13.03.26 - Hessen steht kurz vor der Kommunalwahl am 15. März - die Zeiten dafür könnten spannender nicht sein. Besonders für die CDU. Erst vergangenes Wochenende verlor Manuel Hagel die Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp gegen Cem Özdemir. In den nächsten Wochen und Monaten stehen noch weitere Landtagswahlen an. Wie blickt die CDU darauf und besonders auf die hessische Wahl am Sonntag? Unter anderem darüber hat OSTHESSEN|NEWS mit Christina Stumpp (38), stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands, gesprochen.
Stumpps Wahlkreis ist Waiblingen, mitten in Baden-Württemberg, viel ländlicher Raum - als in Osthessen. Als stellvertretende Generalsekretärin war sie in den letzten Tagen auf Wahlkampftour in Hessen unterwegs. Zwischen Terminen in Wiesbaden, Darmstadt und Rodgau legte sie einen Stopp bei OSTHESSEN|NEWS in Fulda ein.
Die Stimmung der Menschen bei Ihrer Tour durch Hessen sei "sehr gut". Sie macht klar: "Man merkt, wir haben tolle Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen. Man werde allerdings nicht nur für das gewählt, was man in Zukunft machen möchte, sondern werde auch daran gemessen, was bewegt wurde. "Da sieht man schon, dass in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen die Menschen direkt vorne mit dabei sind. Gemeinsam kämpfen wir für eine bessere Lebensqualität in den Kommunen.", so Stumpp. Der positive Rückenwind liege auch an Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und der Leistung seiner Landesregierung.
Mit Blick auf die Kommunalwahl ist Stumpp optimistisch. "Hessen zeichnet sich durch große Geschlossenheit und ein starkes Team aus. Das Motto "24/7" passt: Unsere Leute sind rund um die Uhr im Einsatz. "Jeder Kommunalpolitiker, den ich treffe, macht das aus Leidenschaft. Denn egal ob beim Bäcker oder auf der Straße: Man wird jederzeit angesprochen."

Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp

Vertriebsleiter Jan-Niklas Jordan
"Wir müssen die Probleme im Land lösen"
Eine Wahl, die für die CDU eher weniger gut lief, war die in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag. "Wir haben fast sechs Prozentpunkte zugelegt und stehen hinter unserem Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Am Ende haben uns um die 27.000 Stimmen für den Sieg gefehlt und dies, obwohl wir 56 von 70 Wahlkreisen in Baden-Württemberg gewonnen haben und bei den Erststimmen die CDU sogar 8,8 Prozentpunkte vor den Grünen liegt."
Doch die nächsten Landtagswahlen stehen vor der Tür. In Rheinland-Pfalz wird Ende März gewählt, im Herbst folgen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. "Wir müssen jetzt in der Bundesregierung unsere Themen voranbringen. Wir müssen die Probleme im Land lösen. Wir sind jetzt das dritte Jahr in Folge in der Rezession, hier braucht es eine starke CDU mit Wirtschaftskompetenz. Die wirtschaftsfeindliche AfD, die aus dem Euro und aus der EU austreten will, löst die Probleme im Land nicht, sondern beschleunigt den Job Abbau im Land." mahnt die stellvertretende Generalsekretärin.
Ein Thema, welches die Menschen derzeit umtreibt: die Sicherheit im Land. Stumpp zeigt sich hier im O|N-Gespräch zuversichtlich. "Unser Bundesinnenminister liefert ab Tag eins das, was wir auch im Wahlkampf versprochen haben: Zurückweisung an den Grenzen, stetige Grenzkontrollen, wir haben die niedrigsten Zugangszahlen seit 2013." Unter anderem dadurch käme das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zurück. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir unteranderem mit der Begrenzung der illegalen Migration sowie Recht und Ordnung auch wieder mehr Sicherheit im Land hinbekommen", so die CDU-Politikerin.
"Unser Ziel muss sein, dass der Bürger mehr Netto vom Brutto in der Tasche hat"
Die Union habe in den letzten zehn Monaten hart daran gearbeitet, dass es bergauf gehe. Doch das reiche laut Stumpp nicht. Gerade bei den Unternehmen ist die Situation angespannt - trotz Unternehmenssteuerreform. Besonders der Mittelstand wird durch die Bürokratie gelähmt. Die 38-Jährige verspricht: "Wir möchten 25 Prozent Bürokratie zurückfahren." Kürzlich wurde genau dafür ein Online-Portal eingerichtet, bei dem Bürgerinnen und Bürger Beispiele für lähmende Bürokratie melden können.
"Wir müssen mit der Entbürokratisierung jetzt wirklich vorankommen und die Bundesregierung hat hier in den ersten Monaten bereits einiges auf den Weg gebracht." Auch bei der Einkommensteuer sollen die Deutschen entlastet werden. "Unser Ziel muss sein, dass der Bürger mehr Netto vom Brutto in der Tasche hat. Nur so können wir sicher gehen, dass sich Leistung in unserem Land wieder lohnt."

O|N-Reporter Moritz Pappert
Die Reformen kommen also. Die Weltlage mache viele Dinge aber nicht einfacher. "Deswegen ist es wichtig, dass wir mit Friedrich Merz wieder einen starken Kanzler haben, der auch eine starke Rolle in der Welt und in Europa spielt".
(Moritz Pappert) +++
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