Die Kreistagsabgeordneten erhielten den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. - Fotos: Christopher Göbel

BAD HERSFELD Landrat Warnecke bringt Haushaltsentwurf ein

Investitionen in Schulen, Straßen und Klinikneubau sind die größten Brocken

07.11.23 - Zehn Tagesordnungspunkte hatten die Kreistagsmitglieder des Landkreises Hersfeld-Rotenburg am Montagnachmittag in ihrer Novembersitzung, zu der Präsidentin Petra Wiesenberg (SPD) eingeladen hatte, abzuarbeiten. Das ging recht flott, denn größtenteils zeigten die Parlamentarier große Einigkeit. Landrat Torsten Warnecke brachte den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ein.

Kreistagspräsidentin Petra Wiesenberg (SPD).

Landrat Torsten Warnecke (SPD).

Erster Kreisbeigeordneter Dirk Noll (SPD).

Nach den Formalien stellte Warnecke Eckpunkte des 600-seitigen Zahlenwerks vor. "Die Einnahmen aus den Gewerbesteuern der Kommunen steigen deutlich um rund 8,5 Millionen Euro. Umgekehrt erhält der Landkreis jedoch rund 7,5 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen", so der Landrat. "Es wird uns wahrscheinlich gelingen, die Defizite zu verringern", sagte Warnecke. Die Schulumlage für die vier Städte und 16 Gemeinden werde um 0,5 Prozentpunkte gesenkt, gleichzeitig werde die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte erhöht. "Von den 20 Städten und Gemeinden weisen 13 einen negativen Saldo auf", erklärte er.

Fehlbetrag von 14,4 Millionen Euro

Der Ergebnishaushalt 2024 weist einen Fehlbetrag von rund 14,4 Mio. Euro aus. Am Jahresende wird im Finanzhaushalt ein Saldo von rund -21,8 Mio. Euro ausgewiesen. Langfristige Kredite über 14,1 Mio. Euro sollen aufgenommen werden. Die Personalkosten werden auf 55,93Mio. Euro steigen (2023: 49,43 Mio. Euro). Der Stellenplan soll sich um 8,6 Stellen erhöhen. "Alle neuen Stellenbesetzungen sind bereits ausfinanziert", sagte Warnecke. Die Besetzung der neu geschaffenen Stellen finde jedoch nur statt, wenn zudem ein nachgewiesener und begründeter Bedarf bestehe.

Verteilung des Haushaltsentwurfes.

Erste Blicke in das Zahlenwerk.

Abstimmung im Kreistag.

An Investitionen können bereits die Schulen (8,4 Mio.) und Kreisstraßen (1,3 Mio. Euro) genannt werden. Außerdem werden sechs Mio. Euro in den Neubau des Klinikums Bad Hersfeld fließen und weitere rund 2,3 Mio. Euro für weitere Investitionen, unter anderem die Feuerwehr, genutzt werden. Bei den ordentlichen Aufwendungen fällt vor allem ein Minus von rund 9,3 Mio. Euro auf, welches daraus resultiert, dass das Klinikum Bad Hersfeld im Gegensatz zum Jahr 2023 zehn Mio. Euro weniger an Zuschüssen erhält. "Wir hoffen durch den Klinik-Neubau darauf, den Landkreis auf dem Gesundheitssektor auf gute Beine zu stellen. Dieser Punkt ist realistisch geplant", stellte der Landrat fest.

Daniel Iliev (SPD).
Karsten Vollmar (SPD).
Walter Glänzer (CDU).
Debatte und Verabschiedung im Dezember

"Wir müssen auch damit rechnen, dass die Krankenhaus- und die LWV-Umlage zusammen um rund vier Millionen Euro steigen werden", sagt Warnecke. "Für Transferaufwendungen – das sind Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger wie Bürgergeld, Wohngeld, Hilfe für Senioren oder Gelder im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe – muss der Kreis ebenfalls voraussichtlich rund vier Millionen Euro mehr ausgeben", so Warnecke. "Wir bringen einen Haushalt ein, der am Ende ausgewogen ist". Die Haushaltsdebatte und -verabschiedung stehen für die nächste Kreistagssitzung am 11. Dezember auf der Tagesordnung. Zunächst wurde der Haushaltsentwurf einstimmig zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Resolutionen zu Straßenbau, Krankenhäusern, Naturpark Knüll und Werratalbahn

Gerhard Schenk (AfD).

Andreas Börner (CDU).

Manfred Fehr (SPD).

Vier Resolutionen des Kreistages an Landes- und/oder Bundesregierung wurden - teilweise mit kleinen Änderungen - einstimmig beschossen. Dabei ging es unter anderem um die Reaktivierung der Werratalbahn für den Personennahverkehr (Antrag der SPD), die Finanzierung von Krankenhäusern (Antrag der CDU) und die Sanierung der Straßen im Werratal, vordringlich der Landstraße bei Heringen-Leimbach, auf der vor kurzem erst wieder ein schwerer Unfall passiert war (O|N berichtete). Kreistagsmitglied und Heringer Bürgermeister Daniel Iliev (SPD) verwies auf die Dringlichkeit der Sanierung. Der Kreistag fordert den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B'90/Die Grünen) auf, notwendige Maßnahmen zu treffen, bis die Sanierung der Straße im Jahr 2027 begonnen werden soll.

In einer Resolution aller Fraktionen (mit Ausnahme der AfD-Fraktion) soll das Land Hessen dazu aufgefordert werden, die Finanzierung der derzeit 2,5 Stellen für den Zweckverband Naturpark Knüll aufrechtzuerhalten. "Der Knüll ist ein wohnortnahes Erholungsgebiet mit 20 Premium-Wanderwegen. Wir müssen hier klare Kante zeigen", sagte Karsten Vollmar (SPD). Auch Walter Glänzer (CDU) plädierte dafür, dass dem Naturpark Knüll bei der Landesregierung mehr Beachtung geschenkt werden müsse. Gerhard Schenk (AfD) beschwerte sich darüber, dass die AfD-Fraktion "nicht gefragt worden" sei, ob sie die Resolution mittrage. Bei der Abstimmung votierten dann alle Abgeordneten einstimmig dafür.

Ebenfalls ohne Gegenstimmen und Enthaltungen wurde Anja Kauffunger als stellvertretende Schriftführerin der Kreisgremien gewählt. Sie komplettiert das Team um Johanna Rommel, die demnächst in Mutterschutz und Elternzeit geht, mit Susanne Struth, Carola Stransky, Sabrina Käberich und Sandra Roppel.

Anfragen zu Flüchtlingsunterkünften und Ganztagsschulen

Martina Selzer (B'90/Die Grünen).

Tim Schneider (UBL Bürgerherz).

Herbert Höttl (CDU).

Die CDU-Fraktion hatte eine Anfrage bezüglich der Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis gestellt, die der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll (SPD) beantwortete. Derzeit seien acht Gemeinschaftsunterkünfte, eine Sammelstelle und 159 Privatwohnungen für geflüchtete Menschen im Landkreis vorhanden. Von den rund 2.700 Geflüchteten komme ein Großteil aus der Ukraine. Die sozialen und hygienischen Zustände würden regelmäßig von Mitarbeitern des Kreises kontrolliert. "Die Anmietung von weiteren Objekten ist zwingend notwendig", so Noll. Welche Objekte das sein könnten, hänge von unterschiedlichen Faktoren ab. Er bezeichnete die Situation im Kreis Hersfeld-Rotenburg grundsätzlich als "gut".

Chat-Bot für Online-Anfragen in Vorbereitung

Bei der Anfrage zum Thema Ganztagsschulen antwortete Landrat Warnecke, dass nahezu alle Schulen im Landkreis an der Ganztagsbetreuung teilnehmen würden. Die Zeiten würden variieren, die Kosten für die Eltern lägen bei 25 bis 75 Euro im Monat. An den vier Förderschulen im Kreis liege die Annahme der Betreuungsangebote bei 100 Prozent, an den Grundschulen bei 74 Prozent.

Bei der Anfrage der Grünen zur Digitalisierung der Verwaltung teilte Warnecke mit, dass verschiedene Programme entweder bereits umgesetzt oder noch in der Testphase seien. "Die Bürgerinnen und Bürger können bereits 116 Anträge auf der Internetseite des Landkreises finden, weitere 59 sind derzeit in Arbeit", so der Landrat. Die Anschaffung von Tablets sei im Haushalt 2024 bereits integriert und der Landkreis plane, per Chat-Bot mit den Anfragen per Internet zu arbeiten. Dies müsse jedoch noch ausgearbeitet werden, damit auch eine computergenerierte Antwort rechtssicher sei. Nach gut zwei Stunden stand für die Kreistagsmitglieder eine nicht-öffentliche Informationsveranstaltung zum Klinikum auf dem Programm. (cdg) +++