Staatsanwaltschaft bestätigt: "Höcke ist ein Nazi" stellt keine Beleidigung dar

02.07.23 - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat mit Schreiben vom 12.06.2023 mitgeteilt, dass das drohende Strafverfahren gegen einen der Landessprecher der VVN-BdA Hessen wegen Beleidigung eingestellt ist, schreibt die 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten' in einer Pressemitteilung. Es gebe keinen Anlass zur Klageerhebung. Das von der Polizei beschlagnahmte Transparent mit der Aufschrift "Björn Höcke ist ein Nazi" musste wieder an die VVN-BdA zurückgegeben werden. Ein Thüringer Gericht kam zu dem Ergebnis, dass "die Antragsteller in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht" hätten, dass "ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen" sei, sondern "auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe".

Es wurde "eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus" festgestellt. "Im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung in Deutschland (…) haben diese Bezeichnungen" (damit ist "Faschist" zu sein gemeint) "darüber hinaus den Inhalt, dass der damit bedachte politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus und ihm damit gleichgestellt wird".

Horst Koch-Panzner, Vorsitzender VVN-BdA Main-Kinzig und LV VVN-BdA Hessen, ...O|N-Archivbild

Mit anderen Worten: Höcke ist nicht nur ein Faschist, sondern auch ein Nationalsozialist. Die VVN-BdA hat sowohl die Staatsanwaltschaft als auch den Polizeipräsidenten darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit nicht weiter kriminalisiert werde. "Protest gegen die AfD, eine offen rassistisch auftretende Partei, ist nicht nur ein demokratisches Recht, sondern für die VVN-BdA zugleich 'demokratische Pflicht'. Das hängt mit den Wurzeln dieser Organisation zusammen, die von Überlebenden des NS-Terrors gegründet wurde", erklärte Horst Koch-Panzner, Sprecherin des hessischen Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten und Vorsitzender der KV Main-Kinzig abschließend. (ci)+++