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Die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in der Stadthalle in Bad Hersfeld - Fotos: Philipp Apel

BAD HERSFELD Versammlung in 70 Minuten

Stadtpolitik entscheidet: Baumkübel, Wohnmobile und Countdown-Zähler

12.02.22 - In rund 70 Minuten haben die Stadtverordneten in Bad Hersfeld am Donnerstagabend ihre erste Versammlung in diesem Jahr durchgezogen. Unter der bekannt routinierten Regie vom Stadtverordnetenvorsteher Professor Lothar Seitz (SPD) gab es bei den 28 Tagesordnungspunkten ein paar inhaltliche Diskussionen. Präventiv war eine Polizeistreife vor Ort, es gab keine Zwischenfälle.

Einstimmig haben alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eine Erklärung gegenüber den Corona-Protesten eingebracht. In der Erklärung heißt es unter anderem: "Wir, die Stadtverordneten, rufen gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger von Bad Hersfeld zum friedlichen und offenen Miteinander auf. Wir stehen für Dialog und Austausch und gegen Hass und Hetze."

Baumkübel neben der Feuergrube

Auf dem Marktplatz im Bereich der Feuergrube sollen sechs Baumkübel aufgestellt werden. Soweit herrscht Konsens über diese Maßnahme, die allgemein als Kompromiss angesehen werde. Die Baumkübel dienen als Ersatz für zwei Linden, welche vor knapp zwei Jahren von unbekannten Tätern zerstört wurden. Diskussionen gab es darüber, wo diese Baumkübel genau aufgestellt werden. In einem Änderungsantrag der FWG hieß es, dass die Zahl der Parkplätze nicht vermindert werden sollen. Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter befürchtet, dass bei acht Parkplätzen rund 8.000 bis 12.000 Euro Parkplatzgebühren pro Jahr im Stadtsäckel fehlen werden. Die FDP habe dem Änderungsantrag zugestimmt, erklärte der Fraktionsvorsitzende Bernd Böhle.

Bernd Böhle von der FDP

Sechs Baumkübel und weniger Parkplätze zwischen Imbissbude und Feuergrube ...

Karsten Vollmar von der SPD

Die Mehrheit lehnte den Vorschlag von FWG und FDP dagegen ab. Wie schon im Vorfeld in den Ausschusssitzungen erklärt, solle den Tätern kein Gefühl des Erfolges gegeben werden. Zwei Baumkübel sollen genau auf die Flächen gestellt werden, wo die beiden Linden standen. Einfach neue Bäume pflanzen ist laut der Fachbehörde wegen dem Untergrund mit vielen Leitungen kaum möglich. Die Baumkübel seien ein Kompromiss. Karsten Vollmar erklärte, dass "dieser ganze Bereich umgestaltet werden muss". Die SPD werde dazu Vorschläge erarbeiten. Im Moment ist die Feuergrube vom Lullusfest versteckt zwischen parkenden Autos kaum zu sehen. Wie sich der Wunsch nach Parkplätzen und der schöneren Platzgestaltung kombinieren lassen, das ist eine spannende Frage.

Stadtverordnetenvorsteher Professor Lothar Seitz

Die Veräußerung von städtischen Grundstücken in Asbach, Beiershausen und Johannesberg wurden beschlossen. In den ehemaligen Feuerwehrgerätehäusern wollen die jeweiligen erfolgreichen Bieter Gewerbe- oder Büroflächen in Beiershausen sowie Wohnungen in Asbach bauen. Der derzeitige Mieter mit seinen Gewerbeflächen konnte sich nicht durchsetzen. Im Stadtteil Johannesberg plant die Johanniter Unfall-Hilfe eine Wohnlage mit über 50 Wohnungen und verschiedenen Serviceangeboten.

Countdownzähler an Fußgängerampeln

Den CDU-Antrag, im Bereich der Haunewiesen Ausgleichsflächen zu erwerben, sieht die FDP kritisch. Böhle brachte den Vorschlag ein, die Thematik zunächst in den entsprechenden Ausschüssen zu klären. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig votierten die Stadtverordneten dagegen für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben vorgeschlagen, für den Fußgänger-Überweg Dippelstraße einen Countdown-Zähler zu installieren. Dies solle nun geprüft werden.

Nach Vorschlag der FWG wird dies auch für die "Kino"-Kreuzung und den Fußgänger-Überweg in der Homberg Straße/Wehneberger Straße (viele Schüler nutzen diese Strecke) geprüft. Über ein Display soll den Fußgängern mehr Sicherheit ermöglicht werden. Gerade an der Bundesstraße sind die kurzen Grünphasen für die Fußgänger eine Gefahr. Am Fußgänger-Überweg in der Dippelstraße erfasste vor mehreren Monaten ein Lastwagen eine Frau. Sie verstarb an der Unfallstelle.

Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde der Antrag der FDP, ein Konzept für die Schilde-Halle in der Hinsicht zu erstellen, um beispielsweise über die Zusammenarbeit Vereine zu unterstützen. Diese können sich die Hallenmieten kaum leisten.

Wohnmobilstellplatz nahe dem Kurpark als Zwischenlösung?

In Sachen Wohnmobilstellplatz gibt es Neuigkeiten: Die Liberalen haben beantragt, dass die Stadt die Errichtung von rund 20 Wohnmobilstellplätzen im Bereich der Parkplätze hinter dem Hotel Thermalis im Kurpark als kostengünstige Zwischenlösung prüfen solle. Die Lage sei im Vergleich zum Stellplatz am Geistalbad und der nahen Bundesstraße attraktiver und kurzfristig nutzbar. Die FDP gehe in ihrem Antrag davon aus, dass die Fläche in städtischem Besitz sei. Zudem können Erfahrungen für den Bau eines Wohnmobilplatzes am Hessenstadion gesammelt werden, etwa die Nachfrage.

Abschließend wurden einige Anfragen, unter anderem zur Situation in den Kindertagesstätten während der Coronavirus-Pandemie, von der SPD eingebracht und verschiedene vorausgehende Anfragen schriftlich beantwortet. (Hans-Hubertus Braune) +++