Möglicher U-Ausschuss: Werden FDP und Grüne zum Steigbügelhalter der AfD?

12.09.24 - In der Affäre um die entlassene Staatssekretärin Prof. Dr. Lamia Messari-Becker spitzt sich die Lage zu. Am Donnerstag befasst sich der Hessische Landtag in einer aktuellen Stunde mit ihrem Rauswurf. Am Ende könnte ein Untersuchungsausschuss im Raum stehen. Den wollte zuerst die AfD. Jetzt liebäugeln auch FDP und Grüne mit diesem Instrument. Werden FDP und Grüne jetzt also zum Steigbügelhalter für die AfD?

Im Februar war Messari-Becker zur Staatssekretärin im Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum ernannt worden. Nicht einmal sechs Monate später, im Juli, folgte dann der Rausschmiss. Den hatte ihr Chef, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), veranlasst und mit einem nicht näher ausgeführtem Fehlverhalten begründet. Medienberichten zufolge warf der Vize-Regierungschef ihr vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Sie streitet das ab. Die Hessenschau berichtet in der Folge ausführlichst über den Streit.

Scharfe Kritik von Grünen und FDP: "Schließen kein parlamentarisches Instrument aus"

Zuerst wollte die AfD einen U-Ausschuss wegen der Entlassung von Messari-Becker einsetzen, ...Foto: Hessische Staatskanzlei

Zurück ins Jetzt: Am Donnerstag befasst sich der Landtag in einer durch die FDP beantragten aktuellen Stunde mit dem Thema. Grüne und FDP kritisieren die Landesregierung in der Sache aufs Schärfte und fordern in einem Schulterschluss die Aufklärung des Eklats. OSTHESSEN|NEWS hat nachgehakt, was das heißt. Planen die Fraktionen die Einberufung eines Untersuchungsausschusses?

Die Stellvertretende Pressesprecherin der Fraktion der Grünen, Martina Grotensohn, sagt dazu: "Wir behalten uns alle parlamentarischen Instrumente vor, um die ​Entlassungsaffäre um die Staatssekretärin a.D. Messari-Becker aufzuklären. Zu diesen Instrumenten gehört auch ein Untersuchungsausschuss". Ähnlich hält es die FDP. Man prüfe "weitere Schritte" und werden diese in der Fraktion beraten. "Dabei schließen wir kein parlamentarisches Instrument aus. Ein Untersuchungsausschuss ist eine Möglichkeit. Für einen Einsetzungsantrag würden die Stimmen von Freien Demokraten und Bündnis 90/Die Grünen ausreichen", wie Stefanie Heil, Leiterin der Pressestelle erklärt.

Zunehmende Eskalation: Folgen Grüne und FDP dem AfD-Vorstoß zum U-Ausschuss?

Am 5. September schlossen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Mathias Wagner und der FDP Dr. Naas bei der Vorstellung des offenen Briefs auf Nachfrage die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Wagner sagte, man behalte sich "alle Instrumentarien vor, die dieses Parlament bereithält", wie etwa die Frankfurter Rundschau berichtete. Damit steht nun auch die Frage im Raum, wie sich Grüne und FDP verhalten werden, sollte die AfD einen entsprechenden Antrag stellen. Eine Frage, auf die weder Grotensohn (Grüne), noch Heil (FDP) gegenüber OSTHESSEN|NEWS eine Antwort geben wollen.

Es könnte jetzt zu einem Tabubruch der grün-gelben Oppositionsparteien kommen, wenn der von der AfD erstmals ins Spiel gebrachte Untersuchungsausschuss kommt. Die Sitzung am Donnerstag im Landtag dürfte spannend werden, soviel steht fest. (Moritz Bindewald / Christian P. Stadtfeld) +++