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LK Fulda
Wolf, Fußfessel, Speicherung von IP-Adressen - Boris Rhein im O|N-Gespräch
12.10.24 - Migration, Innere Sicherheit, Fachkräftemangel, Bürgergeld: Wichtige Bereiche, die am Freitagabend in der Eventhalle des 3G Kompetenzzentrums in Fulda-Rodges fokussiert wurden.
Ehrengast der politischen Veranstaltung war Hessens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein, der uns in einem exklusiven OSTHESSEN|NEWS-Gespräch Frage und Antwort stand. Themen unter anderem: Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht, Fußfessel für Frauenschläger und Speicherung von IP-Adressen.
O|N-Volontärin Julia Schuchardt im Gespräch mit Ministerpräsident Boris Rhein. ...
Wie sieht es in Hessen aus?
O|N-Volontärin Julia Schuchardt im Gespräch mit Ministerpräsident Boris Rhein. ...
Wie sieht es in Hessen aus?
Thema Wolf "In Hessen haben wir den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen, das ist notwendig gewesen. Jetzt muss das Europarecht entsprechend angepasst werden. Wir sind bereit für den Fall, dass es so weit kommt. Denn wir können nicht akzeptieren, dass der Wolf Weidetierhalter in Not bringt, deswegen muss er bejagt werden. Die Landesregierung hat Wort gehalten und vergangen Donnerstag die Änderung des Gesetzes nach vorne gebracht."
Thema Fußfessel
"Wir sagen in Hessen, dass Frauenschläger an die Fußfessel kommen müssen. Wir erleben immer wieder, dass Annäherungsverbote ausgesprochen wurden, die jedoch weiter überschritten werden und das ohne Sanktionen oder Konsequenzen. Wir wollen, dass die betroffenen Personen gewarnt werden, und das wollen wir mit der 'spanischen Fußfessel' einführen. In Zukunft wollen wir das Ganze auch ins Bundesrecht einbringen."Thema Speicherung von IP-Adressen
"Kinderpornografie ist eine der schlimmsten Straftaten, die es gibt. Seelen und Körper werden dabei ein ganzes Leben lang verletzt. Wir kommen an Täter, die solche Bilder produzieren, nur ran, wenn wir den Fingerabdruck ihres Computers haben. Das ist die IP-Adresse, und die muss abgespeichert werden. Die Bundesregierung ermöglicht das aber bislang nicht. In Hessen haben wir eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat gestartet, die glücklicherweise die Mehrheit bekommen hat. Diese Initiative kommt nun in den Deutschen Bundestag. Rund 38.000 Verfahren gegen solche Kinderschänder konnten wir in der Vergangenheit nicht weiterführen, weil wir keine IP-Adresse hatten und damit nicht an sie herangekommen sind. Hinter jeder dieser Verfahren stecken Tausende von Opfern - wir könnten so viel erreichen, wenn wir das endlich hinbekommen." (js)+++
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