Im Juli treten neue Gesetze in Kraft - Symboldbild: Pixabay
REGION
Neue Gesetze
Rente, Mautpflicht, Cannabis: Das ändert sich im Juli
26.06.24 - Mit dem Juli treten auch neue Gesetze in Kraft. Hier eine Übersicht, was sich für Verbraucher dadurch ändert.
Renten steigen
Zum 1. Juli erhöhen sich die Renten in den alten und neuen Bundesländern erneut deutlich: 4,57 Prozent mehr bekommen Rentner dann, bereits im dritten Jahr in Folge kann so von der guten Entwicklung der Löhne und Gehälter profitiert werden. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung einen Anstieg um 77,40 Euro im Monat. Auch bei den Erwerbsminderungsrenten wird es ab Juli einen Zuschlag geben: Wenn diese erstmals zwischen Januar 2001 und Juni 2014 bezogen wurde, sind es 7,5 Prozent, wenn sie erstmals zwischen Juli 2014 und Dezember 2018 bezogen wurde, sind es 4,5 Prozent. Außerdem steigt bei Hinterbliebenenrenten ab Juli der Freibetrag fürs eigene Einkommen: von 992 auf 1.038 Euro netto.
Lkw-Maut
Für Lkw im Güterverkehr mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht wird ab Juli ein CO2-Aufschlag bei der Mautgebühr fällig: 200 Euro pro Tonne CO2-Emission. Lediglich Handwerkerfahrzeuge sind davon ausgenommen. Klimafreundlichere Antriebe und Verkehrsmittel für den Güterverkehr sollen so begünstigt werden.
Pfändungsfreigrenzen
Verschuldete Personen mit Arbeitseinkommen bekommen durch Pfändungsfreigrenzen ein Existenzminimum garantiert. Zum 1. Juli werden die Pfändungsfreigrenzen angepasst: Statt 1.402,28 Euro liegt die monatliche Grenze bei Alleinstehenden dann bei 1.491,75 Euro.
Black Box wird Pflicht
Ein Event Data Recorder, der Daten speichert, die nach einem Unfall zur Klärung der Unfallursache beitragen können, wird ab dem 7. Juli Pflicht bei neu zugelassenen Fahrzeugen. Außerdem müssen Neuwagen in der Europäischen Union ab Juli mit bestimmten verpflichtenden Fahrassistenzsystemen ausgestattet sein: Neben dem Rückfahrassistent sind das der Geschwindigkeitsassistent, ein Notbremslicht, ein Notbrems-Assistenzsystem und andere Assistenzsysteme.
Cannabis-Anbau
Ab dem 1. Juli ist der Anbau von Cannabis in speziellen "Social Clubs" erlaubt, ebenso das Verteilen an Vereinsmitglieder. Die Clubs dürfen allerdings nur maximal 500 Mitglieder haben, in den Clubs selbst darf nicht geraucht werden. (mau) +++
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LK Fulda
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