Bundeskanzler Merz kündigt Härte gegen Gewalttäter an

02.11.26 - Nach den Jugendprotesten am Wochenende will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter ankündigen. Zugleich setzt er auf Gespräche mit der jungen Generation: Familienministerin Karin Prien (CDU) soll neue Jugendbeauftragte werden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Auszüge einer Rede, die Merz am Montagabend bei einem Treffen der CDU-Kreisverbände in Berlin halten will.

Ausschreitungen in Frankfurt am 31. Oktober 2026 Foto: 5Vision News

Der Kanzler unterscheidet darin ausdrücklich zwischen friedlichen Demonstranten und Randalierern. Der Großteil der jungen Menschen habe friedlich demonstriert. Erst mit Einbruch der Dunkelheit seien Gewalttäter hinzugekommen. Der Polizei dankt Merz in dem vorab bekannt gewordenen Redetext für ihren Einsatz.

Gegen Angriffe auf Einsatzkräfte und Plünderungen kündigt der Regierungschef ein konsequentes Vorgehen an. "Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen." Wer solche Straftaten begehe, greife die Freiheit an und schade auch den berechtigten Interessen der jungen Menschen. "Die Straftäter werden die Härte des Gesetzes spüren."

Prien soll Gespräche mit der Jugend vertiefen

Anlass der geplanten Äußerungen sind die bundesweiten Proteste von "GenZ regelt" und die Ausschreitungen am Wochenende, wie "Bild" berichtet. Trotz der Gewalt sieht Merz in den Demonstrationen auch ein positives Signal. Die junge Generation sei politisch und sorge sich um ihre Zukunft, heißt es in dem Redetext.

Bundesfamilienministerin Karin Prien Archivfoto: Celine Frohnapfel/dpa

Familienministerin Prien soll den Austausch mit jungen Menschen nun als Jugendbeauftragte weiterführen und vertiefen. Welche zusätzlichen Aufgaben oder Befugnisse damit verbunden sein sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Kanzler räumt Defizite beim Wohnen ein

In seiner Rede will Merz auch auf die Verteilung der Lasten zwischen den Generationen eingehen. Einer alternden Gesellschaft dürfe es nicht darum gehen, ihre Lasten den Jungen aufzubürden. Als Aufgaben nennt er eine Rentenreform, die Sicherheit und die Vorbereitung der Wirtschaft auf die digitale Zukunft.

Foto: Christoph Soeder/dpa

Diese Vorhaben ordnet der Kanzler einem neuen Generationenvertrag zu. Dazu zählt er neben Rente und Gesundheit auch einen stabilen Haushalt, die Arbeitswelt und das Wohnen. Gerade auf dem Wohnungsmarkt räumt Merz Versäumnisse ein. "Ja, wir haben Defizite, gerade beim Thema Wohnen. Und wir müssen die Haushalte entlasten, damit die Länder mehr in Bildung investieren können. All die Themen stehen ganz oben auf unserer Arbeitsliste." (ksk) +++