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Die hessische Hochburg der Christdemokratie hat einen Dämpfer bekommen und steckt in einer Krise – aber sie ist lösbar! - Fotos: Hendrik Urbin

KOMMENTAR Zeit von "Brot und Spiele" ist vorbei!

Viele hausgemachte Probleme führen zum CDU-Dämpfer in der Domstadt

19.03.26 - Die hessische Hochburg der Christdemokratie hat einen Dämpfer bekommen und steckt in einer Krise – aber sie ist lösbar! Gründe für die prekäre Lage: Die Weltpolitik mit all ihren Herausforderungen für unsere Gesellschaft ist das eine, die teils arrogante Fuldaer Baupolitik, verbunden mit Ausgaben in Millionenhöhe in Zeiten knapper Kassen, das andere.

Eine Analyse von O|N-Chef Christian P. Stadtfeld.

Seit 2011 hat die CDU in der Stadt Fulda bei den vier Kommunalwahlen insgesamt 13,08 Prozent verloren, obwohl es der Domstadt grundsätzlich gut geht und auch von außen viel Lob als "hessische Musterkommune" für solide Finanzen, attraktive Innenstadt und starke Kulturszene mit Musicalsommer und Domplatzkonzerten kommt. Damals gab es noch keine AfD. Die ist erstmals 2021 angetreten und holte 7,20 Prozent. Jetzt liegt die Rechtsaußen-Partei bei 20,10 Prozent. Ein Plus von 12,90 Prozent in fünf Jahren. Und für was? Nichts. Denn kommunalpolitisch hat die Alternative für Deutschland in Fulda nichts auf den Weg gebracht und nichts erreicht. Das Ergebnis spricht eindeutig für Wähler-Protest.

Das Wahlergebnis für die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung bei der Kommunalwahl ...Screenshot: Votemanager

Auch die SPD (- 9,14 Prozent seit 2011) hat verloren. Sie setzt den bundesweiten Negativtrend auch in Fulda fort und rutscht auf einen einstelligen Kurs. Bei den Grünen ist es ein Auf und Ab und im Vergleich zu 2021 auch ein Verlust von 4,11 Prozent. Sie kommen auf ein ähnliches Niveau wie im Jahr 2016. Große Siegerin der Kommunalwahl 2026 ist also die AfD. Und die CDU rutscht ab und fährt in Fulda das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit ein. Woran liegt es, dass die politische Mitte verliert und die Ränder stärker werden?

O|N-Chef Christian P. Stadtfeld meint: Die Zeiten, in denen 'Brot und Spiele' das politische ...

Der amtierende Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld sitzt fest im Sattel und gilt als Gestalter. Er ist volksnah und kommt bei den Menschen an. Er brennt für Fulda – 24/7 und macht seinen Job leidenschaftlich mit Herz. Auch Bürgermeister Dag Wehner hat keine öffentlichkeitswirksamen Baustellen angestoßen, geschweige denn brisante Themen. Er ist Verwaltungsfachmann und arbeitet ordentlich ab. Doch die Christdemokraten sind im hauptamtlichen Magistrat nicht allein – und dafür hat die CDU jetzt auch die Quittung der Wähler schwarz auf weiß bekommen. Schon länger rührt es im Schloss und in der Bevölkerung. Nicht ohne Grund.

Die Turmhaube am Stadtschloss hat die Bevölkerung gespalten und den Bund der Steuerzahler ...

Nächste Baustelle: das Stadion in der Johannisau.

Der Schlossgarten wurde zur Landesgartenschau 2023 in Fulda nicht fertig. ...

Kritik an Fuldas Bauprojekten findet sich im Wahlergebnis wieder!

Da sind die Themen Schlossgarten, der zur Landesgartenschau 2023 nicht fertiggestellt wurde – und bis heute noch immer nicht vollständig fertig ist. Das völlig überteuerte Stadion in der Johannisau oder die umstrittene Turmhaube, die kürzlich auch noch mit einem von der Stadt gekauften Award prämiert wurde. Nächstes Streitthema: die "Grillenburg" in Lehnerz, die den ganzen Ort aufgewühlt hat – und die gerade noch rechtzeitig gestoppte Baumaßnahme 'Fotovoltaikanlage' im Stadtteil Kämmerzell. Alles Projekte aus dem Dezernat III von Stadtbaurat Daniel Schreiner, bei denen meist neben den inhaltlichen Problemen mit Extrem-Ausgaben und Kostensteigerungen während des Baus auch die schlechte Kommunikation viel Anlass zur Kritik gegeben hat.

Die Grillenburg in Fulda-Lehnerz.

Die Zeit von 'Brot und Spiele' ist vorbei!

Wenn die CDU ihren Führungsanspruch weiter behaupten will, muss sie solche hausgemachten und selbstverschuldeten Fehler vermeiden – und vor allem auch den Bürgerwillen hören und Selbstkritik zulassen. In wirtschaftlich schweren Zeiten umso mehr, wo sich Unternehmen wie Gummi oder Tegut von Fulda verabschieden, Arbeitsplätze verloren gehen und Existenzängste herrschen. Die Zeiten, in denen 'Brot und Spiele' das politische Geschäft bestimmen konnten, sind vorbei. Das gilt auch mit Blick nach Berlin.

Kanzler Merz konnte die Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bisher nicht sichtbar ...

Dafür kann die Kommunalpolitik nichts, wird aber mit ihr verbunden: der Preis-Hammer ...Foto: picture alliance / SNS | Steven Mohr

Kurz vor der Kommunalwahl wurde das Tegut-Aus bekannt. Ein Thema, das die Region verunsichert. ...

Bundespolitik von Kanzler Merz hat Auswirkungen auf Kommunalwahl

Das Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz, eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einzuleiten und bereits im Herbst 2025 für einen Aufschwung der Wirtschaft zu sorgen, wurde nicht annähernd erfüllt. Die noch immer kriselnde Wirtschaft empfindet die Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung für ihre eigene Existenz. Die Menschen sind von der CDU in der Bundesregierung enttäuscht und wählen aus Protest AfD. Das haben auch die Fuldaer CDU, aber auch SPD und Grüne deutlich zu spüren bekommen – auch wenn die Kommunalpolitik beispielsweise an den explodierten Spritpreisen nichts ändern kann.

Die AfD ist keine Alternative für Fulda!

Ändern kann sie aber etwas im Umgang mit der AfD: Die CDU als stärkste Kraft muss deutlich schärfer im Ton werden und verstärkt die politische Auseinandersetzung suchen. Das war in der letzten Legislaturperiode definitiv zu wenig. Sie muss den Wählern jetzt aktiv zeigen, dass die AfD keine wirkliche Alternative für Fulda ist. Ob dies allerdings mit dem Prinzip der erklärten Brandmauer gelingen kann, wird sich zeigen. (Christian P. Stadtfeld) +++

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