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Wie sehen künftig die Mehrheitsverhältnisse im Stadtschloss aus? - Foto: Moritz Pappert

FULDA Schwache Opposition, starke AfD

"Nicht viel Spielraum offen" - Wie will die CDU künftig in der StaVo koalieren?

17.03.26 - "Des einen Freud’ ist des anderen Leid" – treffender lässt sich der aktuelle Stand der Kommunalwahl zur Stadtverordnetenversammlung in Fulda kaum beschreiben. Während die großen Volksparteien deutliche Verluste hinnehmen müssen, kann vor allem die AfD weiter an Zustimmung gewinnen. Die neuen Kräfteverhältnisse könnten die Regierungsbildung im Fuldaer Stadtparlament deutlich komplizierter machen. Eine schwierige Situation für die politische Mitte, die so schon seit längerer Zeit nicht mehr da war.

Während die großen Volksparteien deutliche Verluste hinnehmen müssen, kann vor ...Foto: Screenshot Votemanager

Nach aktuellem Stand von 77 von 102 ausgezählten Ergebnissen (16:30 Uhr) sind 16.626 Wählerinnen und Wähler zur Urne gegangen. Bei 48.919 Wahlberechtigten in den bisher ausgezählten Bezirken entspricht das einer Wahlbeteiligung von 36,58 Prozent. Insgesamt wurden 621 ungültige Stimmzettel (3,74 Prozent) registriert, während 907.320 gültige Stimmen abgegeben wurden. Eine endgültige Wahlbeteiligung lässt sich jedoch noch nicht bestimmen.

Die neuen Kräfteverhältnisse könnten die Regierungsbildung im Fuldaer Stadtparlament ...

Politisch zeichnet sich bereits jetzt ein deutlicher Umbruch ab. In der noch laufenden Wahlperiode stellte die CDU gemeinsam mit FDP und CWE eine Dreierkoalition in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. Nach den aktuellen Trendergebnissen scheint dieses Bündnis jedoch seine Mehrheit zu verlieren. Besonders für die CDU stellt das eine schwierige Ausgangslage dar.

Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann (CDU). Archivfotos: O|N/ Martin Engel

Patricia Fehrmann, CDU-Fraktionsvorsitzende

"Wir hoffen, dass sich das Ergebnis vor allem für die Parteien der Mitte noch etwas verbessert. Allerdings lassen diese aktuell keinen großen Spielraum für Koalitionen. Selbst große Parteien haben viele Sitze verloren", erklärt Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, die zugleich derzeitige CDU-Stimmenkönigin bei der Stadtverordnetenwahl ist, gegenüber OSTHESSEN|NEWS.

"Es wird keine Koalition mit AfD oder Linken geben!"

Von den Wahlergebnissen enttäuscht ist auch Patricia Fehrmann, CDU-Fraktionsvorsitzende. "Der Wähler hat das so entschieden, wir müssen das leider akzeptieren. Ich bin da erschrocken und überrascht, dass so gewählt wurde. Ich habe da in der Form nicht mit gerechnet." Fulda stünde eigentlich in allen Bereichen gut da. "Die Brandmauer steht selbstverständlich", betont Fehrmann ganz deutlich. "Es wird keinerlei Zusammenarbeit oder Koalition mit AfD oder Linken geben. Wir sind Mehrheitsfraktion, das steht fest, und haben da auch einen klaren Auftrag, weiter zu gestalten." Welche möglichen Koalitionen infrage kämen, wollte die CDU-Fraktionsvorsitzende gegenüber O|N aktuell nicht kommentieren. "Wir müssen uns dazu erstmal in den Gremien zusammensetzen."

Jonathan Wulff - Vorsitzender der SPD-Stadtfraktion.
SPD und Grüne für Gespräche offen

Auch aus Reihen der SPD wird deutlich, dass die Regierungsbildung in Fulda nach dieser Wahl kompliziert werden dürfte. Jonathan Wulff - Vorsitzender der SPD-Stadtfraktion - sieht vor allem die schwierige Mehrheitsfindung im neuen Stadtparlament als zentrale Herausforderung. "Es sind fast nur Dreierkoalitionen denkbar. Das macht es schwierig, wenn jeder etwas durchsetzen will." Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verschließe sich möglichen Gesprächen jedoch nicht. "Aber wir werden klare Positionen mitbringen." Gleichzeitig verweist Wulff darauf, dass die Partei in der Vergangenheit bereits Verantwortung übernommen habe – auch wenn dies aus Sicht der SPD vom Wähler bislang kaum honoriert worden sei. Mit Blick auf die kommenden Tage und Wochen rechnet er deshalb mit intensiven Verhandlungen: "Es wird spannend in den nächsten Wochen."

Marie-Louise Puls von Bündnis 90/Die Grünen.

Bei den Grünen zeigt man sich mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen grundsätzlich gesprächsbereit – will aber zunächst die endgültigen Ergebnisse abwarten. Marie-Louise Puls von Bündnis 90/Die Grünen hält verschiedene Konstellationen für möglich, betont jedoch, dass noch vieles offen sei. "Die CDU kann sich ja immer auch etwas anderes einfallen lassen – 2021 hat sie ja auch überrascht. Deshalb würde ich da noch abwartend sein", erklärt Puls. Grundsätzlich seien die Grünen jedoch bereit, Gespräche zu führen. "Wir stehen für Gespräche zur Verfügung, das ist gar keine Frage, und das haben wir auch signalisiert. Letztendlich kommt es darauf an, wie man das ausgestaltet." Eine klare Grenze zieht Puls allerdings bei möglichen politischen Partnern. Mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit betont sie: "Zu 99 Prozent sicher ist, dass die Brandmauer nicht eingerissen wird. Dafür bin ich auch dankbar", betont Puls im Gespräch mit O|N.

Sollte sich der Trend bestätigen, dürften die kommenden Tage von intensiven Gesprächen geprägt sein. Neue Mehrheiten zu finden, könnte sich als schwierig erweisen – insbesondere, weil der Stimmenzuwachs der Alternative für Deutschland die Koalitionsoptionen für die Union weiter einschränkt. Die endgültigen Ergebnisse sowie die konkrete Sitzverteilung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung werden voraussichtlich erst am Dienstag feststehen. Bis dahin bleibt bei vielen Parteien noch die Hoffnung, dass die letzten ausgezählten Bezirke das Bild zumindest etwas zugunsten der politischen Mitte verändern. (ms) +++

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