Immer brutaler: Messengerdienst Telegram ist Sprachrohr radikaler Querdenker

13.12.21 - Angesichts ausufernder Hetze, Hasskommentaren, Morddrohungen und tätlicher Angriffe auf Impfbefürworter, Ärzte und Politiker gerät der Messenger-Dienst Telegram immer mehr in die Kritik. Seit Beginn der Corona-Krise radikalisieren sich hier Coronaleugner, Impfgegner, die Anhänger der Querdenkerszene und lassen ihren Gewaltfantasien gegen die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft immer ungehemmteren Lauf. Via Telegram verbreiten Verschwörungsanhänger ihre absurden Theorien und rufen anonym zu Gewalt gegen Politiker auf. Dem will die neue Bundesregierung nicht länger tatenlos zusehen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat jetzt harte Konsequenzen des Rechtsstaats angekündigt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Bundesländer begrüßen das schärfere Vorgehen gegen den Telegram-Messenger. 

Vor allen in Sachsen radikalisieren sich Mitglieder der Querdenkerszene und rufen offen dazu auf, "das Regime zu beseitigen". Auch der Aufruf, vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) einen bedrohlichen Fackelaufmarsch zu organisieren, Mordpläne gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und ständig neue Corona-Leugner-Protestzüge werden über den Telegram-Messenger organisiert. Obwohl in Sachsen per Notfallverordnung aktuell nur Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt sind, haben dort seit letztem Sonntag über hundert Demonstrationen stattgefunden, auf denen die Polizei schon über 1.000 Verstöße registriert hat und ebenso viele Bußgeldanzeigen ausgestellt wurden.

Hass, Hetze und Morddrohungen werden über den Messengerdienst Telegram ungehindert ...Symbolbild: pixabay

Der Messengerdienst Telegram steht wegen Verbreitung von Hass, Hetze und Morddrohungen ...Symbolbild: pixabay

Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Regelungen und Impfpflicht picture alliance/dpa | Boris Roessler

Die deutsche Innenministerkonferenz hält es für einen untragbaren Zustand, dass Volksverhetzung, Beleidigungen und Morddrohungen ungehindert auf Telegram verbreitet werden. Bislang sind aber alle Versuche, die Telegram-Verantwortlichen dazu zu verpflichten, strafbare Inhalte wie Morddrohungen zu löschen, wirkungslos geblieben. Zwar müsste sich auch Telegram an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz halten, wonach sich die Nutzer über strafbare Inhalte beschweren können und die Betreiber diesen Hinweisen auch nachgehen müssen. Doch der Anbieter des größten WhatsApp-Konkurrenten sitzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten und ignoriert bislang jeden Appell und jede Kritik. (red) +++