Nach "Weißbau"-Urteil: SPD und Bürgerliste halten dagegen

02.06.25 - Nach dem in Eichenzell (Landkreis Fulda) einem privaten Bauherrn lange seine Baugenehmigung vorenthalten wurde, landete der Fall kürzlich vor Gericht. Nicht aber, weil der Bauherr geklagt hätte, sondern weil die Fraktionen von Bürgerliste, SPD, FDP und CWE sich gegen die Zustimmung des Gemeindevorstands wandten. Das Gericht wies ihren Antrag zurück.

Lutz Köhler, Fraktionsvorsitzender der SPD. Archivbild: O|N / Julius Böhm

Was den Bauherrn erfreuen dürfte, stößt unterdessen bei SPD und Bürgerliste auf Unverständnis. "Dass die kurzfristige Erteilung des Einvernehmens durch den Gemeindevorstand den Gemeindevertretern nicht kommuniziert wurde, ist verwerflich. Es fehlte wieder einmal die Transparenz gegenüber den Fraktionen", lässt sich Lutz Köhler, Fraktionsvorsitzender der SPD Eichenzell, in einer Pressemitteilung hierzu zitieren.

Vertrauen beschädigt?

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. Archivbild: Privat

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, poltert: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel sei ein "klares politisches Alarmsignal". Weiter heißt es in der Erklärung: "Die politische Verantwortung für die faktische Ermöglichung des mutmaßlichen Schwarzbaus liegt beim Gemeindevorstand – insbesondere bei der CDU-Mehrheit, die das Einvernehmen durchgewunken hat", so Weber. "Das Vertrauen in eine transparente, rechtmäßige und demokratisch legitimierte Gemeindeverwaltung wurde dadurch massiv beschädigt."

Während die Bürgerliste eine politische Aufarbeitung fordert, kritisierte Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) das Vorgehen der Gemeindevertreter scharf. "Solche Aktionen diskreditieren nicht nur die engagierte Arbeit der Verwaltung, sondern führen auch zu Misstrauen gegenüber Mandatsträgern und zur Verunsicherung der Bevölkerung". (mmb) +++