Boris Rhein wird neuer MP: Politische Reaktionen fallen unterschiedlich aus

26.02.22 - Das Künzeller Treffen am Freitag in der Fuldaer Esperantohalle hat Klarheit für die Zukunft der Landesregierung gebracht.  Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt zum 31. Mai zurück - sein Nachfolger wird der derzeitige Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). Diese Personalentscheidung sorgte im politischen Umfeld gemischte Reaktionen hervor.

CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Brand: "Mit Boris Rhein wird mit einer neuen Generation in der CDU Hessen eine neue Ära eingeleitet. Es war im Saal zu spüren und es ist in der Partei zu spüren: Der kommende Ministerpräsident wird mit seiner Menschlichkeit, seinem Charisma und seiner langjährigen Erfahrung nicht nur dem Land gut tun, er wird auch die CDU neu mobilisieren. Ich freue mich sehr darauf, dass wir mit Boris Rhein, den ich seit vielen Jahren kenne und sehr schätze, für unser Land und für die CDU eine neue Zeit einleiten.

Und es geht nun eine Ära zu Ende, in der Volker Bouffier für unser Bundesland enorm viel bewirkt hat, und nicht nur die CDU ist dem Ministerpräsidenten zu großem Dank verpflichtet. In Fulda hat die Hessen-CDU einmal mehr gezeigt wie aus einem starken Personalangebot gemeinsam und geschlossen die Nachfolge eines erfolgreichen Ministerpräsidenten bestimmt werden kann."

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, und der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, zum Vorschlag von Ministerpräsident Volker Bouffier, dass Boris Rhein ihm im Amt nachfolgen soll:

Ines Claus, Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

"Mit Bedauern, aber auch mit großem Respekt, tiefer Anerkennung und aufrichtigem Dank haben wir und die gesamte Spitze der hessischen Union heute die Entscheidung unseres Ministerpräsidenten Volker Bouffier, am 31. Mai von seinem Amt zurücktreten zu wollen, entgegengenommen. Das ist eine politische und persönliche Zeitenwende in der Geschichte unseres Landes und unserer Partei. Unter der fast 12-jährigen Ägide von Volker Bouffier hat sich Hessen zu einem starken, sicheren und einem der erfolgreichsten Länder der Bundesrepublik entwickelt. Dafür und für seine herausragende Leistung im Dienste unseres Landes werden wir ihm für immer dankbar sein.

Gleichzeitig haben wir heute auf dem "8. Künzeller Treffen der CDU Hessen" die Weichen für die Zukunft gestellt. Mit dem einstimmig gefassten Vorschlag soll Boris Rhein als Nachfolger Volker Bouffier für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Damit wollen wir an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen, die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und unser Land weiter auf die Zukunft ausrichten.

Boris Rhein ist ein sehr erfahrener und über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg angesehener und hoch geschätzter Politiker und Kollege. Sowohl als hessischer Wissenschafts- als auch als Innenminister hat er politische und gesellschaftliche Entscheidungen von höchster Bedeutung für unser Land an vorderster Stelle erfolgreich mitgestaltet. Als Präsident des obersten Verfassungsorgans in Hessen vertritt und repräsentiert er den Hessischen Landtag nach innen und außen stets in hervorragender und überzeugender Weise.

Der heute einstimmig gefasste Vorschlag ist ein klarer Ausdruck dessen und ein Vertrauensbeweis in seine Person, seine bisherige Arbeit und seine Fähigkeiten, dieses Land an vorderster Stelle zu führen. Als Partei und Fraktion werden wir geschlossen hinter ihm stehen, ein neues Kapitel aufschlagen und ihn bei dieser großen Aufgabe und allen anstehenden Herausforderungen bestmöglich unterstützen."

CDU-Landtagsabgeordneter Markus Meysner Archivfoto: O|N

CDU-Landtagsabgeordneter Markus Meysner: "Ich freue mich sehr über den Wahlvorschlag Boris Rhein und gratuliere ihm herzlich dazu. Wir haben persönlich ein gutes Verhältnis und er kann auf die volle Unterstützung aus Osthessen vertrauen. Es war wichtig jetzt für Klarheit zu sorgen, um gestärkt in die kommende Landtagswahl zu gehen. Ich danke gleichzeitig Volker Bouffier für seine vertrauensvolle, langjährige, engagierte und erfolgreiche Arbeit als Ministerpräsident und Parteivorsitzender. Jetzt arbeiten wir gemeinsam daran, dass unter Führung von Boris Rhein und unserer CDU die Erfolgsgeschichte für Hessen fortgeschrieben werden kann."  

Landtagsfraktion der Grünen: Zur Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier, sein Amt vorzeitig aufzugeben und dem Landtag Boris Rhein als seinen Nachfolger vorzuschlagen, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Die Entscheidung von Volker Bouffier verdient ebenso Respekt wie seine Lebensleistung als Politiker. Er hat in unterschiedlichen Funktionen über Jahrzehnte die Landespolitik entscheidend geprägt. Wir waren nicht immer einer Meinung. In seiner Rolle als Landesvater und in den acht Jahren der gemeinsamen Arbeit haben wir ihn jedoch neu kennen und schätzen gelernt. Es ist der Koalition gelungen, unterschiedliche Sichtweisen auf die Welt und Vorstellungen für die Zukunft zum Wohle unseres Landes zusammenzubringen. Das ist ganz wesentlich Volker Bouffier und seiner Fähigkeit zum Brückenbauen und seiner Verlässlichkeit zu verdanken." Für eine ausführliche Würdigung seines Wirkens werde noch an andere Stelle Gelegenheit bestehen, denn schließlich sei der Ministerpräsident ja auch noch im Amt.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen wurde für die gesamte Legislaturperiode geschlossen und gilt. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit Boris Rhein weiterhin erfolgreich zusammenarbeiten werden. Als Landtagspräsident hat er sich in den vergangenen Jahren den Respekt unserer Fraktion wie auch des gesamten Landtags erworben. Er hat gezeigt, dass er auch in schwierigen Situationen den richtigen Ton trifft und unterschiedliche Interessen zusammenführen kann. Um ihn und sein Programm noch besser kennenzulernen und uns über die weitere Arbeit auszutauschen, haben wir ihn für kommenden Dienstag in die Fraktion eingeladen. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die CDU den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellt. Aber natürlich werden Ministerpräsidenten von den Abgeordneten des Landtags gewählt und nicht von Parteien ernannt.

"Für uns Grünen stehen Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, Bildung sowie der Kampf für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode."

Nach dem Wechsel von Nancy Faeser in die Bundespolitik sei der Rückzug von Volker Bouffier die zweite große personelle Veränderung innerhalb kurzer Zeit. Der Ausgang der Landtagswahl im Herbst 2023 ist völlig offen. Wir Grüne stehen personell wie inhaltlich für einen klaren und verlässlichen Kurs. Wir wollen ökologischen Aufbruch, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in Zukunft zusammenbringen. Dafür stehen wir mit unseren 29 Abgeordneten, unseren Ministerinnen und Ministern und unserem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir. Die politischen Karten in Hessen werden bei der Landtagswahl 2023 neu gemischt. Alles ist möglich – auch ein Dreikampf um die Staatskanzlei.

Junge Union Hessen sieht erste Weichen für die Zukunft gestellt: "Die Junge Union Hessen begrüßt den Vorstoß von Ministerpräsident Volker Bouffier heute in Künzell/Fulda den Landtagspräsidenten Boris Rhein als neuen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden vorzuschlagen. Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, erklärte anlässlich der heutigen Ankündigungen. "Mit Boris Rhein an der Spitze kann die hessische Union die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Wir wünschen ihm für seine Arbeit alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen. Auf die Unterstützung der JU kann er zählen.

Neben der Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit muss auch eine Perspektive für die Zukunft unseres Bundeslandes erarbeitet werden", sagt Sommer. Die Junge Union sieht Rhein hierfür bestens gerüstet. Als erfolgreicher Landtagspräsident, ehemaliger Wissenschafts- und Innenminister sei er nicht nur landes- und bundesweit bestens vernetzt, sondern in sämtliche Themenbereiche eingearbeitet und verfüge über Regierungserfahrung.

'Mit Boris Rhein steht ein Generationenwechsel an der Spitze des Landes Hessens und der hessischen CDU an. Daher begrüßen wir die heutige Entscheidung besonders', so Sommer. 'Der designierte Ministerpräsident und Parteivorsitzende steht in der Verantwortung diese Verjüngung konsequent in Partei, Kabinett und Fraktion fortzuführen. Nur so können wir zur Landtagswahl 2023 dem Bürger ein überzeugendes Angebot machen und weiterhin stärkste Kraft in Hessen bleiben', erläutert der Landesvorsitzende Sommer.

Die Junge Union Hessen will ihren Beitrag dazu unter anderem in der von ihr initiierten Zukunftskonferenz leisten. Mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen möchte sie ihrer Verantwortung gerecht werden und zum Zukunftsprogramm der CDU Hessen zur Landtagswahl 2023 beitragen. "Unser Ziel ist es, dass Hessen auch ab 2023 durch eine christlich-soziale, liberale und konservative Politik geprägt wird. Als Junge Union sind wir der Motor dieser Erneuerung" so Sebastian Sommer abschließend.

SPD-Landtagsfraktion: Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu am Freitag: "In letzter Minute hat die hessische CDU ihr wochenlanges Personalchaos beendet und endlich Klarheit darüber geschaffen, wer dem geschwächten Ministerpräsidenten Bouffier nachfolgen soll. Der aktuelle Amtsinhaber, der nun endgültig ein Regierungschef auf Abruf ist, hatte offenkundig nicht mehr die Kraft, Personalspekulationen und Richtungskämpfe in seiner eigenen Partei zu unterbinden. Zum Schluss war ihm die Nachfolgedebatte völlig entglitten. Er geht als ein Mann, über den die Zeit und seine Parteifreunde hinweggegangen sind.

Nun soll es also Boris Rhein richten, der als Innenminister umstritten war. Vermutlich war er nicht der Wunschkandidat von Volker Bouffier, aber die Entscheidung lag wohl nicht mehr in seiner Hand. Spannend ist die Frage, ob es der schwarzgrünen Regierungskoalition gelingt, ihre denkbar dünne Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag zusammenzuhalten und den bisherigen Landtagspräsidenten zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Ich gehe aber auch davon aus, dass die Amtszeit eines Ministerpräsidenten Rhein nur kurz sein wird.

Denn schon im Herbst 2023 wird ein neuer Landtag gewählt. Und die hessische SPD ist entschlossen, dann das Projekt Regierungswechsel zum Erfolg zu führen und die CDU-Regentschaft in Hessen zu beenden. Wir sind bereit und willens, die nächste Landesregierung anzuführen und die Zukunft Hessens zu gestalten."

FDP:  Der hessische CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute seinen Rückzug von diesen beiden Ämtern angekündigt. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der FDP Hessen, Bettina Stark-Watzinger: "Ich habe Volker Bouffier als klugen Kopf und Strategen mit gutem politischen Instinkt kennengelernt. Die Neuaufstellung an der Spitze der CDU in Hessen zu dieser Zeit ist der Versuch, nach der verlorenen Bundestagswahl die Chancen auf den Machterhalt in Hessen nach der Landtagswahl zu erhalten. Mit dem angekündigten Abschied von Bouffier als Parteivorsitzender und Ministerpräsident wird sich die hessische Landespolitik verändern. Spannend wird es sein zu sehen, welchen Kurs die Christdemokraten einschlagen – ob es bei einem "Weiter so" bleibt, oder ob sie Hessen tatsächlich mit neuen Ideen und Konzepten nach vorn bringen wollen. Hessen braucht wie der Bund eine moderne Politik, die Kindern und Jugendlichen beste Bildung garantiert, den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz stärkt und Digitalisierung nicht nur in Trippelschritten voranbringt."

René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ergänzt: "Volker Bouffier hat heute endlich die Klarheit geschaffen, auf die die Hessinnen und Hessen lange gewartet haben und die er schon längst hätte schaffen können. Volker Bouffier hat viel für Hessen getan – gleichwohl ist in den vergangenen Jahren zunehmend deutlich geworden, dass ihm das Amt zur Last wird. Der für die Nachfolge vorgeschlagene Boris Rhein ist ein vernünftiger Mensch, der als Landtagspräsident eine gute Figur macht und zudem ein Freund der FDP ist. Sollte er Ministerpräsident werden, ändert das aber nichts daran, dass die Freien Demokraten ihre konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit im Hessischen Landtag fortsetzen werden."

Rock fügt hinzu: "Boris Rhein wurde wohl auch deshalb als Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten auserkoren, damit die Reihen der Koalition bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen bleiben. Schließlich ist die schwarz-grüne Koalition in Hessen, die nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit hat, längst nicht so stabil, wie die Akteure es selbst gern darstellen. Ein anderer Kandidat hätte mutmaßlich geringere Chancen als Rhein, gewählt zu werden." (kku/pm)+++