"Klares Ziel: Die Kommunen müssen endlich entlastet werden"

07.11.23 - Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag war groß gewesen - die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht auf Dienstag. Dann kam die Spitzenrunde zu zahlreichen Ergebnissen, mit Schwerpunkt auf der Migration (OSTHESSEN|NEWS berichtete).

Fuldas Landrat Bernd Woide (CDU) hat in einer Stellungnahme die Resultate bewertet. Sein Fazit vorweg: "Die Beschlüsse des Migrationsgipfels sind ein Schritt in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug". Bei der jüngsten Kreistagssitzung in Großenlüder hatte Woide bereits eine Kurskorrektur in Migrations- und Asylpolitik für dringend nötig erachtet. 

Wie der Fuldaer Landrat nun mitteilt, sei es natürlich  zu begrüßen, wenn die Asylverfahrensdauer auf drei beziehungsweise sechs Monate reduziert werden soll. Aber rasch umsetzbar sei es nicht. Hierzu sei wesentlich mehr Personal beim "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) und den Verwaltungsgerichten notwendig.

Realistische Bleibeperspektive nötig

Die Kürzung der finanziellen Leistungen für Asylbewerber, mögliche Umstellungen auf Sachleistungen und die Einführung einer Bezahlkarte seien grundsätzlich positiv zu bewerten. "Es ist jedoch unerlässlich, dass dies der Bund zentral steuert und nicht als zusätzlichen weiteren Mehraufwand auf die Kommunen verlagert.   Ziel muss es weiterhin sei, eine europäische Vereinheitlichung der Leistungen an Asylbewerber herbeizuführen".

Was von der beschlossenen Fallpauschale in Höhe von 7.500 Euro pro Asylbewerber und Jahr bei den Kommunen zuletzt ankomme, müsse man abwarten. Woide abschließend: " In der Gesamtbewertung bin ich skeptisch, dass die getroffenen Maßnahmen zu einer signifikanten Reduzierung der Migrationsbewegung nach Deutschland führen werden". (pm) +++