Torsten Warnecke ist Landrat im Landkreis Hersfeld-Rotenburg - Archivbilder: O|N/Carina Jirsch, Hans-Hubertus Braune, privat

BAD HERSFELD Torsten Warnecke über den Kreishaushalt

Landrat zum Brief aus Kassel: "Handelt sich nicht um Ablehnung"

17.04.25 - Die Diskussionen um den Kreishaushalt im Landkreis Hersfeld-Rotenburg gehen weiter. Landrat Torsten Warnecke (SPD) äußert sich zur Rückgabe des Haushaltes für das Jahr 2025 durch das Regierungspräsidium Kassel.

Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg habe in seiner Sitzung am Montag, 17. Februar, den Kreishaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Bei der Rückmeldung des Regierungspräsidiums Kassel handele es sich laut Landrat Torsten Warnecke nicht um eine Ablehnung des Haushalts.

Vielmehr sei die Rückgabe mit der Bitte des Regierungspräsidiums um Änderungen verbunden. Diese würden sich regelmäßig im laufenden Haushalt bei einem Gesamtvolumen von rund 325 Millionen Euro ergeben. Daher seien Anpassungen möglich und würden vorgeschlagen, so der Landkreis.

Zukünftiger Bundeskanzler und Landrat: Keine Steuererhöhungen

"Die Kommunen, die alle selbst unter erheblichem finanziellen Druck stehen, tragen eine große Last. Die Belastung reicht bis hinunter zum einzelnen Steuerzahler, der die Konsequenzen fehlender Mittel bereits jetzt zu spüren bekommt", wird Warnecke in der Antwort des Landkreises auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS zitiert.

Das Landratsamt in Bad Hersfeld

Der Linggplatz in Bad Hersfeld

Der Kreistags-Sitzungssaal in Bad Hersfeld während einer Kreistagssitzung ...

Auch der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz habe erneut Steuererhöhungen abgelehnt. Merz habe erst am Sonntag erklärt: "Ich habe gesagt, ich werde keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschreiben, weil das nun wirklich nicht in die Landschaft passt." Auch Ministerpräsident Boris Rhein habe sich in der Vergangenheit gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Im vergangenen Jahr habe er mit seiner schwarz-roten Koalition zur Unterstützung von Bürgern beispielsweise das sogenannte Hessengeld eingeführt. Ziel des Hessengeldes sei es, Menschen vom Aufbringen der Grunderwerbssteuer beim Erstkauf einer Immobilie zu entlasten. Anschließend die Kommunen in Hessen anzuhalten, Kommunalsteuern, wie beispielsweise die Grundsteuer, zu erhöhen, erschließe sich dann vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht.

"Die Haltung von Friedrich Merz und Boris Rhein unterstütze ich. Was wäre ich für ein Landrat, wenn ich das von unseren Kommunen fordern würde, was von allen höheren Instanzen abgelehnt wird?", fragt Warnecke in Bezug auf eine vorgeschlagene Kreisumlagen-Erhöhung. Diese hätte kommunenseitig Steuererhöhungen für die Bürger als zwingende Konsequenz.

Der Vorschlag des RP Kassel sei eine weitere Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Prozent. Die Schulumlage wurde bereits vom Kreistag um 3,63 Prozentpunkte oder 7,63 Millionen Euro erhöht. Mit der vorgeschlagenen Kreisumlagen-Erhöhung würden die 20 Städte und Gemeinden im Landkreis zusätzlich 7,36 Millionen Euro aufbringen müssen. Eine Erhöhung der Kreisumlage haben bislang der Kreisausschuss, die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages sowie die 20 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis abgelehnt.

Als nächstes: Dramatischer Einbruch der Gewerbesteuer

Für die Erhebung der Kreis- und Schulumlage werde eine kommunale Umlagen-Grundlage errechnet. Hier fließen beispielsweise Anteile der eingenommenen Gewerbesteuer, der Grundsteuer sowie Einkommenssteuer- und Umsatzsteuer-Anteile ein. Im Jahr 2023 betrug diese Umlagen-Grundlage 213 Millionen Euro, in 2024 238 Millionen Euro und in diesem Jahr nur noch 210 Millionen Euro.

Zeitgleich stieg die Gewerbesteuerumlage von 75 Millionen Euro in 2023 auf 113,7 Millionen Euro in 2024 und brach in 2025 auf 44,4 Millionen Euro ein.

Die Idee sei offenbar, dass der Landkreis Hersfeld-Rotenburg dieselbe Summe von 128,2 Millionen Euro, die in 2024 aus 238,3 Millionen Euro gezogen habe, nunmehr in 2025 aus 210 Millionen Euro Umlagen-Grundlage ziehe. Das bedeute eine rechnerische Mehrbelastung der Kommunen in Höhe von 15 Millionen Euro.

Gesundheitswesen auf gutem Weg

Der schwarz-roten Landesregierung sei die Situation im Gesundheitswesen wohlbewusst. Fast alle Krankenhäuser in Hessen seien defizitär. Deshalb wurde wohlweislich von CDU und SPD im Koalitionsvertrag des Landes Hessen vereinbart: "Das Land erkennt an, dass die Kommunen in den Bereichen Klimaschutz und Gesundheitsversorgung vor besonderen Herausforderungen stehen. Die Kommunalaufsicht wird bei der Prüfung und Genehmigung kommunaler Haushalte Rücksicht auf Investitionen und laufende Kosten in den Klimaschutz und Lasten aufgrund kommunaler Angebote der Gesundheitsversorgung nehmen."

Um diese laufenden Kosten und Investitionen auf jeden Fall abzudecken, habe das Gesundheitsministerium des Landes eine Patronatserklärung des Landkreises gegenüber dem Klinikum verlangt. Diese wurde mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen und vom Regierungspräsidium umgehend genehmigt. "Deshalb: Ohne die – zwingend notwendigen – Zahlungen, die wir als Landkreis an unser Klinikum zu leisten wissen, würde unser Haushalt nur noch ein vergleichsweise niedriges Defizit aufweisen. Ich erwarte daher, dass die Landesregierung die, im Koalitionsvertrag zugesagte, Unterstützung zum Leben erweckt", wird Warnecke zitiert.

Vorschlag wird kommen

Der bereits im November 2024 aufgestellte und im Dezember 2024 in den Kreistag eingebrachte Kreishaushalt, den der Kreistag am 17. Februar 2025 beschlossen habe, unterliege selbstverständlich Änderungen. Diese Veränderungen und die seitens des Regierungspräsidiums vorgeschlagene pauschale Minderausgabe machten allein rund zehn Millionen Euro aus. Es bleibe dabei: Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg habe beispielhaft keine Schrottschulen. Unsere guten Schulen würden weitgehend mit eigenem Personal gehegt und gepflegt. "Um dies zu gewährleisten, benötigen wir dieses gute Personal. Dies wird sicher auch nicht seitens des Landes in Frage gestellt werden", heißt es in der Antwort des Landkreises Hersfeld-Rotenburg zu Anfrage von O|N zum Thema Kreishaushalt 2025 abschließend. (Hans-Hubertus Braune) +++