Haushalt des Landkreises trotz großem Fehlbetrag mehrheitlich beschlossen

19.03.24 - Nachdem die Diskussion um den Kreishaushalt im vergangenen Jahr vertagt wurde, debattierte der Kreistag nun am Montagnachmittag. Dabei entwickelte sich eine faire Debatte, wo dennoch die Unterschiede der Fraktionen deutlich geworden sind. Einig waren sich die Mitglieder, dass gerade die Kommunalpolitik viele Probleme lösen müsse, wo in der Bundes- und Landespolitik keine Lösung gefunden werden konnte. Einen in Millionenhöhe Fehlbetrag könne dennoch nicht vermieden werden.

Die Abstimmung: Während das Haushaltssicherungskonzept von insgesamt 30 Abgeordneten von der SPD-Fraktion, der Grünen-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Freien Wähler angenommen wurde, stimmten die CDU- und die AfD-Fraktion gegen das Konzept. Hartmut Thuleweit von der Linken-Fraktion enthielt sich. Bei der Abstimmung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan inklusive des Stellenplans votierten 46 Abgeordnete für den Entwurf, vier AfD-Mitglieder stimmten dagegen und ein AfD-Abgeordneter enthielt sich.

Bei der langfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2023-2027 stimmten ebenfalls 30 Abgeordnete für den Entwurf, 20 Parlamentarier stimmten dagegen und Hartmut Thuleweit enthielt sich erneut. Einigkeit herrschte dagegen beim Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs "Jugend- und Freizeiteinrichtungen" des Landkreises für das Jahr 2024. Alle 51 Abgeordneten erteilten ihre Zustimmung. Für die einzelnen Abstimmungen waren diverse Änderungsanträge eingereicht.

Die Meinungen des Parlaments zum Zahlenwerk

CDU-Fraktionschef Herbert Höttl

Den Anfang der Haushaltsdebatte machte CDU-Fraktionschef Herbert Höttl, der in seiner Rede den Landrat scharf kritisierte: "Es ist ihre Aufgabe, uns ehrenamtlichen Kommunalpolitikern einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zur Beratung vorzulegen. Hier entsteht ja der Eindruck, als ob sie mit der ganzen Sache überhaupt nichts mehr zu tun hätten und sich jetzt Kreistag und Regierungspräsident irgendwie einigen müssten. Für uns ist völlig unverständlich, dass sich weder Landrat Warnecke noch Ersten Kreisbeigeordneten Dirk Noll mit der Genehmigungsbehörde in Verbindung gesetzt haben, um nach Lösungen für die Situation zu suchen. Die Ausrede, dass es anderen Kreisen auch nicht besser geht und Land und Bund helfen müssen, ist uns zu wenig." Zwar habe man eine Verbesserung der Ergebnisplanung von rund 6,5 Millionen, diese beruhen allerdings auf Verschiebungen, die der Landkreis vor allem nicht beeinflussen konnte, so Höttl weiter.

Dennoch unterstrich der Fraktionschef der Christdemokraten, die Wichtigkeit eines genehmigten Zahlenwerkes: "Eine schnelle Haushaltsgenehmigung ist für die Zukunft unseres Landkreises, insbesondere wegen der Finanzausstattung für unser Klinikum von herausragender Bedeutung. Die im Haushalt vorgesehenen Finanzmittel für das Klinikum in Höhe von fünf Millionen Euro werden mehr als dringend benötigt." Nur ein genehmigter Haushalt biete eine Grundlage für weitere Gespräche mit dem Regierungspräsidenten, so Höttl abschließend. Die CDU-Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein, der neben den 6,5 Millionen Euro, weitere 3,6 Millionen Euro Einsparungen bedeutete - dieser wurde im Hinblick auf die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan berücksichtigt.

Rechtliche Hürden bei Erhöhung der Kreisumlage

Olivia Stenda (SPD)

SPD-Fraktionschef Manfred Fehr

Olivia Stenda (SPD) wies auf die rechtlichen Aspekte hin, die eine Erhöhung der Kreisumlage bedeuten würde: "Es gibt rechtliche Hindernisse, die auch in Gerichtsurteilen sich niedergeschlagen haben. Zudem darf die elementare Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden im Landkreis nicht leiden. Dass die Kreisumlage nicht erhöht wird, ist von höchster Priorität, damit würde der Schwarze Peter lediglich weitergereicht werden." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Fehr konkretisierte dies und erläuterte am Beispiel der Gemeinde Cornberg, welche Nachteile eine Kreisumlagenerhöhung zur Folge hätte:

"Die Gemeinde Cornberg ist die ärmste Kommune in unserem Landkreis, wenn nicht sogar im gesamten Bundesland. Dass bei einer Erhöhung der Kreisumlage, gerade diese Bürger dann noch mehr belastet würden, ist nicht zu begreifen. Der Finanzausgleich in Hessen gleicht einer Katastrophe und hier muss dringend nachgebessert werden. Obwohl ich kein Fan der CSU bin, läuft der Ausgleich in Bayern sehr viel besser und die wenigsten Landkreise haben die Probleme wie wir. In Hessen stellt sich dies komplett anders dar."

Kritik an Landes- und Gesundheitspolitik

Martina Selzer (Grüne)

FDP-Fraktionschef Bernd Böhle

Auch aus den anderen Fraktionen wurde die Landespolitik in die Verantwortung genommen: "Die Kreisumlage zu erhöhen, ist zu einfach gedacht. Die Politik in Wiesbaden muss Ideen entwickeln, wie die Landkreise finanziell auf stabilen Beinen stehen können. Es geht uns ja nicht alleine so und das muss zu einem Umdenken führen, dass es so in Hessen nicht weitergehen kann", erklärte FDP-Fraktionschef Bernd Böhle. UBL/Bürger-Herz-Fraktionsmitglied Dr. Tobias Klingenberg erklärte: "Die Einsparpotenziale sind sehr gering, gerade im Bereich der Krankenhausfinanzierung, die den Landkreis seit Jahren vor riesige Herausforderungen stellt, muss endlich etwas passieren. Die versprochene 'Entökonomisierung' des Gesundheitswesens klingt zunächst gut - es müssen allerdings auch für die langfristige Zukunft Taten folgen." Dies kritisierte auch Martina Selzer von den Grünen: "Es bedarf eine dringende Kehrtwende in der Gesundheitspolitik - hier haben der Bund und das Land viele Versäumnisse vorangetrieben, die wir als Landkreis jetzt unter anderem ausbaden müssen."

Landrat Torsten Warnecke (SPD)

Abschließend hatte Landrat Torsten Warnecke (SPD) das Wort: "Ich finde es außerordentlich gut, wie diese Debatte verlaufen ist. Ich kann die Kritik zum Teil nachvollziehen, verweise allerdings auf die vielfältigen Einsparungen unsererseits. Dass der Haushalt beschlossen wird, ist sehr wichtig, da wir nach drei Monaten noch ohne Zahlenwerk stehen und dies nicht so fortgesetzt werden kann." Zudem schlug der ehemalige Landtagsabgeordnete in die Kerbe, dass eine Erhöhung der Kreisumlage nicht realisierbar sei: "Wir haben bereits jetzt die siebthöchste Umlage in Hessen, mit einer Erhöhung wären wir wohl unter den Spitzenreitern - das kann und darf auf keinen Fall ein Erkennungsmerkmal für den Landkreis sein."

Während im November bei der Einbringung des Haushaltes ein Fehlbetrag von rund 14,4 Millionen Euro ausgewiesen war, konnte dieser durch die Änderungsanträge um über zehn Millionen Euro auf ein Defizit von 1,8 Millionen Euro reduziert werden. Nun liegt der Ball beim Regierungspräsidenten, der das defizitäre Zahlenwerk für das aktuelle Jahr genehmigen muss. Nachdem die Haushaltsdebatte rund zwei Stunden gedauert hatte, wurde danach noch über Anträge und Resolutionen diskutiert - nach über drei Stunden war dann die erste Kreistagssitzung des neuen Jahres Geschichte. (Kevin Kunze)+++

Investitionen in Schulen, Straßen und Klinikneubau sind die größten Brocken 
Kreistag entscheidet erst im kommenden Jahr über Zahlenwerk für 2024