Streit um Schwarzbau geht in neue Runde - GV-Entscheidung am 4. Juli?

26.06.24 - Der Streit um die in Eichenzell als "Schwarzbau" zu zweifelhafter Berühmtheit gekommene Immobilie in der Turmstraße geht in eine neue Runde. Das Gebäude war illegal entgegen der genehmigten Planung gebaut worden, so dass sich die zuständige Behörde, das Kreisbauamt im April 2022 gezwungen sah, einen Baustopp zu verhängen. Seit mehr als zwei Jahren geht es dort nicht weiter. Jetzt steht am 4. Juli eine Entscheidung in der Gemeindevertretersitzung an.

Die Verhandlungen mit dem Investor gestalten sich offensichtlich weiter schwierig, nachdem mehrfach auch die Prüfung einer Abrissverfügung im Raum gestanden hatte. Immerhin fand im Februar dieses Jahres der Antrag der Gemeindevertreter eine große Mehrheit, den Bauherrn dazu zu verpflichten, eine "maximale Anzahl" der insgesamt 14 Wohnungen als Sozialwohnungen anzubieten. Dieser Beschluss scheint inzwischen auch gefruchtet zu haben, denn der Bauherr hat zugesichert, jetzt fünf der Wohnungen als Sozialwohnungen auszuweisen.

Doch mit diesem Lösungsvorschlag wollen sich die Mitglieder von Bürgerliste und SPD nicht mehr zufriedengeben. Über die im Februar ja gemeinsam verabschiedete Beschlussvorlage zur Legalisierung des Schwarzbaus Turmstraße wurde erneut heftig debattiert und nun Unverständnis darüber geäußert. Der BL-Fraktionsvorsitzende Joachim Weber hatte in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt von der Sitzung der Gemeindevertretung herunterzunehmen und nicht zu behandeln. Mit Ausnahme der CDU-Fraktion folgten diesem Vorschlag alle Fraktionen.

Weber: "Manche Lösungsvorschläge sind schlicht beschämend!"

Joachim Weber Foto: Privat

Für die Bürgerliste übte Fraktionsvorsitzender Joachim Weber heftige Kritik: "Wir beschäftigen uns jetzt zum wiederholten Male in verschiedenen Gremien mit dem Investor und dem Objekt. Die Fraktionen haben immer wieder gesagt, welche Wege man mitgehen würde. Schlimm ist, dass uns immer wieder Vorschläge erreichen, die nicht ansatzweise mehrheitsfähig sind und nichts mit den bisherigen ausgesprochenen Rahmenbedingungen zu tun haben. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass wir uns selbst unter einen Lösungsdruck setzen und dann Vorschläge auf den Tisch kommen, die schlicht beschämend für uns als Gemeindevertreter sind. Ich habe auf diese unwürdige Zeitverschwendung keine Lust mehr. Der Investor denkt immer noch, er kann hier seine Vorstellungen durchsetzen und Bürgermeister Rothmund setzt unsere Vorgaben, aus welchen Gründen auch immer, nicht um."

"Ich möchte nicht darüber spekulieren, warum immer wieder Vorschläge von CDU Bürgermeister Rothmund produziert werden, die nicht mehrheitsfähig sind. Ich wundere mich auch, warum die CDU nicht mal 'klare Kante' in dieser Sache zeigen kann. Für mich gibt es nur eine sinnvolle Lösung: Der Investor soll das Objekt der Gemeinde zum Kauf anbieten und dabei mit offenen Karten spielen. Dafür kann ich mir bei passenden Rahmenbedingungen, zum Beispiel wenn der Preis nahe den Herstellungskosten liegt, eine Mehrheit vorstellen. Wir wollen den Wohnraum nutzen, aber wir wollen nicht, dass der Investor sich mit seinen Spielchen durchsetzt. Das können wir keinem Bürger verständlich machen. Beim richtigen Vorschlag und maximaler Transparenz kann es eine Lösung in wenigen Wochen geben. Wir müssen mal mit dem "rumeiern" aufhören!", so Weber.

Ob am Donnerstag nächster Woche tatsächlich über die Beschlussvorlage entschieden wird oder nicht, wird sich bei der Gemeindevertretersitzung erweisen. (ci) +++