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Der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Bernd Böhle. - Archivfoto: O|N/Carina Jirsch

BAD HERSFELD "Herber Schlag ins Gesicht der Kommune"

Bernd Böhle zur Ablehnung des Verkaufsoffenes Sonntags in Bad Hersfeld

19.04.23 - Als einen "herben Schlag ins Gesicht für Kommunen und Einzelhandel" bezeichnet FDP-Landtagskandidat Bernd Böhle die erneute Ablehnung des "Verkaufsoffenen Sonntags" in Bad Hersfeld aufgrund entsprechender Klage der Gewerkschaft Verdi. Daher fordert er eine zeitnahe Änderung des realitätsfernen Hessischen Ladenschlussgesetzes.

Ebenso müsse jedoch auch die Stadt Bad Hersfeld den Vorgang kritisch aufarbeiten. Aufgrund entsprechender Klage der Gewerkschaft Verdi hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass der von der Kreisstadt Bad Hersfeld für den 23.04.2023 geplante "Verkaufsoffene Sonntag" nicht stattfinden darf. Hintergrund ist, dass seit dem Jahr 2018 "Verkaufsoffene Sonntage" in Hessen nur aufgrund eines konkreten Anlassereignisses stattfinden dürfen und die Antragsbegründung der Stadt Bad Hersfeld dem Gericht nicht ausreichend war.

"Die erneute Ablehnung ist ein herber Schlag ins Gesicht sowohl für die Stadt Bad Hersfeld als auch die vielen Einzelhändler in der Kreisstadt, die ohnehin schon durch die verfehlte "Corona-Politik" der von CDU und Grünen geführten Landesregierung massiv in den letzten beiden Jahren ums wirtschaftliche Überleben zu kämpfen hatten", sagt FDP-Landtagskandidat Bernd Böhle und ist daher der Auffassung, dass der Magistrat den Vorgang zunächst kritisch aufarbeiten muss.

Daher hat die FDP-Stadtverordnetenfraktion einen entsprechenden Katalog mit 13 konkreten Fragen zur Beantwortung bereits eingereicht. "Eine Modernisierung der Regelungen zum verkaufsoffenen Sonntag in Hessen ist zudem dringend notwendig. Denn die aktuellen Regelungen sind, wie wir am Beispiel der Kreisstadt Bad Hersfeld gesehen haben, äußerst praxisfern und sorgen dafür, dass sowohl die Kommunen als auch der Einzelhandel keine Rechtssicherheit für die Durchführung ihrer Veranstaltungen haben.", so Böhle weiter.

Konkret fordern Böhle und die FDP-Landtagsfraktion daher, die Abschaffung des Anlassereignisses im Hessischen Ladenschlussgesetzes für "Verkaufsoffene Sonntage" in Hessen, welches gegen die Stimmen der FDP in 2018 im Landtag von CDU, Grünen und auch der SPD beschlossen worden ist.

"Die Kommunen sollen zumindest an vier Sonntagen im Kalenderjahr frei bestimmen dürfen, wann ein Verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll. Denn die bisherige Planungsunsicherheit schlägt sich letztendlich auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch, die ebenfalls Klarheit für ihre privaten Planungen haben sollten.", sagt Bernd Böhle abschließend. (pm) +++