AfD will Stadtbaurat Daniel Schreiner bei anstehender Wahl nicht unterstützen

29.08.26 - Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Fulda wird Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) bei der kommenden Wahl nicht unterstützen. Das bestätigt Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely gegenüber OSTHESSEN|NEWS am Freitagnachmittag. Hintergrund: Die Stadtverordnetenversammlung hat im Juni entschieden, dass auf eine öffentliche Ausschreibung und die Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschusses verzichtet wird - in einer knappen Abstimmung.

"Die Bürger haben im März für Veränderung gestimmt. Im hauptamtlichen Magistrat ist davon bis heute nichts angekommen", erklärt Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely. "Die CDU und ihre Verliererkoalition mit den Grünen verwalten diese Stadt, als handele es sich um ein Unternehmen im Alleinbesitz einer Partei. Wer dieses Verfahren mitträgt, muss sich nicht wundern, wenn seine Wiederwahl nicht die Unterstützung der zweitstärksten Fraktion findet."

Fuldas Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos)

Kritik übt die Fraktion auch am Verhalten des Amtsinhabers selbst. "Ein Stadtbaurat, der von seiner eigenen Bilanz überzeugt ist, hätte sich eine Ausschreibung selbstbewusst gewünscht, weil sie ihn im Erfolgsfall bestätigt hätte", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Schüssler. Stattdessen habe Schreiner das Vorgehen der CDU nicht nur widerspruchslos mitgetragen, "sondern sich nach der knappen Abstimmung im Juni bereits vorzeitig feiern lassen, obwohl die eigentliche Wahl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht stattgefunden hatte. Das ist ein bemerkenswertes Amtsverständnis."

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni stimmten von 57 Stadtverordneten 30 dafür und 26 gegen eine öffentliche Ausschreibung. Ein Änderungsantrag der AfD wurde zuvor abgelehnt. Die Wahl des Stadtbaurats soll dann in der Stadtverordnetenversammlung im September durchgeführt werden. (Moritz Pappert) +++