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KÜNZELL O|N-Kamingespräch

"Hier ist die Welt noch in Ordnung": MP Boris Rhein als redegewandter Gast

18.04.24 - Die beliebte Gesprächsreihe "O|N-Kamingespräch" wurde am Mittwochabend mit einem prominenten Gast fortgeführt: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kam auf Einladung von OSTHESSEN|NEWS in die Q-Alm in Künzell, um mit den O|N-Geschäftsführern Christian P. Stadtfeld und Hendrik Urbin über aktuelle Themen zu sprechen - und auch ein bisschen aus dem privaten Nähkästchen zu plaudern.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Mittwochabend beim ON-Kamingespräch. ...Alle Fotos: Martin Engel

Das ON-Team mit Boris Rhein vor der Q-Alm in Künzell.

Mehr als 80 Gäste aus Politik und Wirtschaft waren eingeladen, der Talkrunde mit dem Ministerpräsidenten zuzuhören und im Anschluss auch Fragen an den Landesvater zu stellen. Die urig-gemütliche Atmosphäre der Q-Alm trug ihren Teil dazu bei, den Abend gemütlich, aber vor allem interessant und informativ zu gestalten.

Nach einem kurzen Film-Einspieler kam Boris Rhein unter dem Applaus der Gäste in den Saal. "Ich schätze die Region Fulda sehr", so Rhein, denn aus christdemokratischer Sicht sei "hier die Welt noch in Ordnung". "Fulda hat eine sehr entschlossene politische Führung, keine wirtschaftlichen Probleme und eine sehr hohe Lebensqualität", lobte Rhein. Die Q-Alm kenne er bereits von den "Künzeller Treffen" der Hessen-CDU.

Die ON-Geschäftsführer Hendrik Urbin (links) und Christian Stadtfeld (rechts) ...

Er sei gerne Ministerpräsident von Hessen, das er als "wirtschaftsstarkes, kulturstarkes und wohlhabendes Bundesland" bezeichnete. Die Bundes-CDU habe mit Friedrich Merz einen starken Mann, "der eine großartige Arbeit leistet". Merz habe die Fraktionen von CDU und CSU geeint. Auf Bundesebene lägen "herausfordernde Zeiten vor uns". "Meine Aufgabe ist hier in Hessen", so Rhein auf eine entsprechende Frage Stadtfelds.

Koalition mit der SPD

Kurz vor Weihnachten 2023 - also vor rund 100 Tagen - besiegelten CDU und SPD das Koalitionsbündnis in Hessen. Seitdem wird Hessen von einem schwarz-roten Bündnis unter dem CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein regiert. "Wir haben fünf Wochen sondiert", sagte der Ministerpräsident. Schlussendlich war die Entscheidung zugunsten der SPD eine "Entscheidung, die gar nicht anders ging". In vielen Bereichen seien die Überschneidungen mit der SPD einfach größer gewesen als mit den Grünen. Die Zeit mit den Grünen sei "keine schlechte Zeit" gewesen, konstatierte Rhein.

Mit der SPD, deren Zuverlässigkeit er lobte, sei "Realpolitik für Bürgerinnen und Bürger" möglich. Bereits nach den ersten 100 Tagen seien erste Maßnahmen umgesetzt worden. "Es funktioniert auch zwischenmenschlich", lobte der Ministerpräsident. "Das mit der SPD funktioniert gut."

"Gendern ist nicht inklusiv"

"Es gibt wichtigere Dinge, als über das Gendern zu sprechen", sagte Rhein auf eine entsprechende Frage Stadtfelds. Man müsse "sensibel miteinander umgehen und sich an die Regeln der deutschen Sprache halten", sagte der Ministerpräsident, wofür er viel Applaus erhielt. Gendern sei nicht inklusiv, denn für Leseanfänger und Menschen ohne Deutsch als Muttersprache sei es schwieriger zu lesen.

Innere Sicherheit

"Wie sieht es mit der inneren Sicherheit in Hessen aus?", fragte Christian P. Stadtfeld den Landesvater. "Das ist eines unserer priorisierten Themen", so Rhein. Es gebe klare Positionen dazu im Koalitionsvertrag. Rhein lobte auch seinen Innenminister und Parteikollegen Roman Poseck. "Er macht das ganz großartig." Als Negativ-Beispiel nannte er das Frankfurter Bahnhofsviertel, das nun durch groß angelegte Razzien und Polizeiaktionen sicherer gemacht werden solle. "Die Bürger nehmen das positiv auf", sagte Rhein. "Die Aktionen dort werden kein Strohfeuer, sondern nachhaltig sein", versicherte der Ministerpräsident.

Er setze - auch als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz - auf die Speicherung von IP-Adressen, um beispielsweise Kinderpornographie zu verringern. "Wir werden eine Bundesrats-Initiative einbringen, dass IP-Adresse bei den Anbietern für 30 Tage gespeichert werden müssen", so Rhein. "Dann werden wir sehen, wer die Hand hebt - und wer nicht. Wer sich also für den Kinderschutz oder den Täterschutz entscheidet."

Migration

Rhein begrüßte die Bezahlkarte für Asylsuchende, die illegale Migration erschweren würde. Auch der Anreiz, Steuergeld in die Herkunftsländer zu schicken, sei damit vom Tisch. Schlepperbanden würde die Arbeit erschwert. "Was die Kommunen in Bezug auf die Flüchtlinge leisten, ist aller Ehren wert", sagte Rhein. Man müsse aber auch daran denken, Binnengrenzen zu kontrollieren, wenn die Kontrolle an den EU-Außengrenzen nicht möglich sei. "So lange Flüchtende keine Aussichten auf Bleiben haben, müssen sie in den Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben", so Rhein.

Europa und Europawahl

Im Blick auf die im Juni anstehende Europawahl appellierte der Ministerpräsident an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, zur Wahl zu gehen. "Je stärker die demokratischen Kräfte sind, desto sicherer sind Frieden, Freiheit und Wohlstand", konstatierte Boris Rhein. Er bezeichnete Putin als Diktator und Kriegsverbrecher, der in der Ukraine nicht gewinnen dürfe. Ansonsten sei auch der Rest Europas sukzessive in Gefahr. "Die NATO ist unsere Lebensversicherung", so Rhein. "Im Europaparlament müssen die demokratischen Kräfte gestärkt werden."

Die Grünen als Ex-Koalitionspartner

Nach der Landtagswahl 2023 hatte sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein nach zehn Jahren gegen eine Weiterführung der Regierungskoalition mit den Grünen entschieden. "Tarek Al-Wazir sitzt nun in der Grünen-Fraktion in der vorletzten Reihe und fällt immer wieder durch Zwischenrufe auf", sagte Christian P. Stadtfeld. "Ich habe mit ihm als Wirtschaftsminister sehr gute Erfahrungen gemacht", konterte der Ministerpräsident. Al-Wazir müsse selbst wissen, ob er sich "weiter einmischen wolle". "Wir sind gut beraten, sorgsam und schonend miteinander umzugehen", sagte Rhein. Denn: "Demokratische Parteien müssen immer koalitionsfähig sein."

Medizinstudium am Campus Fulda

Der Ministerpräsident lobte das Projekt, gemeinsam mit der Fuldaer Politik, dem Klinikum und der Hochschule Medizinstudenten praktisch vor Ort ausbilden zu können. "Das ist ein einzigartiges Fuldaer Projekt." Ohne die Zusammenarbeit der beteiligten Köpfe sei so etwas nicht möglich. "Wir brauchen Mediziner, die sich auch im ländlichen Raum ansiedeln wollen", so der Ministerpräsident. "Das ist etwas richtig Tolles", lobte er.

Was macht ein Ministerpräsident, wenn er mal einen freien Tag hat?

"Zunächst mal ausschlafen", scherzte der Landesvater. Schlafmangel sei ein verbreitetes Problem in der Politik. "Rennrad fahren, mit der Familie frühstücken und gut Abendessen" - so scheint ein erholsamer Tag für Boris Rhein auszusehen. Und er hat noch eine andere Passion: Als Besitzer eines Mercedes-Oldtimers aus dem Jahr 1980 freut er sich stets, wenn der Acht-Zylinder-Motor anspringt. "Ich mag alte Autos und deren Formen", so Rhein, der sich als Oldtimer-Fan outete.

Fragerunde mit den Gästen: "Teo-Gesetz" kommt

"Was wird aus den Tegut-Teo-Läden?", stellte Jürgen Diener, Ehrenvorsitzender der MIT Fulda, eine Frage, die viele Menschen in Osthessen seit Monaten beschäftigt. Und Boris Rhein antwortete ganz klar: "Das Teo-Gesetz wird kommen." Das sei mit Wirtschaftsminister Kaweh Mansouri (SPD) bereits abgesprochen. Die Teos werden - ab dem Sommer, wenn alles gutgeht - 24 Stunden an sieben Tagen geöffnet sein dürfen. "Auf 120 Quadratmetern dürfen dann rund um die Uhr Dinge des täglichen Bedarfs verkauft werden", so Rhein. Auf die Frage Dieners, dass der Mittelstand überreguliert werde, antwortete Rhein, dass Bürokratie abgebaut werden müsse. "Das ist ein klarer Auftrag an Manfred Pentz", so der Ministerpräsident. Pentz ist neuer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung im Kabinett Rheins.

Hans-Dieter Alt, Steuerprüfer und Lokalpolitiker aus Fulda, wollte wissen, was der Ministerpräsident vom nun in Kraft getretenen Cannabis-Gesetz halte. "Das ist eine große Katastrophe für Deutschland", so Rhein unumwunden. Es sei gegen den Rat aller Experten durchgesetzt worden. "In den Psychiatrien gibt es sehr viele Patienten, die aufgrund von Drogenproblemen dort sind", so Rhein. Zudem sehe er nicht, wie der Staat notwendige Kontrollen umsetzen könne. "Wir haben ganz andere Probleme." Der Ministerpräsident sagte: "Wir werden es den Drogenkonsumenten in Hessen richtig schwer machen. Dieser Herausforderung werden wir uns stellen." Er gehe davon aus, dass eine zukünftige CDU-geführte Regierung das Gesetz wieder zurücknehmen werde.

Auf die Frage des Unternehmers Bernhard Hahner, wie es mit einem bundeseinheitlichen Baurecht und der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse aussehe, sagte Rhein: "Geben Sie mir mal Ihre Karte, dann werde ich Manfred Pentz bitten, sich direkt mit Ihnen zu unterhalten." Förderalismus könne auch Vorteile haben, denn bei 16 Bundesländern könne es "auch mal etwas dauern, bis etwas umgesetzt werden kann". Auf den zweiten Teil der Frage sagte Rhein, dass ausländische Bildungsabschlüsse in Deutschland schneller anerkannt werden müssten.

Ein bisschen Musik vor dem Netzwerken

Zum Abschluss des offiziellen Teils spielte die GVK Musiktruppe aus Künzell einige schmissige Stücke, ehe es zum gemütlichen Teil mit vielen guten Gesprächen und Netzwerken überging. In kleineren oder größeren Gruppen unterhielten sich die Gäste des O|N-Kamingesprächs anschließend angeregt bei den Leckereien, die aus der Q-Alm-Küche gezaubert worden waren.

Zum Abschied gab es noch O|N-Weizengläser für alle Gäste und - für die Fußballfans unter den Gästen - die Champions League-Übertragung auf dem Großbild-TV in der Q-Alm.

Der Abend war aus Sicht der Gastgeber und der Gäste absolut interessant und spannend. Man darf gespannt sein, wen Christian P. Stadtfeld, Hendrik Urbin und das O|N-Team zum nächsten Kamingespräch einlanden werden. Seit dem ersten O|N-Kamingespräch im Jahr 2018 mit dem Journalisten Daniel Steil waren 2019 Bernhard Vogel (CDU) und im vergangenen Jahr Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) zu Gast. (Christopher Göbel) +++