Dr. DIPPEL/CDU wird Sozial-Staatssekretär - Fulda braucht Bürgermeister

14.01.14 - Der Fuldaer Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel (59) wird ab kommenden Samstag (18.01.) am Kabinettstisch in Wiesbaden sitzen. Er folgt damit einem Ruf von Ministerpräsident (MP) und CDU-Landeschef Volker Bouffier. Der gebürtige Nordhesse ist nach EXKLUSIVEN INFORMATIONEN VON ON aus Unionskreisen als Staatssekretär im Sozialministerium vorgesehen. Offiziell wollte diese (noch) geheime Personalsache niemand bestätigen. Dippel ist seit 2004 Bürgermeister in der Domstadt und Vorsitzender des CDU-Stadtverbands. Erst im November war er mit überragender Mehrheit (93,9 Prozent) in seine dritte Amtsperiode als Parteichef gewählt worden.

Die neue Zusammensetzung der Landesregierung kennt nur einer persönlich: Volker Bouffier selbst. Er hüllt sich aber in Schweigen und hält seine Aufstellung gut unter Verschluss - am heutigen Dienstagnachmittag wird sie um 13:30 Uhr im Landtag offiziell vorgestellt. Der Fuldaer CDU-Kreis- und osthessische Bezirks-Chef Dr. Walter Arnold verkündete am Montagabend auf dem Kreisparteitag: "Es gibt einen Vertreter in der neuen Regierungsmannschaft - und der kommt aus unserem Kreisverband."

Mehr sagte Arnold nicht, berichtete aber von einem "guten, freundschaftlichen und vertrauensvollen zwei-Stunden-Gespräch" am vergangenen Samstag mit Bouffier in der Landeshauptstadt. Dem MP sei durchaus bewusst, welch große Bedeutung die Region Osthessen habe. Klar sei: Osthessen habe deutlich zum Wahlerfolg der Hessen-CDU beigetragen. "Mehr werde ich nicht dazu sagen. Wir haben Vertraulichkeit vereinbart."

Die Parteibasis diskutiert heftig, will belohnt werden für den Erfolg und verlangt einen Posten für Osthessen. Die Neuhofer CDU richtete sich persönlich an Bouffier. In dem Brief vom 8. Januar 2014 (dieser liegt der Redaktion im Original vor) heißt es wörtlich: "In den Medien kursieren verschiedene Namen und Personen für die Minister- und Staatssekretärsposten. Bei diesen Spekulationen wird kein Namen eines osthessischen Vertreters genannt. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode konnte kein Kabinettsposten von einem Osthessen begleitet werden. Dieses erneute Missverhältnis zu den stets überaus guten Wahlergebnissen für die Union im Fuldaer Land wird von uns kritisiert."

Für die Stadt Fulda und die politischen Mandatsträger dürfte die (Verlust)-Personalie Dippel eine dicke Überraschung sein. Vor allem aber bedeutet der Wechsel nach Wiesbaden: kein Bürgermeister mehr in Fulda. Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) muss nun alle Ressorts im Dezernat Zwei - wie Recht, Schule, Soziales sowie Jugend und Familie - von Dippel übernehmen. Bis ein neuer Bürgermeister-Kandidat gefunden und gewählt würde, dürfte es Frühsommer 2014 werden. In Fulda wird der Bürgermeister - er gehört dem hauptamtlichen Magistrat an - von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Eine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Es wird keine einfache Entscheidung, denn der neue "zweite Mann" muss auch mit dem künftigen OB gut harmonieren. 

Wer gehört noch neben Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Bündnis 90/Die Grünen) noch der schwarz-grünen Landesregierung an? Es bleibt spannend. Das Personalkarussell bei der CDU dreht sich weiter.

Als gesetzt gelten, so Partei-Insider: Thomas Schäfer (Finanzminister), Stefan Grüttner (Sozialminister) und Eva Kühne-Hörmann (Justizministerin). Boris Rhein übernimmt das Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Auf den Chefsessel im wichtigen Innenministerium soll Axel Wintermeyer (bisher Chef der Staatskanzlei) wechseln. Regierungssprecher bliebe Michael Bußer. Die Überraschung: Ralph Alexander Lorz (bisher Vize-Präsident des Landtags) soll  Kultusminister werden. Lucia Puttrich (bisher Umweltministerin)  wechselt ins Amt der Ministerin für Bundesangelegenheiten, erweitert um die Zuständigkeit für die Europapolitik des Landes - und Peter Beuth (bisher CDU-Generalsekretär) übernimmt das Innenministerium von Boris Rhein. Als sicher gilt auch: Michael Boddenberg als CDU-Fraktionsvorsitzender. Bisher war das Christean Wagner. Er verlässt das Parlament.

Heute Vormittag um 10:30 Uhr tagt die CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden hinter verschlossenen Türen. MP Bouffier wird während dieser Sitzung zunächst den Abgeordneten die personelle Aufstellung mitteilen, bevor der Regierungschef dann um 13:30 Uhr seine zukünftigen Minister und Staatsekretäre offiziell den Medien im Kleinen Saal vorstellt. Bis dahin bleibt es bei Gerüchten und Spekulationen. (CHRISTIAN P. STADTFELD). +++