Michael Riese: "Die Poltik wird mehr als ein paar mitfühlende Worte benötigen"

21.06.20 - Die Nachricht traf die Beschäftigten der Kamax und auch die Stadt Alsfeld hart: Der Standort 'Am Kreuzweg' soll bis Sommer 2021 geschlossen werden. Grund dafür sei unter anderem die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Beim Kreistag am Mittwoch forderte die Linke-Fraktion die Abgeordneten auf, für eine Beschäftigungsgesellschaft im Vogelsberg zu stimmen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Michael Riese äußert sich in einer Leserzuschrift über die Ereignisse der letzten Tage. 

Die Leserzuschrift lesen Sie hier im Wortlaut:

"Die schlechten Nachrichten um die großen Vogelsberger Unternehmen reißen nicht ab. Nun lässt KAMAX verlauten, dass das Alsfelder Werk ganz geschlossen werden soll. Bei STI in Grebenhain, dieses Werk soll ebenfalls geschlossen werden, geht es vor die Einigungsstelle. In dieser Situation wird bei der Beratung im Kreistag am Mittwoch dieser Woche mit großer Mehrheit ein Antrag der Linken, eine Beschäftigungsgesellschaft im Kreis zu reaktivieren, abgelehnt.

Es wird der Linken der Vorwurf gemacht, sie würde mit ihrem Vorschlag die gefährdeten Arbeitsplätze schon aufgeben. Das ist keineswegs so. Den betroffenen Belegschaften und den Gewerkschaften ist jeder Erfolg zum Erhalt der Arbeitsplätze zu wünschen. Allerdings sollte man nicht so naiv sein, nicht zu erahnen, dass die Vogelsberger Politik in naher Zukunft mehr als ein paar mitfühlende Worte benötigen wird. Da heißt es seitens der führenden Kreispolitiker von SPD und CDU, man solle zunächst die Entwicklungen abwarten. Aber im Fall der Fälle fehlen dann die brauchbaren Instrumente einer kommunalen Arbeitsmarktpolitik.

Linke-Fraktionsvorsitzender Michael Riese

Offenbar traut man dem festgestellten Fachkräftemangel im Vogelsberg und darüber hinaus zu, beim möglichen Wegfall von Beschäftigung die Sache schon zu regeln. Aber nun sind nicht alle, deren Jobs jetzt gefährdet sind Facharbeiter und auch diese sind nicht immer ohne Anpassungsqualifizierungen universell einsetzbar. Wie so oft in der Kreispolitik, wird wegen der drohenden Werksschließungen mit Bedauern festgestellt werden, dass das Problem die Möglichkeiten des Kreises übersteige und man nichts tun könne. So hat sich der Kreistag arbeitsmarktpolitisch ohne jede Entscheidung und somit politisch kastriert in die Sommerpause begeben.

Wir haben so den politischen Sachverstand des SPD-Landrats und die Wirtschaftskompetenz der CDU von ihrer besten Seite präsentiert bekommen. Bleibt noch zu hoffen, dass es den Belegschaften und Gewerkschaften gelingt, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten und in die Vereinbarungen gute Festlegungen zum Transfer und der Qualifizierung von Beschäftigten, deren Jobs nicht erhalten werden können, zu treffen. Denn die Mehrheit des Kreistages hat sich als Totalausfall erwiesen", so Michael Riese in der Leserzuschrift. (ld/pm) +++