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Falschinformationen können insbesondere im Wahlkampf die Wahrnehmung der Wähler verzerren. - Symbolbild: Pixabay

REGION KI, Deepfakes und Fehlinformationen

Wie sicher sind die Kommunalwahlen? Der Verfassungsschutz warnt

21.02.26 - Knapp 4,7 Millionen hessische Bürger erhalten in diesen Tagen ihre Wahlbenachrichtigung für die Kommunalwahlen am 15. März 2026. Dabei ist im Voraus insbesondere die persönliche Meinungsbildung wichtig, um sein Kreuz so zu setzen, wie es für einen selbst am besten erscheint. Vor allem durch die fortschreitenden technologischen Entwicklungen und die vermehrte Nutzung sozialer Medien entstehen neue Gefahren, die oft zu spät wahrgenommen werden.

Anlässlich der bevorstehenden Wahlkampfzeit in Hessens 421 Kommunen und 21 Landkreisen warnt das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV Hessen) vor Falschinformationen über Parteien, Wählergruppierungen und Kandidaten, die mittels KI-generierter Inhalte und so genannter Deepfakes die freie Meinungsbildung gezielt irreführend beeinflussen können.

Gezielte Irreführung auf Social Media immer häufiger

Bernd Neumann, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Foto: Medienanstalt Hessen

"Wir wissen bereits aus den Bundestagswahlen 2021 und 2025, dass Desinformation und Deepfakes im Wahlkampf massiv zunehmen. Doch gerade auf kommunaler Ebene können manipulierte Videos oder gefälschte Meldungen eine gefährliche Wirkung entfalten, da sie in einem vertrauten Umfeld besonders glaubwürdig erscheinen", erklärt LfV-Präsident Bernd Neumann.

Erschwerend käme hinzu, dass vor allem kleinere Gemeinden oft nicht über die nötigen Ressourcen verfügen, um Desinformation aktiv zu begegnen, was das Entlarven von Fehlinformationen im ländlichen Raum zunehmend schwieriger mache. Vor allem auf Social Media müsse man Informationen mit erhöhter Wachsamkeit prüfen, bevor man sie teile.

Fake-Profile verbreiten sich in Wahlzeiten rasant

Symbolbild: O|N

Auch Bürgermeisterin Dana Hauke aus Eiterfeld wurde in der Vergangenheit Opfer von ...Foto: privat

KI-generierte und gefälschte Bilder können vor allem auf den Social-Media-Plattformen wie Instagram, Facebook und Co. Debatten manipulieren und Wahrnehmungen gezielt verzerren und beeinflussen. "Wenn für die Wählerinnen und Wähler nicht mehr unterscheidbar ist, ob ein Video, ein Profil oder ein Kommentar echt ist, bricht die Vertrauensbasis weg, die für die demokratische Meinungs- und Willensbildung von entscheidender Bedeutung ist", heißt es in einem Schreiben des Verfassungsschutzes.

Im Internet und den sozialen Medien tauchen zudem seit vielen Jahren immer wieder Fake-Profile auf, die nur vorgeben, von den jeweiligen Amtsträgern oder Behörden betrieben zu werden. Dabei kann es sich zwar um Satire handeln, aber auch den alleinigen Zweck der Desinformation verfolgen - dabei handelt es sich in Hessen um ein stetig wachsendes Problem.

LfV-Sondereinheit widmet sich Kommunalwahlkampf 2026 in Hessen

"Fake-News und Manipulationen gefährden das Vertrauen in die Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass Desinformation und Manipulation die Wahlkämpfe in Hessen steuern und müssen gemeinsam für eine politische Kultur, die auf Fakten statt auf Fälschungen baut, eintreten", so Bernd Neumann. Das LfV Hessen hat deshalb eine spezielle temporäre Organisationsstruktur geschaffen, um noch schneller Informationen zur Kommunalwahl 2026 in Hessen auszuwerten.

Eine eigens eingerichtete Sonderauswertungseinheit bündelt fortwährend Erkenntnisse aus den Bereichen Desinformation und Extremismus und bereitet diese für die zuständigen Stellen in Hessen, aber auch für den bundesweiten Austausch auf.

Die Hauptverantwortung liegt trotz Sondereinheit dennoch weiterhin bei den Wählern. Informationen kritisch zu hinterfragen und Bilder oder Videos auf ihre Echtheit zu überprüfen, mag lästig erscheinen, ist aber wichtig, um Falschmeldungen nicht zum Opfer zu fallen. (pg/pm)+++

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