Der Ausschuss befasste sich mit der umstrittenen Versetzung einer Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand. - Foto: Hessische Staatskanzlei
WIESBADEN
Millionen-Aufwand
Politisches Nachspiel um Staatssekretärin: Ausschuss legt Abschlussbericht vor
29.10.25 - Nach monatelangen Sitzungen, Zeugenvernehmungen und Aktenstudium ist der Untersuchungsausschuss zur Versetzung der früheren Staatssekretärin Prof. Dr. Lamia Messari-Becker im hessischen Wirtschaftsministerium in den einstweiligen Ruhestand (UNA 21/2) nun auf der Zielgeraden. In seiner 17. Sitzung nahm das Gremium den Abschlussbericht des Berichterstatters J. Michael Müller (CDU) entgegen.
Doch einhellige Zufriedenheit herrscht nicht - die Oppositionsfraktionen kündigten bereits Sondervoten an, die sie bei der kommenden Sitzung am 24. November einbringen wollen.
Opposition will eigene Bewertung abgeben
Der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz von Marius Weiß (SPD) wird damit noch einmal öffentlich beraten, bevor das Thema endgültig abgeschlossen wird. Bei der nächsten Sitzung sollen die Sondervoten der Opposition gemeinsam mit dem Abschlussbericht diskutiert werden. Anschließend soll das Ergebnis im Plenum des Hessischen Landtags am 11. Dezember offiziell eingebracht werden - damit endet der UNA 21/2.
Aufwendige Aufarbeitung eines umstrittenen Vorgangs
Die Arbeit des Ausschusses war umfangreich. Insgesamt wurden 27 Zeuginnen und Zeugen sowie drei Sachverständige vernommen, um die Hintergründe der Versetzung der Staatssekretärin aufzuklären. Die Sitzungsprotokolle, Gutachten und Beweismittel füllen rund 3700 Seiten Akten.
Im Haushaltsplan sind für den Untersuchungsausschuss Kosten von rund einer Million Euro veranschlagt - ein deutliches Zeichen für die Bedeutung, die der Landtag der Aufarbeitung dieses Falls beigemessen hat. (pm/cb) +++
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