CDU-Fraktion sieht Bürgermeister Rothmund in Gerichtsentscheidung gestärkt

06.06.25 - "Bürgerliste und SPD sind uneinsichtig und wollen die Realität nicht akzeptieren", sagt Julian Rudolf, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Eichenzell. Er zeigt sich jetzt in einer Pressemitteilung über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel im Bauvorhaben Turmstraße / Wilhelmstraße hingegen erleichtert und fordert die Akteure von Bürgerliste, SPD und FDP dazu auf, sich bei Bürgermeister Johannes Rothmund öffentlich zu entschuldigen. Kritik äußert er vor allem an den "intransparenten Machenschaften", die von der Vorsitzenden der Gemeindevertretung getragen werden.

"Wir hatten zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erteilung des Einvernehmens durch den Gemeindevorstand. Diese Position wird durch die Gerichtsentscheidung nochmals bestätigt", so Rudolf, der deutlich macht: "Das angestrebte Klageverfahren von Bürgerliste, SPD, FDP und CWE ist ins Leere gelaufen und war ein erneuter Versuch, unsere Gemeinde in ein schlechtes Licht zu rücken." Die Eichenzeller CDU hatte bei der Abstimmung in einer Sondergemeindevertretersitzung dem Bürgermeister und seiner Verwaltung trotz harscher Kritik immer wieder den Rücken gestärkt.

CDU-Fraktion sieht Bürgermeister Rothmund in Gerichtsentscheidung gestärkt: ...Foto: CDU Eichenzell

Wie nun ebenfalls bekannt wurde, hat der Landkreis Fulda als zuständige Behörde inzwischen die Baugenehmigung erteilt. "Es ist eingetreten, wovor wir im September 2024 gewarnt haben. Der Investor kommt auf juristischem Weg zu Baurecht und die Gemeinde steht mit leeren Händen da", erklärt Markus Roth, stellvertretende Fraktionsvorsitzender, und betont: "Damit hat die Glaubwürdigkeit der Eichenzeller Politik erheblichen Schaden genommen. Die CDU hatte bereits im 1. Halbjahr 2024 dafür geworben, zeitnah eine einvernehmliche Lösung mit dem Investor zu finden. Doch alle Pläne und sogar ein verhandelter Vorschlag von Bürgermeister Rothmund wurde von Bürgerliste, SPD und FDP abgelehnt."

Für die Eichenzeller CDU ist die Entscheidung das traurige Ende einer "langen und lähmenden Diskussion. Der Wille, eine Einigung mit dem Investor zu finden war bei Bürgerliste, SPD und FDP nicht vorhanden", so die Fraktion weiter. Die erteilte Baugenehmigung führe nun dazu, dass die angebotenen Sozialwohnungen nicht errichtet werden. Als Anfang des Jahres der Gemeindevorstand aufgefordert wurde, dem Bauvorhaben zuzustimmen, wurden Bürgermeister Rothmund und der Gemeindevorstand mehrfach öffentlich diffamiert. "Bürgermeister Rothmund wurden Rechtsbeugung und ‚monarchistisches Herrschen‘ vorgeworfen. Diese Vorwürfe waren damals schon völlig absurd, und der Gerichtsbeschluss bestätigt jetzt nochmal amtlich ‚rechtmäßiges Handeln‘", erklärt Julian Rudolf und kritisiert das schnelle Einlegen der Beschwerde beim Verwaltungsgericht Kassel. "Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht durch den Beschluss der Gemeindevertretung vom März 2025 gedeckt. Damals wurde lediglich Klage beschlossen. Auch die Information an die Fraktionen durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung erfolgte nicht transparent: Die CDU-Fraktion wurde am Mittwoch (28. Juni) über die Beschlüsse des Gerichts informiert und am Samstag über die Einlegung der Beschwerde. Diese wurde aber laut Pressemitteilung der Bürgerliste bereits am Montag zuvor (26. Juni), also vor der offiziellen Information an die Fraktionen, eingelegt. Das wirft die Frage auf, wie ernst es der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Ingrid Fritsch, mit der von ihr und ihrer Fraktion stets lautstark geforderten Transparenz ist."

Abschließend appelliert Rudolf an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, wieder zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen: "Hätten wir auf Grundlage der Gesetze zielorientiert eine Lösung mit und nicht gegen den Investor gesucht, wären wir als Gemeinde stark gewesen. Das Ergebnis dieses Vorgangs sollte uns allen eine Lehre für die Zukunft sein." (nia/pm) +++