Gemeindevertreter: "Zeichen setzen" - Kommt "JA" der Regionalversammlung?

17.10.14 - Klare Worte, ein eindeutiges Abstimmungsergebnis und ein deutlicher Ruf nach Kassel. Die Gemeindevertreter von Eichenzell (Kreis Fulda) sprachen sich auf ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstagabend einstimmig für den Sommerlad-Neubau an der Rhön-Autobahn 7 bei Fulda-Mitte aus. Diskussionen gab es innerhalb der drei Parteien CDU, SPD und CWE dazu nicht. Sie waren sich einig und stimmten dem Nachtrag zu der seit 2010 bestehenden öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung "Interkommunale Zusammenarbeit" mit Petersberg, Künzell und Fulda zu. Bürgermeister Dieter Kolb (parteilos) zeigte sich sehr zufrieden: "Wir haben ein Zeichen gesetzt. Das ist ein wichtiger Schritt für unser gemeinsames Gewerbegebiet."

Seit über einem Jahr wird über das 30 Millionen Euro Bauvorhaben einer neuen "Möbelstadt Sommerlad" kontrovers diskutiert. "Es gibt kein kommunalpolitisches Thema, das so extrem in der Öffentlichkeit steht und durch einseitige Berichterstattung eines Mediums zusätzlich angeheizt wird", sagte der Rathauschef, der "immer optimistisch" war. Ihn freue besonders die positiven Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Kreis Fulda. "Jetzt sind die Kommunalpolitiker der Region, die ein Mandat in der Regionalversammlung haben, in der Pflicht. Sie müssen uns unterstützen", betonte Kolb.

Bürgermeister Dieter Kolb.

Edwin Balzter, Vorsitzender der Gemeindevertretung.

Gemeindevertretersitzung im Eichenzeller Schlösschen am Donnerstagabend. ...

Der Absichtserklärungen von Fulda, Künzell und Petersberg auch Gewerbefläche in das gemeinsame Gewerbegebiet einzubringen sei "ein ernster Beweis des guten Willens". Das sieht auch CDU-Fraktionschef Peter Happ so. "Bis dato befanden wir uns in einer Einbahnstraße, denn nur von uns ist Geld geflossen." Man habe mit den drei Partnern eine "wichtige Hürde geschafft". Die gesamte Fraktion sei froh und dankbar für diesen Kompromiss. "Wir appellieren an die Regionalversammlung, positiv zu entscheiden."

Ein dickes Lob richtete SPD-Fraktionschef Günter Strelitz an die drei Bürgermeister, die "dicke Bretten bohren mussten". Für ihn und seine Genossen war klar: "Wenn hier nichts passiert, steht der Vertrag auf der Kippe." Er betonte: "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die richtige Entscheidung treffen." Die Region, die Bürger und die Kunden würden von dem Möbelstadt-Neubau profitieren. "Sommerlad ist keine Gefahr für die kleineren Möbelhändler und auch nicht für die Innenstadt. Im Gegenteil: die Kleinen punkteten beim Service und den Nischenprodukten." CWE-Fraktionsvorsitzender Alfons Schäfer befürwortete auch das Vorhaben: "Jetzt trägt die Interkommunale Zusammenarbeit endlich Früchte."

CDU-Fraktionschef Peter Happ.

SPD-Fraktionschef Günter Strelitz.

CWE-Fraktionschef Alfons Schäfer.

Die Gemeindevertreter stimmten dem "Kompromiss" der vier Kommunen zu, den der Lenkungsausschuss - mit Bürgermeistern Dieter Kolb, Peter Meinecke (Künzell), Karl-Josef Schwiddessen (Petersberg) und Oberbürgermeister Gerhard Möller (Fulda) - formuliert hatte. Darin heißt es: (1) die zentrenrelevanten Sortimente (Glas, Porzellan, Keramik, Haushaltswaren, Heimtextilien, Wohndekorationsartikel, Spielwaren sowie Baby- und Kinderartikel) sind auf eine Fläche von 2.050 Quadratmetern begrenzt / (2) eine Verkaufsfläche für Bekleidung ist ausgeschlossen / (3) die Verkaufsfläche im Bereich Möbel wird auf 16.800 Quadratmeter begrenzt / (4) die Gesamtverkaufsfläche darf die Fläche von 21.900 Quadratmeter nicht übersteigen / (5) die Gemeinde Künzell verpflichtet sich, die Verkaufsflächen bzw. Sortimentsbeschränkungen in Abstimmung mit dem Landkreis als Bauaufsicht zu überwachen.

Heute Abend entscheiden die Fuldaer Stadtverordneten ebenfalls über das Thema Sommerlad. In den kommenden Wochen folgen die Beschlüsse von Petersberg und Künzell. Wenn alle positiv stimmen -  und davon ist auszugehen - hat die Regionalversammlung beim Regierungspräsidium Kassel das letzte Wort. Die Eichenzeller verlangen von den heimischen Mitgliedern, darunter Landrat Bernd Woide (CDU) sowie die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Walter Arnold (CDU) und Sabine Waschke (SPD), klare Bekenntnisse für die "positive Entwicklung der Stadtregion" entlang der A7. Sollte die Regionalversammlung nicht zustimmen, gilt der Nachtrag zur Vereinbarung aus Eichenzeller Sicht als "nicht gültig". (Christian P. Stadtfeld). +++