Landrat Thorsten Warnecke - Archivbild: O|N / Carina Jirsch

BAD HERSFELD 46-Millionen-Defizit muss gesenkt werden

Kreistag reagiert auf Haushalts-Absage – Konsolidierungspaket startet

20.05.25 - Die Haushaltslage im Landkreis Hersfeld-Rotenburg ist angespannt – und kürzlich hat auch das Regierungspräsidium Kassel ein Machtwort gesprochen: Der vom Kreistag im Februar beschlossene Kreishaushalt für das Jahr 2025 ist nicht zugelassen worden. Das geplante Defizit von rund 46 Millionen Euro sei nicht genehmigungsfähig, heißt es in einem Schreiben. Damit ist klar: Der Landkreis muss nachbessern – und das schnell. Auf der Kreistagssitzung am Montag haben die Fraktionen einstimmig erste Schritte zur Konsolidierung beschlossen.

Bereits Mitte Februar hatte der Kreistag die Haushaltssatzung samt Anlagen verabschiedet. Doch die Hoffnung, dass Kassel grünes Licht geben würde, wurde enttäuscht. Das Regierungspräsidium moniert vor allem die Höhe des Defizits, das weit über der erwarteten Belastungsgrenze liegt. Obwohl keine konkreten Vorgaben gemacht wurden, ist die Botschaft eindeutig: Der Landkreis muss eigenständig Konsolidierungsmaßnahmen beschließen, bevor eine erneute Prüfung erfolgen kann.

Dringlichkeitsanträge im Kreistag

Die Situation ist nicht einzigartig. Auch in den Nachbarlandkreisen ist das finanzielle Bild düster: Kein einziger Kreis im Regierungsbezirk Kassel konnte für 2025 bislang einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Lediglich dem Werra-Meißner-Kreis wurde die Genehmigung erteilt – allerdings unter Bedingungen. Damit steht Hersfeld-Rotenburg mit seinem Problem nicht allein da. Doch die Verantwortung, die Zahlen auf Linie zu bringen, liegt nun ganz klar beim Landkreis selbst.

Am Montag trat der Kreistag erneut zusammen – dieses Mal mit klarer Agenda: Die Fraktionen brachten zwei Dringlichkeitsanträge ein, um auf die Ablehnung des Regierungspräsidiums zu reagieren. Im ersten Antrag wurde das Schreiben aus Kassel offiziell zur Kenntnis genommen. Im zweiten Antrag ging es bereits um konkrete Schritte zur Haushaltsanpassung.

Die Kreistagssitzung in Bad Hersfeld: Die Fraktionen stimmen einstimmig für erste ...Fotos: Constantin von Butler

Das Regierungspräsidium Kassel hat den Haushaltsplan nicht zugelassen. ...

Das Landratsamt in Bad Hersfeld. Archivbild: O|N / Hans Hubertus Braune

Defizit muss deutlich gesenkt werden

Ziel ist es, das Defizit auf unter 30 Millionen Euro zu senken – ein ambitioniertes Vorhaben, das tiefgreifende Einschnitte notwendig macht. Der Kreisausschuss wurde beauftragt, den Fraktionen entsprechende Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Diese sollen unter anderem eine Ergebnisverbesserung von rund 10,3 Millionen Euro im Finanzhaushalt und rund 10,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt erzielen – unter anderem durch interne, fachliche und zeitliche Änderungen sowie pauschale Kürzungen.

Ein weiterer Faktor: Der deutlich geringere Anstieg des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) bringt zusätzlich Einsparpotenzial in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro. Auch beim Stellenplan soll angesetzt werden – neue Stellen gegenüber dem Vorjahr sind ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem werden die Zuschüsse für kreiseigene Gesellschaften auf den Prüfstand gestellt.

Erhöhung der Kreisumlage bleibt ausgeschlossen

Ein Tabu bleibt die Kreisumlage. Eine Erhöhung wird sowohl von den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden als auch den Fraktionen im Kreistag abgelehnt. Angesichts der prekären Haushaltslage der Kommunen sei ein solcher Schritt nicht vermittelbar und rechtlich problematisch.

Die Marschroute steht: Bis zur nächsten Sitzung am 30. Juni sollen die Anpassungsvorschläge des Kreisausschusses vorliegen. Auf deren Basis soll dann ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen erarbeitet und beschlossen werden – mit dem Ziel, doch noch eine Genehmigung des Haushalts zu erreichen. Ob das gelingt, hängt nicht nur vom politischen Willen im Kreistag ab, sondern auch von der Bereitschaft aller Beteiligten, schwierige Entscheidungen mitzutragen. (Constantin von Butler) +++

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