"Unabhängige Medien gehören zu den Grundpfeilern der Demokratie!"

03.05.22 - Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 setzt die Kooperation #KeineMachtdemHass mit dem Aktionstag "Wortstark - #KeineMachtdemHass im Talk" ein Zeichen für die herausragende Bedeutung der Pressefreiheit. Neben den Medienpartnern Hessischer Rundfunk, Hit Radio FFH und OSTHESSEN|NEWS werden unter anderem auch die Landesanstalt für privaten Rundfunk und Neue Medien, die Nichtregierungsorganisationen HateAid und #ichbinhier sowie Journalisten wie O|N-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld über die Relevanz einer freien Presse in einer demokratischen Gesellschaft debattieren. Unter dem Link https://youtu.be/rkhuCBt1Dvs können Sie ab 14:00 Uhr dem Livestream folgen.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Nur wenige Flugstunden von uns entfernt hat Russland – ohne Grund und in völliger Verachtung des Völkerrechts – die Ukraine angegriffen. Dieser Krieg hat bereits Tausenden Menschen das Leben gekostet und Millionen in die Flucht geschlagen. Dieser Krieg manifestiert den Hass Russlands auf unsere Werte – Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit – in blutiger Weise und lässt uns fassungslos, wütend und traurig zurück. Daher sollten wir dieses hohe Gut, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, schätzen und denen entgegentreten, die sich davon abwenden. Freie und unabhängige Medien, Vielfalt und Meinungspluralismus gehören zu den Grundpfeilern einer Demokratie, die es zu schützen gilt. Daher ist es umso wichtiger, am Tag der Pressefreiheit, jeden Einzelnen an die Relevanz der Presse- und Meinungsfreiheit zu erinnern."

Das russische Parlament hat Anfang März ein Gesetz beschlossen, das lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die Veröffentlichung vermeintlicher "Falschnachrichten" über russische Streitkräfte vorsieht. Staatskritische Medien wurden abgeschaltet oder haben die Berichterstattung selbst eingestellt, soziale Medien sind weitestgehend blockiert und Journalisten werden angegriffen – Presse- und Medienfreiheit gibt es in Russland faktisch nicht mehr. Auch in Europa und in Deutschland hat sich vor allem während der Pandemie in erschreckender Weise offenbart, dass die Pressefeindlichkeit einer breiten Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürgern, Neonazis und Esoterikern eine große Gefahr für die Medienschaffenden und damit unsere Demokratie darstellt.

"Wir brauchen Journalistinnen und Journalisten, die recherchieren, hinterfragen und die Bürgerinnen und Bürger informieren. Wir brauchen Reporterinnen und Reporter, die investigativ recherchieren, aus Krisen- und Kriegsgebieten berichten und auch Lügen aufdecken. Unsere Pflicht ist es aber, dafür zu sorgen, dass Medienschaffende bei ihrer Arbeit geschützt werden. Hier sehe ich auch den Bundesgesetzgeber in der Pflicht", so Eva Kühne-Hörmann abschließend.

Hintergrund

Die Kooperation #KeineMachtdemHass wurde 2019 auf Initiative der Hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gegründet. Gemeinsam mit der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, dem Hessischen Rundfunk, Hit Radio FFH, OSTHESSEN|NEWS sowie den Nichtregierungsorganisationen HateAid, #ichbinhier, Offen für Vielfalt sowie der Universität Kassel und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität, engagiert sich die Kooperation gegen Hass und Hetze im Netz und für die Meinungsfreiheit. (pm)+++