Innenminister äußert sich zu Durchsuchungsaktionen bei der Letzten Generation

08.08.24 - Innenminister Roman Poseck zu den Durchsuchungsaktionen am Donnerstag bei Mitgliedern der Letzten Generation, die am 25. Juli an Aktionen am Frankfurter Flughafen beteiligt waren:

"Ich begrüße das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen Mitglieder der Letzten Generation. Die Blockaden am Frankfurter Flughafen vor zwei Wochen waren nichts anderes als schwerwiegende Straftaten. Es ist richtig, dass der Rechtsstaat hierauf konsequent und zügig reagiert und heute Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt hat. An dieser Stelle darf es keine Kompromisse geben. Bei den Mitgliedern der Letzten Generation, die solche Aktionen begehen, handelt es sich um Schwerkriminelle, die eine hohe kriminelle Energie an den Tag gelegt haben. Sie müssen die Härte unseres Rechtsstaats spüren.

Ich setze darauf, dass es schon bald zu einer deutlichen Bestrafung durch die Justiz kommt. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Mittel salonfähig werden. Es sind tausende Menschen gewissermaßen in Geiselhaft genommen worden sowie enorme wirtschaftliche Schäden und erhebliche Gefahren für den Luftverkehr entstanden. Das Motiv des Klimaschutzes darf bei der Bewertung der Aktionen keine Rolle spielen. Abgesehen davon, dass die Letzte Generation mit derartigen Aktionen dem Klimaschutz einen Bärendienst erweist, weil sie die Menschen gegen sich und das Thema aufbringt, sind Straftaten in einer Demokratie niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dies gilt für alle Richtungen und alle Ziele. Wer das anders sieht, entzieht unserem friedlichen Zusammenleben die Grundlage." (pm)+++