Hessens Landeschef Boris Rhein beantwortete jede Menge Fragen zum Thema Regierungsarbeit und CDU-Politik. - Fotos: Hendrik Urbin

FULDA Hessens Landeschef (CDU) zeigt klare Haltung

MP Rhein: "Wir wollen in Ordnung bringen, was die Ampel nicht hinbekommt"

12.10.24 - "Es tut gut, endlich wieder hier in Fulda zu sein!": Hessens Landeschef Boris Rhein stattete am Freitagabend der CDU Hessen einen Besuch ab und beantwortete in einer geselligen Runde jede Menge Fragen zum Thema Regierungsarbeit, CDU-Politik und wie es in Deutschland künftig weitergehen soll. Bei einem Empfang mit köstlichen Häppchen und kühlen Getränken konnte der Abend wohl kaum besser starten.

Vor Ort waren insgesamt über 100 Bürgerinnen und Bürger, die diese besondere Veranstaltung nicht missen wollten. Darunter unter anderem MdB Michael Brand (CDU), MdL Stefanie Klee (CDU), Erster Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt (CDU), Chef der Staatskanzlei Benedikt Kuhn (CDU), Generalsekretärin Anna-Maria Bischof (CDU) und viele weitere mehr. Veranstaltungsort war die Eventhalle des 3G Kompetenzzentrums in Fulda-Rodges.

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Pünktlich um 18 Uhr ging es los, die Begrüßung erfolgte durch Lilli Fischer (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat). Ein kurzer Film demonstrierte das beeindruckende Wahljahr für die Christ-Demokraten in 2023 sowie viele weitere Erfolge, etwa die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Im Anschluss sprach auch Erster Kreisbeigeordneter und Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Frederik Schmitt einige bewegende Worte. Er blickte dabei in die Zeit des Regierungswechsels zurück und thematisierte verschiedene Herausforderungen, unter anderem die Speicherung von IP-Adressen. "Vor einem Jahr hätten alle noch gesagt, dass es sehr schwierig wird. Aber siehe da, wir haben es geschafft und sind auf einem guten Weg. Es macht eben einen Unterschied, wer regiert."

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wird in Fulda freundlich empfangen. ...

"Die Menschen haben das Gefühl, Deutschland funktioniere nicht mehr"

Nachfolgend trat Ehrengast Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen (CDU), auf die Bühne: "Es war ein unfassbar tolles Jahr - was wir am 8. Oktober 2023 erreicht haben, das hat sehr viel mit Fulda zu tun. Dass die Union so stark ist, haben wir uns hart erarbeitet." Er betonte dabei die Wichtigkeit von Zusammenarbeit und Kooperation. "Ich bin stolz über unsere Geschlossenheit, so funktioniert die hessische Union." Weiter stand der Umgang mit der Grünen-Partei im Vordergrund, welche laut Rhein immer mehr zum Ausschlusskriterium eines möglichen Koalitionspartners wurde. "Ob Ausstieg aus der Kernenergie, Gasheizung oder Verbrennermotor: Das wird uns alles furchtbar vor die Füße fallen. Wir brauchen einen neuen Stil von Politik, denn die Menschen verzweifeln. Sie haben das Gefühl, Deutschland funktioniere nicht mehr, weil die Ampel nicht funktioniert. Umso wichtiger ist es, endlich zu liefern." Der Landeschef zählte einige relevante Punkte auf, etwa die Innensicherheit, die Nulltoleranz für Kinderschänder, Messerstecher und Frauenschläger oder die Speicherung von IP-Adressen: "Ich war mir nicht sicher, ob wir schlussendlich die Mehrheit bekommen, überall gab es Leute, die dazu nicht bereit waren. Jetzt ist es an der Zeit, Farbe zu bekennen."

Der Bürgermeister von Flieden, Christopher Gärtner (li.), mit seinem Amtskollegen ...

CDU-Kreischef und Erster Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt

"Wir versuchen in Ordnung zu bringen, was die Ampel nicht hinbekommt"

Im Anschluss hob der Christ-Demokrat das Thema Migration hervor: "Wir als Land haben wenig Einflussmöglichkeiten, denn der Schlüssel liegt in Berlin bei der Ampelregierung." Trotz allem sei die Union nun zum Taktgeber geworden, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe den notwendigen Paradigmenwechsel eingeleitet. Er sei der richtige Mann für die richtige Zeit, Hessen stehe geschlossen hinter ihm. "Wir werden beweisen, dass es einen Unterschied macht, wer das Land regiert", so der Ministerpräsident. Weiter forderte er eine klare Linie der Länder zur Begrenzung der Migration: "Wir versuchen in Ordnung zu bringen, was die Ampel einfach nicht hinbekommt." Im Fokus stand unter anderem auch die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen, die noch in diesem Jahr an die ersten Landkreise verteilt werden soll.

MdB Michael Brand (li.)

Vier Millionen Bürgergeldempfänger: "Wir brauchen mehr Anreize für Arbeit"

Der Landeschef ging nachfolgend auf die bestehende Wirtschaftskrise, den Fachkräftemangel und die Arbeitslosigkeit ein. "Die Zahlen machen mir extrem Sorgen, alle drei Minuten gibt es in Deutschland eine Pleite. Weiter gibt es aktuell rund vier Millionen Bürgergeldempfänger. Wir müssen mehr Anreize für Arbeit schaffen." Er betonte die Wichtigkeit, über Leistung zu reden und appellierte: "Es braucht mehr Respekt für diejenigen, die sich Tag für Tag einbringen. Arbeit muss sich wieder lohnen."

Abschließend richtete Rhein noch ein paar letzte Worte an das Publikum: "Wir brauchen eine Politik der Mitte - wir kümmern uns um die Minderheiten, müssen aber die Mehrheiten stärken. Unser Ziel ist es, Deutschland wieder zurückzuführen und das mit Stil, ohne Streit und Stillstand, mit Kante und einer klaren Linie. Ich glaube nämlich, dass unser Land das verdient hat." (js)+++

Der Chef der Staatskanzlei, Benedikt Kuhn (re.)

Lilli Fischer (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat). ...

CDU Hessen-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof


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