"Grünes Licht" für Abwahlverfahren von Bürgermeister WOLFF (FDP)

21.03.14 - Ihre Position ist klar. Die Stadtverordneten der Rhönstadt Gersfeld (Landkreis Fulda) wollen Bürgermeister Peter Wolff (FDP) nicht mehr. Deshalb haben sie erfolgreich ein Abwahlverfahren eingeleitet. Am Donnerstagabend kamen die 28 Stadtverordneten von SPD, CDU, BWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Die Enttäuschung der Kommunalpolitiker ist groß.

Das Ergebnis nach gut einstündiger Diskussion im Kur- und Bürgerzentrum: 25 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung. Eindeutig und nicht überraschend – ein zwei Drittel-Mehrheit wäre nur nötig gewesen. Als Vize-Stadtverordntenvorsteher Martin Gutermuth (FDP) das Ergebnis verkündete, hallte Applaus durch den Saal. 100 Gäste verfolgten das Verfahren akribisch – auch der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) und die langjährige SPD-Bürgermeisterin Margit Trittin.

Es brodelt schon länger in Gersfeld, die jüngsten Entwickelungen ließen die Lage eskalieren. Bürgermeister Wolff (55) ist erst seit 18 Monaten im Amt. Er wirkte am Abend gefasst. „Ich habe damit gerechnet und vertraue auf die Bürger, denn die haben mich auch für sechs Jahre gewählt", sagte Wolff zu osthessen-news.de. Der Bürgerentscheid soll am 25. Mai 2014, zusammen mit der Europawahl, stattfinden. Bis dahin will Wolff noch einmal für sich werben – bei den Bürgern der Stadt. „Ich kämpfe. Schlaflose Nächte habe ich nicht – und zu Schulden habe ich mir auch nichts kommen lassen."

Dennoch sind die Vorwürfe gegen den Rathauschef hart, und keine Partei steht hinter Wolff – nicht einmal seine Eigene: die FDP. Klare Worte fand SPD-Fraktionschef Rolf Banik: „Der Bürgermeister hat seine Schwerpunkte von Anfang an falsch gesetzt." Er habe weder Verwaltungserfahrung, noch Ortskenntnis, noch politische Erfahrung – und nichts dafür getan. Zu Sitzungen sei Wolff schlecht vorbereitet, und ohne sich in die Themen einzulesen, gekommen. „Wir hatten immer die Hoffnung, dass er noch die Kurve kriegt, aber: Nichts", sagte Banik.

Bürger hätten sich immer wieder zu Wort gemeldet: „So kanns doch nicht weitergehen." Seine „lasche Einstellung zu Arbeitszeiten" sei problematisch, ebenso die Tatsache, dass er nicht in der Lage sei, Personal zu führen. Kritisiert wurde auch Wolffs Nebentätigkeit bei der Hochschule Fulda. „Das geht, wenn man seine Amtsgeschäfte im Griff hat." Banik brachte viele Themen auf den Punkt, so dass seine Kollegen der anderen Fraktionen ihre Reden kürzten.

Das Vertrauensverhältnis sei „tiefgreifend zerrüttet". Damit sind sich die Parteien einig. Auch Jürgen Melchers, CDU-Fraktionsvorsitzender, machte deutlich, dass Wolff viel verspreche, aber nichts einhalte. „Wir wollen keine Marionette als Bürgermeister, sondern Beschlüsse zeitnah umsetzen", betonte Uwe Glück, BWG-Fraktionschef. Der Bürgermeister sei Scharnier zwischen Verwaltung und Magistrat. „Hier ist nichts mehr zu reparieren, hier hilft nur ein Austausch. Wir müssen die Weichen stellen."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schüssler sagte: „Heute ist ein schlechter Tag für Gersfeld." Auch er hatte Kritik parat: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung würden im Magistrat missachtet oder aktiv fehlinterpretiert. „Wolff ist in seiner Rolle als Bürgermeister überfordert und augenscheinlich nicht in der Lage, Konfliktpotential zu erkennen und zu entschärfen." Auch er zeigte sich mit der Arbeit des Rathauschefs unzufrieden. Von einem „guten Tag für die Demokratie", sprach Heiner Marquart, Fraktionschef der Grünen. „Dazu gehören Wahlen und Abwahlen."

Wenn die Bürger auch nicht mehr hinter dem Rathauschef - bei seiner Wahl im März 2012 holte er 59,1 Prozent der Stimmen - stehen sollten, braucht Gersfeld ab Mai einen Neuen. Kandidaten werden bislang öffentlich noch nicht gehandelt. Sollte Wolff beim Bürgerentscheid scheitern, müsste ihm die Stadt Gersfeld bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2018 monatlich 71 Prozent seines aktuellen Gehalts zahlen. Würde er freiwillig zurücktreten, hätte er keinen Anspruch. Die Entwicklungen in der Rhönstadt bleiben spannend. (Christian P. Stadtfeld). +++