Innenminister Peter Beuth (CDU) steht im Fokus der Öffentlichkeit und muss zahlreiche Baustellen beseitigen. - Foto: picture alliance/Arne Dedert/dpa

WIESBADEN Innenminister will LKA entmachten!

Erneut "NSU 2.0"-Todesmails, aber noch keine Ermittlungsergebnisse von Beuth

16.07.20 - Der hessische Skandal um Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" spitzt sich weiter zu. Innenminister Peter Beuth (CDU) steht massiv unter Druck, denn statt Ermittlungsergebnissen gibt es neue Todes-Mails, zuletzt verschickt am Dienstagabend. Und wieder gingen die rechten Hass-Schreiben an Linken-Politikerinnen wie Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm, die Kabarettistin Idil Baydar und Journalisten.

Der Hessische Rundfunk (hr) berichtet von einem "größeren Empfängerkreis", zu dem unter anderem verschiedene Fraktionen im Hessischen Landtag und die Redaktion der Maybritt Illner-Talkshow beim ZDF gehören. In der Mail wünscht der Verfasser den vier Frauen den Tod. Weiterhin wird auch Bezug auf den Rücktritt von Landespolizeichef Udo Münch (64) genommen. Der Duktus ist ähnlich wie in den bisherigen "NSU 2.0"-Schreiben und lässt darauf schließen, dass es sich um denselben Verfasser handelt. Unterzeichnet ist die Mail wieder mit "NSU 2.0", so die Informationen des Senders.

Die Opposition im Wiesbadener Landtag tobt und verlangt Aufklärung. Für nächsten Dienstag ist eine Sonder-Sitzung des Innenausschusses angesetzt, bei der sich Peter Beuth als oberster Chef der hessischen Sicherheitsbehörden erklären muss. SPD-Politiker Günther Rudolph macht am Mittwoch deutlich: "Wir hoffen, dass der Innenminister willens und in der Lage ist, darzulegen, wie der Stand der Ermittlungen gegen die Urheber der Drohbriefe und deren mögliche Helfer bei der Polizei ist." Bisher stehen 37 Fragen zur aktuellen Lage auf der Agenda - und das dürfte noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Erstmals hat sich auch Linken-Fraktionschefin Janine Wissler öffentlich im hr geäußert. Sie ist schockiert und sagt: "Wir haben in Hessen ein Problem mit rechtsradikalen Strukturen. Offensichtlich reicht rechtes Gedankengut und rechte Bedrohung bis rein in die staatlichen Institutionen und auch in die Polizeibehörden." Ihre Forderung: "Man darf das Thema nicht verharmlosen, vertuschen und verschweigen."

Zoff bei obersten Sicherheitsbehörden in Hessen


Landespolizeipräsident Udo Münch (mi.) musste seinen Posten schon räumen. Hier im Bild mit Innenminister Peter Beuth (CDU) Sabine Thurau, Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA). ...

Nachdem Landespolizeipräsident Münch am Dienstag gefeuert wurde, weil er Innenminister Beuth angeblich nicht rechtzeitig informiert hat, dass unerlaubt Daten von Polizeicomputern hessischer Dienststellen abgerufen wurden, fliegen hinter verschlossenen Türen die Fetzen. Nun knallt es auch im Landeskriminalamt (LKA). Peter Beuth will die Behörde entmachten und kratzt an ihrer Unabhängigkeit, wie die Frankfurter Rundschau schreibt. Der schwarz-grünen Regierung in Hessen will der CDU-Politiker einen Gesetzesentwurf zur "Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" vorlegen. Konkret bedeutet das: Wenn die amtierende LKA-Chefin Sabine Thurau (64), zu der Beuth laut Insidern kein gutes Verhältnis hat, in den Ruhestand geht, wird der Posten vom Fachbeamten in ein politisches Mandat umgewandelt.

Künftige LKA-Chefs könnten also, wenn sie zu unbequem werden, ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Als politische Beamte werden sie ins Amt berufen und sind so nicht mehr von einem willkürlichen Rauswurf geschützt.

Peter Beuth hat momentan viele Baustellen. Neben dem "NSU 2.0"-Skandal und einem möglichen rechten Netzwerk in seinem Sicherheitsapparat, das er schnellstens auflösen muss, verlangt die Opposition, die ihm ein "katastrophales Management" vorwirft, Antworten. Und auch die Bundesregierung macht Druck und beobachtet aus Berlin die skandalösen Vorgänge: "Daraus müssen die notwendigen Lehren gezogen werden", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung fordere "vollständige und lückenlose Aufklärung". (Christian P. Stadtfeld) +++


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