Rekordhaushalt beschlossen - Entwicklung Areal Waidesgrund schreitet voran

16.12.17 - Nachdem die Fachausschüsse in den letzten Wochen und Monaten ausgiebig getagt haben, stimmte die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am Freitagnachmittag über den Haushalt für 2018 ab. CDU und CWE stimmten für den Haushalt, die anderen Parteien lehnten diesen ab. Fulda steht mit einem Überschuss von 2,3 Millionen Euro finanziell gut da - was in Hinblick auf das kommende Stadtjubiläum, den Hessentag und die Landesgartenschau positiv ist. Durch mehr Schlüsselzuweisungen können bereits fünf Mio. Euro Rücklagen für die drei kommenden Großveranstaltungen gebildet werden. Und auch im Areal Waidesgrund geht es voran - am Abend wurde über den Aufstellungsbeschluss abgestimmt. Für die Kleingärtner gibt es nun keine Hoffnung mehr.

Hans-Dieter Alt, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses

Patricia Fehrmann (CDU)

Hans-Dieter Alt, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, teilte in seiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2018 mit: "Heute liegt uns ein Rekordhaushalt vor." Einnahmen in Höhe von 197.063.800 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 194.761.650 Euro gegenüber. Die Stadt lege einen Etat vor, dessen Ausgabenvolumen fast die 200 Millionen Euro Grenze überschreite.  Durch neue Berechnungen durch das hessische Ministerium für Finanzen erhält die Stadt Fulda insgesamt 7,6 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen. "Das sind knapp 27 Prozent höhere Zuweisung als ursprünglich angesetzt. Diese erhöhten Einnahmen haben die Voraussetzungen geschaffen, eine Rückstellung in Höhe von fünf Millionen Euro als Absicherung für die drei Großveranstaltungen in  2019, 2021 und 2023 zu bilden. Damit schaffen wir bereits heute eine finanzielle Absicherung für Risiken aus der Durchführung."

Die CDU Fraktion freute sich darüber, dass die Stadt Fulda weiterhin auf Wachstumskurs sei, und das zeige sich auch im Haushalt. Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann dazu: "Das Steueraufkommen wird im Jahr 2018 auf eine Rekordhöhe von über 100 Millionen Euro geschätzt und ist damit erneut deutlich höher als der Ansatz für das Jahr 2017. Die CDU-Fraktion stimmte allen Produktbereichen, sowie dem Gesamthaushalt zu. Die CWE stimmt den Worten der Fraktionsvorsitzenden zu.

Jonathan Wulff (SPD)

Silvia Brünnel (Bündnis 90/Die Grünen)

Michael Grosch (FDP)

"Fulda ist eine Stadt im Wandel und das wirkt sich auf fast alle Bereiche aus", so der Fraktionsvorsitzende der SPD Jonathan Wulff. Die SPD pocht weiterhin auf eine vollständige Beitragsfreiheit im Kita-Bereich, die nicht nur die von avisierten sechs Stunden umfassen sollte und auch für den U3-Bereich gelten sollte. "Denn junge Familien müssen immer mehr schultern. Die sind zum Lastesel unserer Gesellschaft geworden. Doch junge Familien sichern unsere Zukunft. Wir müssen sie unterstützen." 1,3 Mio. Euro, die an Finanzbedarf genannt worden sind, können und sollten man sich in Zeiten dicker Haushaltsüberschüsse auch leisten können. "Wir stehen im Bereich Wohnen, aber auch in vielen anderen Bereichen vor enormen Herausforderungen. Der Haushalt findet unseres Erachtens nicht die richtigen Antworten." Aus diesem Grund lehnten die Sozialdemokraten den Haushaltsentwurf ab.

Aus folgenden Gründen haben die Grünen gegen den Haushalt gestimmt: "Wir fordern verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Klimaschutz, Radverkehr und Personennahverkehr", so Fraktionsvorsitzende Silvia Brünnel. Auch wenn die FDP mit ihrer Kritik am Hessentag im Stadtparlament weitgehend alleine da steht, halten diese daran fest und können dem Haushalt nicht zustimmen. "Es ist ein steuerriskantes Unternehmen", so Michael Grosch. Die Linken/Offene Liste.Menschen für Fulda kritisierten unter Fraktionsvorsitzenden Karin Masche, dass fast alle Anträge der Linken abgelehnt wurden. Und auch die Republikaner mussten eine Absage in Bezug auf den wiederholten Antrag auf die Einführung eines kommunalen Kindergeldes einstecken. Ein Oppositionsvertreter enthielt sich bei der Abstimmung über den Haushalt: Der fraktionslose Stadtverordneter Kay Wehner.

Der städtebauliche Ideenwettbewerb rund um die Neuplanung des Areals Waidesgrund endete am Donnerstag, den 14. Dezember 2017, mit einem Preisgericht, bei dem vier der zwölf eingesendeten Arbeiten ausgezeichnet wurden. Das Konzept, welches den ersten Preis erhielt, wird nun als Basis für die weitere Planung fungieren. Am Donnerstagabend stand diesbezüglich die Abstimmung über den Aufstellungsbeschluss an. Walter Krah (CDU) stellte den aktuellen Vorschlag vor, welcher am Donnerstag innerhalb des Ideenwettbewerbs präsentiert wurde: "Entlang des Zieherser Weges soll eine Art Riege zum Lärmschutz entstehen. In Richtung Esperanto soll ein Neubaugebiet gebaut werden." In östlicher Richtung soll diese Bebauung laut Krah vorgesehen werden. "Diese öffnet sich in Richtung des Waidesgrundes und wird vierstöckig. Wir kommen insgesamt auf etwa 303 Wohneinheiten in 16 Mehrfamilienhäuser, 31 Reihenhäusern, zwölf Doppelhäuser, die alle unterkellert werden sollen, sodass rund 400 Tiefgaragenstellplätze und 40 öffentliche Stellplätze erschlossen werden können.“

Eine Mitarbeiterin des Stadtplanungsamtes stellt den Preisrichtern am Donnerstag ...Foto: Stadt Fulda

Der Entwurf

Im Bereich der Außenwiese sieht der Vorschlag ein achtstöckiges Parkhaus mit 1.000 Parkflächen vor, welches im Erdgeschoss einen Nahversorger beherbergt. Das mobile Parkhaus muss diesem weichen. Der Beschluss wurde mit nur sechs Gegenstimmen von der Linken/Offene Liste.Menschen für Fulda angenommen. Der Entwurf wird im Kaisersaal des Stadtschlosses von Samstag, 16.12.2017 bis einschließlich 22.12.2017 ausgestellt. Geöffnet sind die Räumlichkeiten des Schlosses täglich außer montags von 10:00 – 17:00 Uhr. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Ausstellung zu besuchen.

Leser, die sich die Posten des Haushaltsplanes im Einzelnen anschauen möchten, können diese hier finden: https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWHKJ5L1vgF0mvKA-2p1AIY (Nina Bastian) +++