme, die Gewerbesteuer, gleichbleibend wie im Vorjahr, auf über eine Million Euro prognostiziert werde und trotz immer weiter sinkender Einwohnerzahlen die Einnahmen aus Grundsteuer A und B stabil seien. Zu den wichtigsten Investitionen gehörten für die CDU-Fraktion die Mittel zur Erneuerung und Instandhaltung der Feuerwehren, die Erneuerung der Ohmstraße in Ulrichstein zusammen mit Gehwegen, Wasser- und Abwasserleitungen und den Ankauf verschiedener Grundstücke in der Großgemeinde, um auch in Zukunft genügend Bauplätze sicherzustellen. Trotz eines Überschusses in diesem Jahr habe man allerdings keine großen Handlungsspielräume über die Grenzen des geplanten Haushalts hinaus, was die durchwachsene finanzielle Situation in der Stadt passend widerspiegelte.

"Die Stadt Ulrichstein hat, wie viele Kommunen im ländlichen Raum, keinen leichten Stand. So können beispielsweise Städte und Gemeinden in bevölkerungsreicheren Gebieten von höheren Steuereinnahmen profitieren als unsere Stadt. Jedoch müssen auch wir hohe Daseinskosten tragen, um unsere Infrastruktur und unsere Lebensqualität auf einem gleichbleibenden Level halten zu können", so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Wie SPD- und CDU-Fraktion sprachen sich auch die Freie Wähler-, Alternative Kraft- und die AfD-Fraktion positiv zum Haushalt 2021 aus und dankten der Finanzabteilung mit Kämmerer Daniel Wolf für die Aufstellung des ausgeglichenen Haushaltes und die gute Informationsarbeit.

Kritik an der Beratung des Haushaltes hatte Albert Appel von Bündnis 90/Die Grünen. So sei eine Beratung des Haushaltes wie zu früheren Zeiten wo Haushaltsstellen im einzeln beraten und erörtert wurden, in diesen Verfahren nicht zu erkennen gewesen. Eine Diskussion über Einsparmöglichkeiten wie bei freiwilligen Zulagen und an anderen Stellen habe er vermisst. Auch gab es keine Diskussion über Einsparungen in Verbindung, wie kommunaler Zusammenarbeit oder Zusammenschlüsse. Desgleichen fehlten Investitionen in die Zukunft für Elektromobilität die im Moment noch vom Bund gefördert würden. Das gelte auch für die Nutzung Erneuerbarer Energien die im großen Umfang im Raum Ulrichstein in Form von Grünen Strom erzeugt würden.

Appel sprach dabei den Anlagenbau zur Produktion von Wasserstoffanlagen an. Aus diesen genannten Gründen werde er dem Haushalt nicht zustimmen. Das gesamte Planwerk wurde anschließend bei der Gegenstimme von Albert Appel verabschiedet. Der Wirtschaftsplan für 2021 des Kommunalen Eigenbetriebes "Stadtwerke Ulrichstein (SWU)" wurde anschließend ohne größere Aussprache einstimmig verabschiedet.

Zu Beginn der Sitzung im Innovationszentrum lehnten die Stadtverordneten einen Antrag von Albert Appel Bündnis 90/Die Grünen ab, der eine Bürgerbefragung zum Thema Straßenausbaubeiträge bei der Bundestagswahl vorsah. Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee und Bürgermeister Edwin Schneider hatte zuvor darauf hingewiesen, dass eine Befragung im Rahmen von Wahlen nicht zulässig seien.

Zahlen zum Haushalt 2021 - Das kostet Geld in Ulrichstein

Der Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2021 weist einen Überschuss in Höhe von rund 144.407 Euro aus. Im Vorjahr bewegte sich der Überschuss mit 124.914 Euro fast die gleiche Größenordnung. Er zeigt beim ordentlichen Ergebnis einen Gesamtbetrag der Erträge mit 5.774.303 Euro und der Aufwendungen von 5.630.896 Euro.

Die Kläranlage in Ulrichstein

Der Finanzhaushalt schließt trotz Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 949.750 Euro mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 5.259 Euro ab. Die größte und zugleich wesentlichste Investition der Stadt Ulrichstein ist die Sanierung der Ohmstraße in der OD Ulrichstein. Die Baumaßnahme läuft bereits und eine Fertigstellung ist frühestens in 2022 zu erwarten. Für das Jahr 2021 sind Ausgaben für die Gehwegsanierung der Ohmstraße in Höhe von 460.000 Euro geplant. Weiterhin sind im Bereich der Ohmstraße Erneuerungen der Wasserleitung mit 300.000 Euro und die Kanalsanierung mit 200.000 Euro im Wirtschaftsplan der Stadtwerke vorgesehen.

Für das Jahr 2022 setzen sich die Investitionen dann entsprechen fort, sodass für die Gehwegsanierung weitere 460.000 Euro, für die Wasserleitung 300.000 Euro und die Kanalsanierung noch einmal 200.000 Euro fällig werden.

Für die Freiwillige Feuerwehr Rebgeshain ist die Beschaffung eines neuen TSF-W geplant, was Ausgaben von rund 70.000 Euro mit sich bringen wird. Hier soll auch im nächsten Jahr ein An-/Umbau an das Feuerwehrgerätehaus erfolgen, der mit 100.000 Euro veranschlagt wird.

Der Friedhof in Ulrichstein

Die Ortsbeiräte der Stadt Ulrichstein haben zur Aufstellung des Haushalts 2021 den Wunsch nach alternativen Bestattungsformen geäußert, sodass vom Magistrat für jeden Friedhof der neun Stadtteile jeweils 1.500 Euro eingeplant wurden. Hierdurch sollen Rasenurnengräber um eine Stele ermöglicht werden. Weiterhin sind für die Neukonzeption und Planung eines Anbaus an den Kindergarten 30.000 Euro vorgesehen worden.

Positive Zahlen weist der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Stadtwerke Ulrichstein" auf. So verbleibt im Erfolgsplan ein Überschuss von 144.691 Euro und im Vermögensplan ein Plus von 1,1 Millionen Euro. Als wichtigste Investive Maßnahmen sind 300.000 Euro für die Neuordnung der Wasserversorgung in der Ohmstraße Ulrichstein und 36.000 Euro für die Anschaffung einen neuen Radladers eingestellt. (gr) +++