CDU sieht letzte Chance: Verhandlungslösung im Streit mit Turmstraßeninvestor

06.09.24 - Seit Monaten gibt es Streit um die als "Schwarzbau" zu zweifelhafter Berühmtheit gekommene Immobilie in der Turmstraße. Für die CDU-Fraktion in Eichenzell bietet sich eine letzte Chance für eine Verhandlungslösung beim Thema "Schwarzbau Wilhelmstraße/Turmstraße" in der Gremienrunde im September. Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Julian Rudolf: "Nachdem im Juli die Diskussion von Bürgerliste, SPD, FDP und CWE in der Gemeindevertretersitzung abgelehnt wurde, sollten wir im September, über den von Bürgermeister Johannes Rothmund ausgehandelten Vertrag diskutieren und abstimmen."

Fraktionsvorsitzender Julian Rudolf Fotos: CDU Eichenzell

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Markus Roth

Der Vertragsentwurf wurde auf Basis eines sehr breit getragenen Beschlusses auf Antrag der SPD vom Bürgermeister mit dem Investor ausgehandelt. Die CDU-Fraktion wird dazu einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Dieser wurde schon zur Gemeindevertretersitzung im Juli vorbereitet und kam wegen der fehlenden Diskussionsbereitschaft der anderen Fraktionen nicht mehr zur Beratung. "Wir möchten die Bindungsfrist für die 5 Sozialwohnungen auf 15 Jahre erhöhen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Roth.

Weiter erklärt er: "Die bisherige Zweckbindungsfrist reicht für eine Zustimmung unsererseits nicht aus." Für die Eichenzeller Christdemokraten war der im Februar eingeschlagene Weg richtig. Hierzu erläutert Julian Rudolf: "Wir sind der Meinung, dass eine Verhandlungslösung besser ist als jegliche gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Investor und der Gemeinde. In den vergangenen Jahren hat man immer wieder gesehen, dass beschlossene Bebauungspläne Land auf und Land ab vor Verwaltungsgerichten keinen Bestand haben. In unserem Falle würde das dazu führen, dass der Investor durch die Hintertür Baurecht für sein Objekt bekommen würde." Er bezweifelt dabei, ob dies im Interesse des Wohles der Gemeinde liegt. Er ergänzt: "Viele Bürger fordern hier von der Politik vor Ort Lösungen und nicht, dass man so ein Thema im Dauerstreit auf die lange Bank schiebt."

Erneute Beratung wird nötig

Bei den Beratungen in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung war ein Gemeindevertreter der Bürgerliste beteiligt, der gemäß den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung nach Einschätzung des Bürgermeisters als Eigentümer des unmittelbaren Nachbargrundstücks widerstreitende Interessen hat. Dieser hätte sich daher nicht an den Abstimmungen beteiligen dürfen. Julian Rudolf begreift diese ärgerliche Situation als Chance für einen Neustart der Diskussion: "Wir sollten dem Widerspruch des Bürgermeisters stattgeben und anschließend über den Vertragsentwurf sprechen und beschließen. Diese Diskussion sind wir in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die Interessen des Investors spielen dabei keine Rolle." (kg/pm) +++