Rhein und Söder auf Konfrontation: Neue Allianz gegen Milliarden-Umverteilung

30.01.26 - Drei Bundesländer stellen sich gegen den Länderfinanzausgleich: Hessen, Bayern und Baden-Württemberg haben am Freitag eine Kampf-Allianz, die "Drei-Löwen-Allianz" vorgestellt. Und kämpferisch gaben sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Berlin. Sie drohten, die gegenwärtige Regelung zum Jahr 2030 zu kündigen.

Und das funktioniert rechtlich. Denn: Der Länderfinanzausgleich kann gekündigt werden, wenn drei Länder dafür sind. Deshalb haben Söder und Rhein den CDU-Vorsitzenden von Baden-Württemberg, Manuel Hagel, ins Boot geholt. Hagel will nach der Landtagswahl im März Ministerpräsident seines Bundeslandes werden - erst dann könnten die drei Bundesländer die Regelung kündigen.

Der Länderfinanzausgleich umfasst dieses Jahr 20 Milliarden Euro. Davon zahlt Bayern fast 11,7 Milliarden ein. Hessen und Baden-Württemberg sind mit jeweils 4 Milliarden Euro an den Einzahlungen beteiligt. Bundesländer wie Berlin und Sachsen profitieren am meisten davon. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlen ein, statt davon zu profitieren.

In diesem Jahr muss Hessen sogar Schulden in Höhe von 1,7 Milliarden Euro aufnehmen, um seinen Beitrag für den Länderfinanzausgleich zu leisten. "Wenn Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen muss, um andere Länder mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr im Länderfinanzausgleich zu unterstützen, stimmt etwas sehr Grundlegendes nicht mehr", sagte Rhein der FAZ. Und bei der Jahresauftaktklausur der Hessen-CDU am vergangenen Wochenende in Fulda machte der hessische Unions-Chef klar: "Wir sind solidarisch, aber wir sind doch nicht idiotisch."

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Foto: Marcel Ditrich

Reformagenda für die Zukunft

Ministerpräsident Boris Rhein MdL, Landesvorsitzender der CDU-Hessen macht nach der Vorstellung der Allianz in Berlin deutlich: "Das Ziel unserer Troika ist klar: Hessen, Baden-Württemberg und Bayern wollen der starke Motor für Deutschland bleiben. Dafür brauchen wir einen kräftigen Reform-Ruck in unserem Land, für den nur CDU und CSU die nötige Kraft haben. Wir stoppen den Personal- und Regelaufwuchs in der Verwaltung mit einer Schlankheitskur für den Staat. Wir erteilen Steuererhöhungen eine klare Absage und kämpfen für Entlastungen für unsere Wirtschaft. Und wir brauchen einen Länderfinanzausgleich mit Finanzhilfen zur Weiterentwicklung und für Reformen, aber ohne Freifahrtschein für Wahlgeschenke. Denn die drei Löwenländer sind solidarisch, aber wir haben auch nichts zu verschenken. Hilfe kann es nur im Gegenzug zu Reformen geben. Deutschland braucht jetzt eine schwarze Drei-Löwen-Allianz mit einem neuen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Manuel Hagel." (Moritz Pappert) +++