Arbeitsgruppe tagt in der Stadthalle: Erarbeitung von konkreten Vorschläge

04.10.24 - Vor wenigen Tagen fand die 3. Arbeitsgruppensitzung der Parlamentarischen Befassung zum "Bahnprojekt Fulda-Gerstungen" in der Stadthalle Bad Hersfeld statt. Die Sitzung diente neben der Information der Parlamentarischen Befassung der Erarbeitung konkreter Vorschläge zur zukünftigen Gesetzgebung im Rahmen der laufenden politischen Debatte.

Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bundestag, Landtag, von Kommunen und Landkreisen, Fahrgast- und Umweltverbänden sowie von Bürgerinitiativen arbeiteten in Gruppen an gemeinsamen Kernforderungen der Region, die später in den Deutschen Bundestag eingebracht werden sollen. Dabei muss jede Kernforderung in die Zuständigkeit des Bundes fallen, im Bezug zur Vorzugsvariante stehen und hinsichtlich ihrer Kosten wirtschaftlich bewertet werden.

Schwerpunkte der Sitzung

Im Fokus der 3. Sitzung stand insbesondere das Thema Schallschutz an der Bestandsstrecke sowie Lärmvorsorge an der Neubaustrecke. Weitere Diskussionspunkte waren unter anderem die Baustellenlogistik, Barrierefreiheit sowie Beseitigung von Bahnübergängen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die verschiedenen Perspektiven zu bündeln und gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln, die eine breite Akzeptanz im Parlament finden.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind sich einig, dass "wir vor großen Herausforderungen stehen." Das gemeinsame Ziel ist dabei, Lösungen zu erarbeiten, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden und zugleich zukunftsweisend sind. Die nächste Arbeitsgruppensitzung findet voraussichtlich Ende 2024 statt.

Beteiligungsforum zum Bahnprojekt Fulda–Gerstungen

Im Mittelpunkt des Beteiligungsforums steht der sachliche Dialog. Die Deutsche Bahn (DB) stellt die planerischen Eckpunkte vor und erläutert nachvollziehbar den Projektfortschritt und das weitere Vorgehen. Die Teilnehmenden tauschen sich zu den vorgestellten Inhalten aus und geben Hinweise. Diese werden von der DB geprüft und können in die Planungen einfließen.

Die Treffen des Beteiligungsforums finden regelmäßig statt (ein- bis zweimal im Jahr) und die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit online in der Infothek des DB-Projektes zur Verfügung gestellt. Einzelne Fachthemen werden bei Bedarf in Vertiefungsterminen detailliert besprochen. Das Beteiligungsforum ersetzt nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren.

Parlamentarische Befassung

Die frühzeitige und umfassende Information soll für mehr Transparenz bei den parlamentarischen Entscheidungsträgern sorgen und dazu beitragen, die formellen Verfahren zu beschleunigen und insbesondere Verzögerungen während des späteren Planfeststellungsverfahrens zu vermeiden.

Die DB erstellt umfangreiche Unterlagen zur Vorzugsvariante aus der Vorplanung und informiert damit das BMDV. Die Unterlagen enthalten eine Beschreibung der Vorzugsvariante, deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie Zeit- und Kostenpläne.

Auch über Kernforderungen aus der Region, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, wird das BMDV informiert. Diese regionalen Kernforderungen bezüglich des Bahn-Projektes Fulda-Gerstungen zu formulieren, ist die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe (AG) Parlamentarische Befassung, deren Sprecherin nun Bad Hersfelds Bürgermeisterin Anke Hofmann ist.

Wichtig ist, dass diese regionalen Wünsche in Bezug zur Vorzugsvariante stehen und in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Der Bundestag entscheidet anschließend über die Finanzierung der Forderungen. (hhb/pm) +++